HANNOVER. Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass sich bei der Landtagswahl am 15. Oktober 22 Parteien mit Wahlvorschlägen dem Votum der rund 6,07 Mio. Wahlberechtigten stellen können. Der Landeswahlausschuss hatte seinem gesetzlichen Auftrag zufolge die formalen Kriterien des Parteibegriffs zu prüfen. Mit dem Inhalt oder der politischen Zielsetzung der einzelnen Vereinigungen setzte sich der Landeswahlausschuss nicht auseinander.

Neben den fünf Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE., die im Niedersächsischen Landtag oder im Deutschen Bundestag mit im Land Niedersachsen gewählten Abgeordneten vertreten sind, hat der Landeswahlausschuss 17 weitere Vereinigungen als Parteien anerkannt:
Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen AfD Niedersachsen
Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C
Bündnis der Generationen Niedersachsen BdG
Bündnis Grundeinkommen Landesverband Niedersachsen – Die Grundeinkommenspartei BGE
Das Haus Deutschland DHD
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Niedersachsen DiB Niedersachsen
Deutsche Gerechtigkeits Partei DEGP
Deutsche Mitte – Politik geht anders… DM
Die Grauen – Für alle Generationen, Landesverband Niedersachsen Die Grauen
DIE REPUBLIKANER REP
FREIE WÄHLER Niedersachsen FREIE WÄHLER
Liberal-Konservative Reformer Niedersachsen LKR Niedersachsen
Ökologisch-Demokratische Partei, Landesverband Niedersachsen ÖDP
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen Tierschutzpartei
Piratenpartei Niedersachsen PIRATEN
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei³

Die Vereinigung Christliche Abendländische Wertepartei (CAW) ist vom Landeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt worden, da sie wegen fehlender Nachweise nicht die formellen Voraussetzungen erfüllt hat, die das Landeswahlgesetz an eine gültige Wahlanzeige stellt. Gleiches gilt für die Vereinigung Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE).

Damit können nunmehr 22 Parteien bis zum kommenden Montag, 11.09.2017, 18 Uhr bei den jeweils zuständigen Wahlleitungen Wahlvorschläge einreichen. Über deren Zulassung entscheiden die Wahlausschüsse am 15.09.2017. Die Sitzung des Landeswahlausschusses findet am 15.09.2017, 10:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Dienstgebäudes des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Lavesallee 6, 30169 Hannover statt. Die Sitzung ist öffentlich.

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