„Die Schuldenbremse des Grundgesetzes bedarf einer Ausgestaltung in der Niedersächsischen Verfassung, damit das Land auf konjunkturelle Schwankungen und außergewöhnliche Notlagen reagieren kann. Diese notwendige Regelung darf nicht parteitaktischen Überlegungen vor der Landtagswahl geopfert werden“, hob Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutig ...

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident David McAllister hat heute am Rande der Plenarsitzung des Landtages SPD-Fraktionschef Stefan Schostok endlich verbindlich zugesagt, einen Fragenkatalog zur finanziellen Umsetzung des CDU/FDP-Konzepts zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung beantworten zu lassen. Der Katalog wurde heute den Regierungsfraktionen überreicht. „Wir ge ...

Da die Fraktionen von CDU und FDP das Ziel aufgegeben haben, eine interfraktionelle Einigung über die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung zu erreichen, wird die SPD-Fraktion ihren Entwurf für eine Verfassungsänderung förmlich in den Landtag einbringen. „Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich heute von dem richtigen Vorhaben verabschiedet, die Schuldenbremse in der Landesver ...

Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha freut sich, dass das Positionspapier zur Schuldenbremse Einzug in das FDP-Grundsatzprogramm gefunden hat. Das Programm ist gestern und heute auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe beraten worden. „Die Schuldenbremse kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen heute schon weiter denken", sagte Grascha am Rande des Parteitags. Der Parlamentarische Gesc ...

Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände unterstützen die neue Initiative der Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, die kommunalen Belange bei der Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung zu wahren. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hatten gestern erklärt, im Zuge der Einführung einer Schuldenbremse in Niedersachsen die Passage in Art. 58 der derze ...

Die Schuldenbremse in Niedersachsen soll keine Handlungsbremse für die Kommunen werden. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern von FDP- und CDU-Fraktion deutlich gemacht. „Wir wollen die Kommunen durch die Schuldenbremse nicht schlechter stellen. Deshalb streichen wir im Artikel 58, der die Finanzausstattung regelt, den Bezug auf ...

Der Bund der Steuerzahler sieht wegen der divergierenden Auffassungen der Parteien im Niedersächsischen Landtag zurzeit keine Chancen, ein Schuldenverbot in der Landesverfassung zu verankern. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine vernünftige und wirksame Schuldenbremse sei nicht in Sicht. Der Verband schlägt deshalb vor, den Verzicht auf neue Schulden spätestens ab 2017, wie ihn CDU und FDP mit jäh ...

FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag wollen die Interessen der Kommunen bei der Schuldenbremse stärker berücksichtigen und haben dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Zuvor hatte es bereits am Mittwoch ein Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände gegeben. „Wir waren uns mit den Verbänden einig: Die Schuldenbremse soll nicht auf dem Rücken der Kommunen eingeführt werden“, sagt Christian ...

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag und Dienstag bei ihrer zweitägigen Herbstklausur schwerpunktmäßig über den Haushalt 2012/2013 sowie die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung beraten. Zu dem am (heutigen) Dienstag von den Fraktionen von CDU und FDP vorgelegten Änderungsentwurf zum Doppelhaushalt 2012/2013 bemerkte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok: „In der Aufstellung von CDU und FDP ...

Zur Einhaltung der Schuldenbremse ist nach Ansicht der Landtagsgrünen eine Verbesserung der Einnahmesituation im niedersächsischen Landeshaushalt unerlässlich. "Wir müssen Steuerprivilegien abbauen und höhere Vermögen, Einkommen und Gewinne wieder stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranziehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute (Donnerstag) in Hannover. Die Schu ...