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CelleHeute.TV: Auf ein Wort mit Maren Brandenburger – Nds. Verfassungsschutzpräsidentin

Noch bis zum 26.4. laufen in der CD-Kaserne die Aktionswochen gegen Rechts in der CD-Kaserne (CelleHeute berichtete mehrfach). Welche Gefahr geht tatsächlich von "Rechts" aus? Spielt die NPD überhaupt noch eine Rolle? Und welche Rolle spielt der niedersäschsische Verfassungsschutz im NSU-Versagen und ist der Hof Nathz in Eschede tatsächlich Geschichte? Fragen, denen sich Niedersachsens neue Verfassungsschut ...

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Mord oder Notwehr? Haupverfahren gegen Rentner zugelassen

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat das Hauptverfahren gegen einen 79-jährigen Rentner eröffnet und die Anklage gegen ihn vor dem Landgericht Stade zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Stade wirft dem Rentner mit ihrer Anklage vom 05. April 2012 vor, einen Menschen vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft getötet zu haben. Der Angeklagte war am Abend des 13. Dezember 2010 von fünf Personen auf ...

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Busemann: „Prozesskostenhilfereform garantiert Zugang zu Gerichten”

Gestern verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfegesetzes. Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten die erneute Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe in den Bundesrat beantragt. Der Niedersächsische Justizminister Ber ...

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Verfahren gegen Frank Hanebuth eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Ermittlungsverfahren, welches gegen Frank Hanebuth, seine Lebensgefährtin und zwei seiner Mitarbeiter nach der Beißattacke seiner vom Grundstück entwichenen Hunde, bei der am 08.09.2011 sechs Menschen zum Teil erhebliche Verletzungen davongetragen hatten, mangels Beweises eingestellt. Nach umfangreichen Ermittlungen habe sich ergeben, dass keinem der Beschuldigten ein ...

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Prozess gegen “Maskenmann” vorm OLG Celle

Zur Stunde wird im Oberlandesgericht Celle der Prozess gegen den als 'Maskenmann' genannten Martin N. fortgesetzt. Zunächst sollen die im Internet verfassten Beiträge des mutmaßlichen dreifachen Kindermörders verlesen werden. Außerdem soll sich ein Psychiater zur Schuldfähigkeit des 41-Jährigen äußern. Von seinen Aussagen hängt es ab, ob das Gericht eine zusätzliche Sicherungsverwahrung festlegt und Martin ...

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Junge Union zum Schulstreit: “Das hätte Mende auch einfacher haben können”

Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden: Per Einstweiliger Anordnung darf die beschlossene Schulstrukturreform – hin zu Oberschulen im ganzen Landkreis – nicht weiter umgesetzt werden (CelleHeute.de berichtete). Zu dieser Entscheidung erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Celle, Jörn Schepelmann: „Beim Fußball würde man jetzt womöglich von einem 1:0 von OB Mende gegen Landrat Wiswe sprechen. O ...

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Cellesche Zeitung gegen CelleHeute – Rechtsstreit beendet

Der seit einem halben Jahr andauernde Rechtsstreit zwischen der Celleschen Zeitung und CelleHeute hat ein Ende gefunden. Wie berichtet, hatte sich das durch die Zeitung angerufene Landgericht Lüneburg für unzuständig erklärt. Das Verfahren wurde vor dem Amtsgericht Hannover fortgeführt, und dieses schlug den Parteien bezeichnenderweise den Abschluss eines Vergleiches vor. Aus rein wirtschaftlichen Überlegun ...

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Schlichten statt Richten – Außergerichtliche Streitbeilegung im Baubereich

Das diesjährige Bauforum, das heute in den Räumen der Wehrbereichsverwaltung Nord stattfand, stand unter dem Motto „Schlichten statt Richten – Außergerichtliche Streitbeilegung im Baubereich“. Finanzminister Hartmut Möllring begrüßte in seiner Eröffnungsrede die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Veranstaltung sowie die zahlreich erschienenen Gäste und dankte dem Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung No ...

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Revisionsverhandlung gegen Kunsthändler Thomas “Tom” Sack in Celle

In dem Strafverfahren gegen einen Bückeburger Künstler und Kunsthändler TOm Sack, der u.a. wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz angeklagt ist, findet die Revisionshauptverhandlung vor dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle am 25. August 2010, 10:00 Uhr, Saal 294 statt. Der Künstler hat im Anschluss an eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme zahlreicher Gemälde im April 2008 ein von ihm gedre ...

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Felix Magath unterliegt vorm OLG Celle

Rechtsbeschwerde von Fußballtrainer gegen Bußgeldbescheid ist erfolglos Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat die Rechtsbeschwerde des Fußballtrainers Felix Magath gegen das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 26. Oktober als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Der Landkreis Uelzen hatte gegen den Schalke-Trainer mit Bußgeldbescheid vom 18. Mai 2009 wege ...

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