Eine transparente, parlamentarisch kontrollierte Rüstungsexportpolitik hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, gefordert. In seinem heutigen Hauptvortrag beim Exportkontrolltag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bemängelte Schneider, dass das derzeitige Genehmigungsverfahren bei Rüstungsexporten wenig transparent sei. „Wir brau ...

Auf der Landesmitgliederversammlung in Hildesheim befassten sich um die 100 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) schwerpunktmäßig mit dem Thema „Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik“. Zu den diskutierten und neu beschlossenen Anträgen erklärt der Landesvorstand, ungekürzt und unkommentiert: „Die Forderung nach einer Einstellung von Rüstungsexporten und einem Produktionsstopp tödlicher Waffen ...