Der Winter war einer der härtesten seit 30 Jahren. Schneeräumdienste waren nahezu überall hoffnungslos überlastet. Manche Orte wie z.B. Braunschweig verhängten sogar Bußgelder gegen Bürger, die ihrer Räumpflicht nicht nachkamen bzw. nachkommen konnten.
Einen ähnlichen “Bußgeldantrag” stellt nun die Wählergemeinschaft gegen die Stadt Celle. Sie fordert, den Bürgerinnen und Bürgern die Straßenreinigungsgebühren für die Monate Januar und Februar 2010 zu erstatten, da aufgrund der Witterungsverhältnisse keine ordnungsgemäße Straßenreinigung durchgeführt werden konnte.
Torsten Schoeps und Frank Pillibeit von der WG begründen das wie folgt:
“Aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse konnte in den Monaten Januar und Februar keine ordnungsgemäße Straßenreinigung stattfinden. Daher beantragen wir, den Bürgerinnen und Bürgern diese bereits gezahlten und zweckgebundenen Gebühren zu erstatten. Eine derartige Regelung ist bereits in anderen Kommunen auf Antrag der Betroffenen üblich (z. B. Erfurt, Lübeck). Als bürgerfreundliche Stadt sollte Celle hier noch einen Schritt weiter gehen und die für den Januar und Februar 2010 gezahlten Gebühren unaufgefordert erstatten.”
Ob die Kommune aufgrund der erheblichen Winterkosten auf diese Einnahmen verzichten kann? CelleHeute hat die Stadt Celle um eine Stellungnahme gebeten.
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Haben die Herren der WG hier nur einen Schnellschuss via Presse gestartet? Denn, wie heute zu lesen war, gibt es offensichtlich bislang keinen bei der Stadt eingereichten Antrag. Vielleicht haben sie aber auch, nachdem sie den Artikel vor dem Antrag geschrieben haben, sich die Zeit genommen und das Protokoll des letzten Umweltausschusses sowie die Satzungen über die Straßenreinigung gelesen.
Tatsache ist, dass die Mitarbeiter der Stadt Celle über die langen Winterwochen einen erheblichen Mehreinsatz geleistet haben. Trotz allem reichte das nicht aus, auch nur einen Großteil der Straßen in Celle vom Schnee zu räumen. Dass Anwohner darüber verärgert sind, ist zum Teil nachzuvollziehen. Aber was wäre die Alternative gewesen? Dass, wie in einem Leserbrief einer anderen Zeitung zu lesen war, die Ratsmitglieder die Straßen räumen? Nein, im Ernst: Um die Schneemassen eines solchen Ausnahmewinters in den Griff zu bekommen, wäre ein erheblich größerer Personal- und Maschineneinsatz notwendig. Herbeizaubern kann ihn die Stadt nicht, ihn vorzuhalten, würde viel Geld kosten. Und diese Kosten, die für die Straßenreinigung entstehen, sind 1:1 auf die Straßenreinigungsgebühren umzulegen und hätte damit deutliche Erhöhungen zur Folge. Ist das im Sinne der Anwohner? Dann mag die WG doch Unterstützer sammeln und einen entsprechenden Antrag einreichen.
Nun, ich warte gespannt auf die Ratspost des Wochenendes und was darin mit welchen Begründungen von der WG zu finden ist.
Selbstverständlich liegt der Stadt Celle bereits seit mehreren Tagen ein entsprechender Antrag vor; aufgrund der Osterurlausbzeit dauert die Verteilung an die Ratsmitglieder diesmal vielleicht etwas länger.
Die Satzung zum Thema Strassenreinigung ist uns bekannt nur darf dies nicht daran hindern, bürgerfreundlich zu entscheiden so wie es viele anderen Kommunen tun. In unserem Antrag sind hier z. B. Lübeck und Erfurt genannt. Dort erhalten die Bürgen auf Antrag Geld zurück, wenn mehr als 30 Tage hintereinander z. B. aufgrund der Witterungsverhältnisse keine Strassenreinigung erfolgen kann.
Warum gehen wir in Celle als bürgerfreundlicher Stadt nicht noch einen Schritt weiter und erstatten dieses Geld auch unaufgefordert ohne Antrag. Es handelt sich hier um zweckgebundene Gebühren für die der Bürger im Januar und Februar eben keine Gegenleistung erhalten hat.
Man darf nicht immer nur von Bürgerfreundlichkeit reden sondern muss auch danach handeln. In diesem Sinne fordert die WG: Gebt den Bürgern Ihr Geld zurück.
Dass die Bürger für die Straßenreinigungsgebühren keine Gegenleistung erhalten haben, ist falsch. Wenn auch nicht unbedingt vor jeder Haustür, haben die Mitarbeiter der Stadt doch mit bedankenswertem Einsatz dafür gesorgt, dass die Hauptwege zu nutzen waren. Oder wurden diese Wege nur von auswärtigen Nichtgebührenzahlern genutzt?