Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat kürzlich den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht sowie solche Bestimmungen ...

In dem Rechtsstreit um die Sanierung der Celler Altstadt vor dem OLG Celle hat die Stadt vorläufig einen Rückschlag erhalten - und das ausgerechnet deswegen, weil sie sich an einen Hinweis der Vergabekammer Lüneburg gehalten habe. „Das Vergabeverfahren wird in den Stand vor Abgabe der indikativen Angebote zurückversetzt und die Teilnehmer erhalten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Möglic ...

Das Landgericht Lüneburg hat nach Medienberichten einen 25jährigen freigesprochen, der  am 29.11.2011 in der Bahnhofstraße in Celle den 36jährigen Remigiusz R. sieben Messerstiche versetzt und einen weiteren unbeteiligten Schüler verletzte. Einer der Stiche drang in das Herz des Opfers und führte zum Tod. Grund: Schuldunfähigkeit. Aufgrund paranoider Schizophrenie soll er aber aufgrund Gefahr für die Öffent ...

Unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt darf der Nahrungsmittelkonzern Unilever umstrittene Aussagen über sein Produkt Becel pro.activ weiter verbreiten. Die Behauptung, nach denen es „aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis“ auf Nebenwirkungen der cholesterinsenkenden Margarine gebe, stufte das Landgericht Hamburg in seinem heutigen Urteil nach einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch lediglich a ...

Vor dem Landgericht Hamburg wird an diesem Freitag ein Urteil im Prozess um den Cholesterinsenker Becel pro.activ erwartet (14. Dezember, 9.55 Uhr - Az 324 O 64/12). Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte Hersteller Unilever vorgeworfen, falsche Tatsachen über die Sicherheit seiner Margarine zu verbreiten und damit Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen zu verschleiern. Becel pro.activ seien hochkonzentr ...

Im Streit um die Informationspolitik über den Nord-Süd-Dialog vor dem Landtag hat der Staatsgerichtshof der klagenden SPD heute Recht zugesprochen. Die Richter sollten klären, ob die Landesregierung Fakten über eine Beteiligung Niedersachsens an der Veranstaltung rund um den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu langsam herausgegeben habe. Die Bückeburger Richter sind überzeugt: Sie habe ihre Ant ...

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat heute beschlossen, dass mit dem mittleren Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle, der Allerquerung, vorerst nicht begonnen werden darf (CelleHeute berichtete exklusiv) Der BUND klagt gegen das Straßenbauvorhaben, weil nach seiner Überzeugung schwerwiegende Beeinträchtigungen mehrerer NATURA-2000-Gebiete und EU-rechtlich geschützter Arten bei der Planung nic ...

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Alleinerziehende keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings haben (Az.: 7 V 4/12). Hintergrund: Die Antragstellerin ist verwitwet und hat zwei minderjährige Kinder. Im Hauptsacheverfahren (anhängig unter Az. 7 K 114/10) macht sie gelte ...

„Es ist gut, dass nun der Weg frei ist für den Start des Europäischen Stabilitätsmechanismus“, so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Ich finde es sehr wichtig, dass das Gericht ganz deutlich herausgestellt hat, dass der Bundestag auch zukünftig an allen Entscheidungen beteiligt werden muss.“ Die Karlsruher Richter halten in ihrem ...

Die achtjährige Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines Amerikaners muss sofort in die USA zurückgebracht werden. Das hat der 18. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle (Aktenzeichen: 18 UF 171/11) entschieden. Danach ist die Mutter nicht berechtigt, das Kind in Deutschland gegen den Willen des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters zurückzuh ...