21000 Unterschriften für Schließung des NPD-Zentrums - Treffen mit Innenminister verschoben

Gesellschaft Von Extern | am Fr., 30.10.2020 - 12:55

ESCHEDE. Wie Wilfried Manneke vom Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus mitteilt, findet das für kommende Woche geplante Treffen mit Innenminister Boris Pistorius nicht statt. Der Minister habe ihn gestern persönlich angerufen und mitgeteilt, dass unser geplantes Treffen in Eschede ausfallen müsse. Die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ließen es nicht zu. Er habe  aber versichert, dass das Treffen sofort stattfinde, sobald es Corona-bedingt wieder möglich sei.

Zum Hintergrund des geplanten Gesprächs und auch zur geplanten Übergabe einer Unterschriftenliste für die Schließung des NPD-Zentrums schreibt Manneke:

Am kommenden Montag wollte Innenminister Boris Pistorius gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, nach Eschede kommen. Vorgesehen war ein Treffen mit VertreterInnen der drei Initiativen, die in einem Offenen Brief an den Minister fordern, das NPD-Zentrum in Eschede zu schließen. Es sind das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, das Bündnis gegen Rechtsextremismus Eschede und das Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus. Auch Eschedes Bürgermeister Günter Berg sollte an dem Gespräch teilnehmen. Der Minister versicherte mir am Telefon, dass sein Ministerium prüfe, welche Möglichkeiten es gebe, das NPD-Zentrum in Eschede zu schließen. Im Gegenzug konnte ich dem Minister mitteilen, dass unsere Forderung in der Region viel Zuspruch erhalten würde.

Es haben bis jetzt schon über 21000 Personen die Petition online unterstützt. Dazu gehören die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg, der frühere Celler Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende und die SPD-Chefin Saskia Esken. Auch im Kreistag des Landkreises Celle machten Politiker parteiübergreifend deutlich, dass sie die Aktivitäten der NPD in Eschede beenden wollen.

Am Ende unseres Telefongespräches habe ich Innenminister Pistorius eingeladen, an unserer Demonstration gegen die rechtsextreme Sonnwendfeier auf dem NPD-Hof in Eschede am Samstag, dem 19. Dezember 2020, ab 14.00 Uhr, teilzunehmen. Letztes Jahr im Dezember waren wir 650 Demonstranten. Wir könnten ihm vor dem NPD-Zentrum die bis dahin gesammelten Unterschriften unserer Petition überreichen. Der Minister betonte, dass er die Unterschriftenlisten sehr gerne persönlich in Empfang nehmen würde, konnte aber noch nicht sagen, ob er es terminlich einrichten könnte.

Falls der Minister am 19. Dezember nicht nach Eschede kommen kann, übergeben wir ihm im Januar 2021 die Unterschriften vor dem Niedersächsischen Innenministerium. Parallel zur Online-Petition sind auch Unterschriftslisten im Umlauf. Die Unterschriftenlisten können heruntergeladen werden unter www.netzwerk-suedheide-gegen-rechtsextremismus.de