Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Unterrichtung zum Thema Winterdienst und Verkehrsicherheit für den nächsten Wirtschaftsausschuss am 14. Januar 2011 beantragt. Die Landesregierung müsse der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. “Auch „zwischen den Jahren“ haben die Bürger und Bürgerinnen ein Recht auf sichere Straßen.”, so die SPD.
Wirtschaftsminister Bode müsse sich dieser Verantwortung stellen und endlich für Klarheit sorgen. „Es ist ungeheuerlich, dass die Landesregierung Auto und LKW Fahrer verunsichtert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerd Will.
“Wirtschaftsminister Bode hat keinen Plan und verfällt nun in Aktionismus, weil er es versäumt hat, rechtzeitig Vorbereitungen zu treffen. Nach dem harten Winter im letzten Jahr hätte Bode genug Zeit gehabt, sein versprochenens zentrales „Salzkonzept“ vorzulegen. Nichts davon ist passiert.”, kritisierte Gerd Will.
Die Landesregierung müsse sich folgenden Fragen stellen:
- Wie weit ist das sogenannte „Salzkonzept“ der zentralen Beschaffung und Lagerung als eine notwendige Erkenntnis aus den Erfahrungen des letzten Winters realisiert worden?
- Welche Salzmengen wurden prophylaktisch zusätzlich wo eingelagert?
- Werden derzeit nur die rechten Fahrspuren der Bundesautobahnen gestreut?
- Welche Mehrkosten schätzt die Landesregierung aufgrund der mangelnden Bevorratung von Streusalz?
- Wurden inzwischen höhere Lagerkapazitäten (wie viel) an welchen Standorten geschaffen?
- Wieweit sind die Verkehrsbeeinflussungsanlagen an der A 7, der A 1 und der A 2 inzwischen tatsächlich geschaltet?
- Wann ist mit dem vollen Einsatz zu rechnen?
- Wurden Fahrverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote für LKW entsprechend geschaltet?
- Wie viel wetterbedingte Unfälle mit LKW wurden auf den drei oben genannten Autobahnen in den niedersächsischen Abschnitten registriert?
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