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Wille: „Keine Entschuldungshilfe vom Land für die Stadt Celle“

CELLE. Nach unbestätigten Medienberichten führe Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende seit dem 8.2. Gespräche mit dem Land Niedersachsen zur Teilentschuldung des Celler Haushaltes. „Die Wahrheit stellt sich allerdings ganz anders dar“, so der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Celle, Alexander Wille. „Auch in dieser entscheidenden Frage einer Entschuldungshilfe für unsere Stadt ist der Vorstoß von Herrn Mende offenbar wieder nur aus der Luft gegriffen und sein erklärtes Vorhaben erneut wie eine Seifenblase zerplatzt.“

CDU_Celle_Stadt_Aktuelles_Wille_PortraitWille bezieht sich auf die aktuelle schriftliche Anfrage des heimischen CDU Landtagsabgeordneten, Thomas Adasch, ob die Landesregierung der Stadt Celle bei der Entschuldung des Haushaltes helfen werde. So fragt Adasch die Landesregierung unter anderem, auf welcher Grundlage Gespräche zwischen Stadt und Land geführt werden, ob diese noch vor der Kommunalwahl im September 2016 abgeschlossen werden und welche Haushaltsmittel des Landes in welcher Höhe zur Entschuldung der Stadt genutzt werden sollen.

„Die Antwort der Landesregierung ist kurz und knapp: die Stadt Celle gehöre nicht zu den Kommunen, die im Fokus der Landesregierung für eine Entschuldungshilfe stehen, sodass die Gewährung einer Zins- und Tilgungshilfe auch nicht in Betracht kommt. Vor diesem Hintergrund bestehe derzeit auch keine Grundlage für eine teilweise Entschuldung der Stadt Celle durch das Land Niedersachsen, auf die sich zielführende Gespräche und eine konkrete Zeitplanung beziehen könnten,“ erklärt Wille und ergänzt: “Herr Mende hat wieder einmal ein großes Vorhaben verkündet und ist erneut auf dem Bauch gelandet. Auch dieser Vorstoß ist offensichtlich ohne jede Substanz, war schlecht vorbereitet und ist innerhalb weniger Tage gescheitert. „So kann und darf es für unsere Stadt nicht weitergehen. In schwierigen Zeiten, wo es gilt kompetent, seriös und verlässlich die Zukunft der Stadt zu sichern, dürfen wir uns solche Seifenblasen nicht leisten. Ein Oberbürgermeister, der zum wiederholten Male so schlecht vorbereitet, leichtfüßig und letztlich erfolglos arbeitet, kann die Herausforderungen, vor denen die Stadt und ihre Bürger stehen nicht meistern,“ so Wille abschließend.

OB Mende erklärt dazu: „Das Thema Entschuldung ist nicht geeignet, Wahlkampf zu betreiben, dafür ist es zu sensibel und sicher auch zu langfristig. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass ich mir keine schnelle Lösung erwarte, sondern auf allen meinen Kanälen die besondere Problematik der Stadt aber auch vergleichbarer Kommunen wie Lüneburg, Hildesheim oder Goslar ansprechen werde. Ob es besonders gelungen ist, Gespräche, die für die Stadt relevant werden können zum Gegenstand von Anfragen im Landtag zu machen und damit zu politisieren, muss jeder selber entscheiden. Ich hoffe, dass die Landesregierung aus dieser Anfrage keine weiteren Konsequenzen zieht. „

Siehe auch: http://celleheute.de/celle-nicht-arm-genug-vorerst-keine-entschuldungshilfe-vom-land/

Exklusiv in CELLEHEUTE: Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Thomas Adasch (CDU) im Original-Wortlaut

Wird die Landesregierung der Stadt Celle bei der Entschuldung helfen?
Abgeordneter Thomas Adasch (CDU)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung

Vorbemerkung des Abgeordneten
Die Cellesche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe am 29. Januar 2016, dass die Stadt Celle am 8. Februar 2016 Gespräche mit der Landesregierung über einen Schuldenerlass aufnehmen werde. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) versuche laut Cellescher Zeitung schon seit fast zweieinhalb Jahren, finanzielle Unterstützung von der Landesregierung zu bekommen. Laut Oberbürgermeister Mende sei das Land jetzt auf die Stadt zugekommen. Der Kämmerer und erste Stadtrat der Stadt Celle nennt ein Beispiel, wonach das Land 50 % der 90 Millionen Euro an Kassenkrediten der Stadt übernehmen könne. Weiterhin berichtet die Cellesche Zeitung, dass Ministerpräsident Stefan Weil seinen SPD-Parteifreund Mende bei den anstehenden Kommunalwahlen nicht im Regen stehen lassen würde.

Vorbemerkung der Landesregierung
Das Land Niedersachsen gewährt seinen Kommunen nach § 14 a oder § 14 b NFAG Zins- und Tilgungshilfen. Für eine Zins- und Tilgungshilfe nach § 14 a NFAG hat die Stadt Celle bis zum Stichtag 31. März 2013 keinen Antrag gestellt. Eine Zins- und Tilgungshilfe nach § 14 b NFAG setzt eine besondere Finanzschwäche und eine starke Belastung durch Liquiditätskredite voraus. Die Stadt Celle gehört nicht zu den Gemeinden mit einer besonderen Finanzschwäche, sodass die Gewährung einer Zins- und Tilgungshilfe nach § 14 b NFAG auch nicht in Betracht kommt.

1. Auf welcher Grundlage sollen die Gespräche zwischen der Stadt Celle und der Landesregierung zur Entschuldung der Stadt geführt werden?
Vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung dargestellten Möglichkeiten einer Zins- und Tilgungshilfe besteht derzeit keine Grundlage für eine Entschuldung der Stadt Celle, auf die sich Gespräche und eine Zeitplanung beziehen könnten.

2. Sollen die Gespräche mit der Stadt Celle noch vor der Kommunalwahl 2016 abgeschlossen werden?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Ungeachtet dessen zeigt sich die Landesregierung stets offen für Gesprächswünsche von Kommunen, und es findet im Rahmen der Kommunalaufsicht ein regelmäßiger Austausch zu Haushalts- und Finanzfragen statt, der allerdings keinem festen Zeitplan unterliegt.

3. Aus welchen Haushaltsmitteln könnten Mittel in welcher Höhe zur Entschuldung der Stadt Celle vom Land genutzt werden?
Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen.

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