Das Landgericht Hannover hat einen im Jahr 1974 über 99 Jahre geschlossenen Erbbaurechtsvertrag, nach dem die Stadt Garbsen zuletzt jährlich 41.000 Euro Pacht für ein völlig nutzloses Grundstück zahlen musste, als "sittenwidrig und damit nichtig" eingestuft. Die Stadt Garbsen hatte im vorigen Jahr die Pachtzahlungen eingestellt und damit das nicht rechtskräftige Urteil vom 3. Mai 2013 ausgelöst. Der Bund de ...

"Vor fast jedem Staubsaugerkauf wird die Stiftung Warentest zu Rate gezogen und im Internet ein 10 Euro günstigeres Kaufhaus gesucht - aber wenn's um einen Hauskauf geht, vernachlässigen Käufer einfachste Regeln", wundert sich Dr. Andreas Scholz, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle. Viele würden sich nicht mal alle Räume anschauen und klagen vor Gericht wegen Mängel, die bei einer gründlichen Be ...

Das Celler Oberlandesgericht nimmt mit der durchschnittlichen Verfahrensdauer seit Jahren einen Spitzenplatz unter den Oberlandesgerichten ein. Dieser nachhaltige Trend wurde auch im Jahr 2012 bestätigt. In Strafsachen beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer rund 0,85 Monate. Das sagte heute OLG-Präsident Dr. Peter Götz von Olenhusen. Die zügige Abwicklung resultiere u. a. daher, dass viele Entscheidu ...

Die dynastischen und politischen Beziehungen zwischen Braunschweig und Hannover sind in der Vergangenheit immer wieder Anlass für diverse Geschichten und Geschichtchen gewesen. Verdächtigungen und wechselseitige Unterstellungen sind bis heute an der Tagesordnung und treffen in beiden Städten auf eine interessierte Öffentlichkeit. Im Rahmen seines Masterstudiums Geschichte an der Georg August Universität in ...

Eineiigen Zwillingen ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungsuntersuchung unzumutbar, entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 30. Januar 2013 - 15 UF 51/06). Denn nach den bisherigen anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft verspricht deren Untersuchung keine Aufklärung des Sac ...

In dem Rechtsstreit um die Sanierung der Celler Altstadt vor dem OLG Celle hat die Stadt vorläufig einen Rückschlag erhalten - und das ausgerechnet deswegen, weil sie sich an einen Hinweis der Vergabekammer Lüneburg gehalten habe. „Das Vergabeverfahren wird in den Stand vor Abgabe der indikativen Angebote zurückversetzt und die Teilnehmer erhalten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Möglic ...

Auf dem traditionellen Neujahrsempfang im Oberlandesgericht Celle wies heute der Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig auf die kommenden Herausforderungen für die Staats-anwaltschaften und die Strafjustiz insgesamt hin. „Unsere Zeit ist schnelllebig und innovativ. Das Neue ist häufig schnell überholt. Wir müssen uns einem dynamischen Veränderungs-prozess anpassen und lernen, mit neuen Gegebenheiten um ...

Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat die heute (20.12.2012) vom Bundesgerichtshof getroffene Entscheidung zum Vergewaltigungsfall in Dörpen ausdrücklich begrüßt. Dennoch sieht er nun einen politischen Handlungsbedarf beim Bundesgesetzgeber. „Nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Einzelfall eine Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus ...

Heute gegen 13:40 Uhr kollidierte ein Linienbus mit einem LKW und schob diesen auf das Portal des Oberlandesgerichts Celle. Neben der Busfahrerin gibt es drei weitere Leichtverletzte, die im AKH Celle behandelt werden bzw. wurden. Ob die 52jährige den LKW übersehen hatte oder ein technischer Defekt vorlag, ist zur Stunde unklar. Unter den Verletzten sei auch OLG-Präsident Dr. Peter Götz v. Olenhusen, ein el ...

Bereits im vorigen Jahr musste ein Ausschreibungsverfahren für die Stadtsanierung wegen Vergabefehler von der Stadt wiederholt werden. Es löste politisch bundesweit ein Medienecho aus. Als Konsequenz wurde eine weitere Juristenstelle genehmigt, um eine ähnliche Schlappe künftig zu verhindern. Doch erneut klagt der selbe Bewerber nun vor dem Oberlandesgericht Celle. Wir geben die Begründung von Geschäftsführ ...