Heute hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg die mündliche Verhandlung zur gemeinsamen Normenkontrollklage der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 sowie den Haushalt 2010 stattgefunden. Für die SPD-Fraktion nahmen Fraktionschef Stefan Schostok und die haushaltspolitische Sprecherin, Renate Geuter, an der Verhandlung teil. Die Fraktion Bündnis 90/Die G ...