FASSBERG. 1200 Unterschriften hat eine Delegation der Bürgerinitiative „Gerechtigkeit & Transparenz für den Straßen- und Wegebau in Faßberg“ (BI Faßberg) an Bürgermeister Frank Bröhl übergeben. Die Unterzeichner fordern ein Bürgerbegehren für den vorläufigen Stopp von Straßenausbaumaßnahmen in der Gemeinde. „Die Bürger brachten damit nachhaltig ihren Willen zum Ausdruck, das Ergebnis der derzeit auf Landesebene diskutierten Finanzierung des Straßenausbaus abzuwarten, bevor diese – wie vom Gemeinderat Faßberg vorgesehen – überwiegend auf Kosten der Bürger fortgeführt wird“, so die BI Faßberg.

Dass die Problematik der Straßenausbaubeiträge die Bürger bewegt und besorgt, zeige sich eindrucksvoll daran, dass es der BI gelungen ist, die 1.200 Unterschriften in relativ kurzer Zeit zu sammeln. Für ein rechtsgültiges Bürgerbegehren wären bereits 504 Unterschriften ausreichend gewesen. Mit der in der Niedersächsischen Kommunalverfassung verankerten Möglichkeit eines Bürgerbegehrens wollen sich die Bürger Faßbergs somit auf gesetzlich legitimiertem, basisdemokratischem Weg Gehör bei der kommunalen Ratspolitik verschaffen. Mit ihrem deutlichen „So nicht!“-Signal bringen sie insbesondere ihren Unmut gegenüber dem Gemeinderat Faßberg zum Ausdruck, der sich am 28.06.2018 fast einstimmig für die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen hatte und somit den umstrittenen Weg ebnete, den gemeindlichen Straßenbau zu großen Teilen auch weiterhin mit dem Geld der Bürger zu finanzieren, erläutern die Initiatoren der Unteschriftensammlung.

Offenbar sei seinerzeit jedoch auch der Rat von weit geringeren Gesamtkosten für den anstehenden Straßenausbau ausgegangen. Denn bereits mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2019 am 29.11.2018 habe die Verwaltung plötzlich erklärt, zumindest in 2019 keine Straßen mehr ausbauen zu wollen. Gegenüber der Presse wurde dies damit begründet, dass man zunächst prüfen wolle, ob es zu einer Kostenminimierung führe, wenn man mehrere Straßen bei der Sanierung zusammenfasse. Laut BI Faßberg sind für einzelne Grundeigentümer Beiträge von bis zu 18.000 Euro veranschlagt.

„Die nun folgenden Maßnahmen der Gemeinde und ihres Rates einerseits sowie die weiterhin anhaltenden Diskussionen der Bürger vor Ort werden zeigen, wie es beim Thema Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Faßberg weitergeht“, so die BI. Die Bürgerinitiative, deren Mitglieder sich für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen, werde ihren Forderungen auch weiterhin Ausdruck verleihen, sowohl auf kommunaler als auch auf landespolitischer Ebene.

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