*2. Aktualisierung* AKH: Celler Kreistag will Peine unterstützen - Peine zieht Braunschweig vor

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CELLE. Um die Sanierung der AKH-Gruppe zu unterstützen, plant der Kreis eine weitere Unterstützung mit finanziellen Mitteln in Millionenhöhe. Unsere gestrige Berichterstattung wird heute in einer offiziellen Stellungnahme bestätigt. Dank ist nicht zu erwarten, denn der Landkreis Peine favorisiert einen Zusammenschluss mit dem Klinikum Braunschweig, obwohl dieses erheblich in der Kreide steht.

Auf mehrfacher konkreter Nachfrage von CELLEHEUTE nach den Hintergründen verweist der Sprecher des Landkreises Peine, Fabian Laaß, auf ein allgemeines Statement:

"Wir sind nach wie vor bereit zu helfen und das Klinikum Peine in die Zukunft zu führen, können aber keinen Blankoscheck ausstellen. Denn es ist die berechtigte Erwartungshaltung der Politik und der Bevölkerung, dass das Geld eingesetzt wird, um für das Krankenhaus eine zukunftsorientierte Perspektive zu schaffen. Diese sehen wir in einer Kooperation mit dem Klinikum Braunschweig. In dieser Konstellation könnte es nicht nur möglich sein, die Grund- und Regelversorgung zu gewährleisten, sondern diese womöglich sogar auszubauen."

Die Stadt Peine äußert sich bisher nicht, auch die Stadt Celle will bzw. kann sich finanziell nicht beteiligen.

In der Mitteilung von Landkreis Celle heißt es, ebenfalls unzensiert und unkommentiert:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Kreistag sieht vor, dass der Landkreis neben dem bereits gewährten Kredit über 12 Millionen, noch einmal weitere 16 Millionen Euro auf Abruf, bis längstens zum 31.01.2025, bereitstellt. Außerdem soll die grundsätzliche Bereitschaft für eine Bürgschaft für das Klinikum in Peine über 6,4 Millionen Euro und die Einrichtung eines Kontokorrent-Kredites über 11 Millionen Euro an die AKH-Gruppe ab November 2019 erklärt werden.

„Nach Gesprächen mit den Vertretern aller politischen Parteien im Kreistag bin ich zuversichtlich, dass die Politik diese Punkte mit breiter Mehrheit beschließt. Dadurch wird auch noch einmal deutlich dokumentiert, dass der Landkreis Celle sehr eng an der Seite der AKH-Gruppe steht", sagt Landrat Klaus Wiswe.

Zu dem Beschluss gehört insbesondere die Stützung des Klinikums Peine. Hintergrund ist, dass der Kreistag des Landkreises Peine lediglich vier Millionen Euro bereitstellt und nicht die eigentlich notwendige finanzielle Unterstützung von weiteren 16 Millionen gewährt plus einer Bürgschaftserklärung über 6,4 Millionen Euro. „Wenn wir jetzt nicht helfen, geht das Klinikum Peine in die Insolvenz. Dann fehlen aber auch dem AKH sofort substantielle Einnahmen, die sich aus Dienstleistungen für Peine ergeben. Hinzu kommt die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für ein Darlehen. Das können wir nicht zulassen", begründet der Landrat diesen Schritt.

Nach Einschätzung hinzugezogener Anwälte für Insolvenzrecht ist die jetzt noch zu verabschiedende Liquiditätsunterstützung ausreichend aber auch kurzfristig nötig, um eine Insolvenz zu vermeiden und der AKH-Gruppe auf den bereits eingeschlagenen Weg der finanziellen Gesundung zu helfen. „Alle Mittel sind Kredite, die verzinst werden und zum Ende der Laufzeit 2025 zurückgezahlt werden sollen", betont der Landrat.

Da die Stadt Celle zunächst weiterhin von einer finanziellen Beteiligung absieht, soll die Stiftung in der für die finanzielle Unterstützung notwendigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung verpflichtet werden, die Besetzung des Aufsichtsrates neu zu regeln und dementsprechend die Stiftungssatzung zu ändern. Aktuell sind die zehn stimmberechtigten Sitze mit sieben Sitzen an den Landkreis Celle und mit drei Sitzen an die Stadt Celle vergeben. Zukünftig sollen die drei Sitze der Stadt Celle aufgeteilt werden. Zwei Sitze sollen zusätzlich dem Landkreis Celle zugeteilt werden, dessen Mitglieder vom Kreistag gewählt werden. Der letzte Sitz soll einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder einer Person mit entsprechender Qualifikation zukommen, der von der Kammer der Wirtschaftsprüfer vorgeschlagen und vom Kreistag gewählt wird. Der Oberbürgermeister der Stadt Celle soll, wie der Landrat des Landkreises Peine, weiterhin als beratendes Mitglied an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen.

Der Kreistag wird in seiner Sitzung am Dienstag, 18. Juni, 14.30 Uhr endgültig über die Beschlüsse entscheiden.


1. NACHTRAG: Nach unserer Berichterstattung antwortet der Landkreis Peine wie folgt:


Wie sieht der Landkreis Peine das und warum ist ihm das nicht möglich?
Wir sind nach wie vor bereit zu helfen und das Klinikum Peine in die Zukunft zu führen, können aber keinen Blankoscheck ausstellen.

Stimmen unsere Recherchen, dass Sie inzwischen eine Kooperation mit dem Klinikum Braunschweig vorziehen?
Es ist die berechtigte Erwartungshaltung der Politik und der Bevölkerung, dass das Geld eingesetzt wird, um für das Krankenhaus eine zukunftsorientierte Perspektive zu schaffen. Diese sehen wir in einer Kooperation mit dem Klinikum Braunschweig.

Ist Ihnen der dortige Schuldenstand bewusst und wie begründet der Landkreis diesen Wunsch?
In dieser Konstellation könnte es nicht nur möglich sein, die Grund- und Regelversorgung zu gewährleisten, sondern diese womöglich sogar auszubauen. Zur wirtschaftlichen Situation des Klinikums Braunschweigkönnen wir keine Aussage treffen.

2. NACHTRAG: Nach unserer Berichterstattung antwortet die Stadt Peine wie folgt, unzensiert und unkommentiert:

„Der von Peines Landrat Franz Einhaus getroffenen Aussage schließe ich mich vollumfänglich an“, so Peines Bürgermeister Klaus Saemann.

„Landkreis und Stadt Peine haben eindeutig erklärt, das Klinikum Peine in die Zukunft führen zu wollen, aber – und das betone und unterstreiche ich an dieser Stelle nochmal ausdrücklich – ohne Ausstellung eines Blankoschecks. Zukunftsperspektiven lassen sich nur seriös bewerten und entwickeln, wenn die geforderten notwendigen Einblicke in die maßgeblichen Unterlagen gewährt werden (u.a. beide Sanierungsgutachten, ggf. auch Zwischenstände der Bearbeitung und das vom Landkreis Peine in Auftrag gegebene Gutachten, finanzwirtschaftliche Auswertungen, Jahresabschlüsse, Zustandsbeschreibungen der Liegenschaft einschl. Bewertung eines evtl. Instandhaltungsstaus, juristische Bewertungen / Stellungnahmen - z. B. Personal, Insolvenz, Stiftungs- und Gesellschaftsrecht).

Wir tragen Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Peine und den Gemeinden des Landkreises Peine und auch gegenüber den Beschäftigten der Klinikum Peine gGmbH.
Für all diese Menschen gilt es, eine tragfähige Perspektive für diesen Krankenhausstandort zu entwickeln und dafür selbstverständlich auch Einblicke und vor allem Einfluss darauf zu erhalten, dass die Millionensummen tatsächlich in unserem Sinne eingesetzt werden.

Außerdem gibt es das gemeinsame kommunalpolitische Ziel, eine Perspektive zu entwickeln, die weder den Landkreis, noch die Stadt oder die kreisangehörigen Gemeinden überfordert, da vielfältige Investitionsanforderungen auch in anderen, ebenfalls bedeutsamen Feldern sicherzustellen sind", so Seamann weiter.

Es könne aus Sicht des Landkreises und der Stadt Peine eine Lösung weiter unter dem Dach der AKH Gruppe geben, aber es gelte auch andere Optionen, z.B. mit Braunschweig, auszuloten. Auch die Aussicht, die Grund- und Regelversorgung nicht nur zu gewährleisten, sondern diese womöglich sogar auszubauen, sei von Bedeutung.

https://celleheute.de/krise-am-akh-gutachten-und-massnahmen-verschoben/