CELLE. Celle hat landesweit die meisten Schulden pro Einwohner: 2017 betrug sie pro Kopf 3.662 Euro. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor. Wir meldeten in unserer Facebook-Ausgabe. Celle liege damit vor Salzgitter (3537 Euro), Hannover (3160), Cuxhaven (2958) und Lüneburg (2857). Der Landesdurchschnitt liegt bei knapp 1600 Euro. Wir boten sofort nach Kenntnis die Verwaltung sowie Vertreter aller Rats-Parteien die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Die ersten Reaktionen aus der Politik, wie immer unzensiert – Reihenfolge nach Posteingang.

Joachim Falkenhagen, FDP:
Der Rat arbeitet seit Jahren daran, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Deswegen überrascht uns diese Meldung nicht und die interessierte Öffentlichkeit kann dies ebenfalls nicht überraschen. Insoweit verweise ich auf den Vorbericht zum Haushalt 2019 der Stadt Celle und auf die entsprechenden Vorberichte der vergangenen Jahre. Ich habe den Vorbericht zum Haushalt 2019 beigefügt (siehe unten).

Christoph Engelen, SPD:
Leider kann man Ihre Fragen nicht so ohne weiteres beantworten (siehe Einleitung wurden keine Fragen gestellt – Anm. d. Red.) . Was verbirgt sich hinter der Summe von 3662 Euro? Ist das die Zahl aus dem Kernhaushalt? Also die Summe aus den Investitions-Kassenkrediten? Sind die städtischen Beteiligungen mit einbezogen?

Nicht vergessen werden darf auch nicht, dass die Städte Salzgitter, Cuxhaven und Lüneburg erst vor wenigen Jahren entschuldet worden. Ohne diese Entschuldung wären sie weit hinter Celle.

Die SPD-Stadtratsfraktion vertritt die Meinung, dass die Kennzahl pro Kopf Verschuldung eine sehr schlechte und nicht hilfreiche Vergleichszahl ist, um Haushalte verschiedener Städte zu vergleichen. In Celle steht zum Beispiel ein respektables Vermögen gegenüber den Schulden. Wurde das berücksichtigt? Unserer Meinung nach müsste auch das bei einem Vergleich mit benannt werden.

Anatoli Trenkenschu, AfD:

Es gibt mehrere Ursachen für diese katastrophale Verschuldung. Zum einen hat die Stadt Celle seit mehreren Jahren – nicht nur zu den Zeiten von Dirk Ulrich Mende, sondern auch vorher – deutlich über seine Verhältnisse gelebt. Besonders schlimm ist dabei, dass die aufgelaufenen Schulden zum größten Teil nicht durch die Investitionen, sondern durch die „Konsumausgaben“ entstanden sind. Stadt Celle hat viele freiwillige Aufgaben erledigt, die eigentlich mit der kommunalen Verpflichtung entweder überhaupt nichts oder nur sehr wenig zu tun hatten. Für sehr viele primäre kommunale Aufgaben wie Unterhaltung der Straßen, Schulen oder Kindergärten blieb aber dann sehr oft kaum Geld über – das sieht man auch sehr deutlich an dem jetzigen Zustand der Infrastruktur in der Stadt.

Zum anderen leiden die Kommunen hierzulande sehr stark an der zunehmenden ungleichen Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die tiefgreifende strukturelle Veränderung der Wirtschaft (Globalisierung, zunehmende Konzentration der Wirtschaft in den Händen weniger großer Konzerne , Steuerflucht in die Steueroasen, etc.) bereitet den Kommunen immer mehr Probleme, da die Hauptquelle der Steuereinnahmen, die Gewerbesteuer, immer unsicherer wird und sehr oft ausfällt. Nach jetziger gesetzlichen Lage wird die Gewerbesteuer nur von den Unternehmen gezahlt, die tatsächlich vor Ort ansässig sind.
Aus unserer Sicht muss die Bundesregierung dringend eine Steuerreform durchführen, die Veränderungen der heutigen Zeit ausreichend berücksichtigt.

Stadt Celle:
Mit der Pro-Kopf-Verschuldung wird einmal mehr sichtbar, was kein Geheimnis ist und die Stadtverwaltung selbst seit nunmehr anderthalb Jahren sehr deutlich ausspricht: In Celle ist die Luft finanziell mehr als knapp! Die Stadt hat in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und in den letzten zehn Jahren regelmäßig mehr Geld ausgegeben, als sie tatsächlich eingenommen hat. Und diese Altlasten gilt es jetzt zu bewältigen! Die Gesamtverschuldung hat sich seit 2008 folgerichtig rasant nach oben entwickelt: von 168 Millionen auf 294 Millionen.

Die Stadt Celle schreibt also seit vielen Jahren tiefrote Zahlen. So erreichten allein die zur Finanzierung der Verluste dienenden Liquiditätskredite bis zum Jahresende 2018 einen Betrag von 105 Millionen Euro, obwohl diese eigentlich nur zur Deckung von unterjährigen Zahlungsschwankungen vorgesehen sind. Zusammen mit der Finanzierung der Investitionen wird die Stadt zum Jahresende 2018 mit einem Betrag von 274 Millionen Euro in den roten Zahlen stecken. Das heißt, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt Ende 2018 sogar bei über 3.900 Euro. Hinzu kommt, dass die größte Steuerquelle, die Gewerbesteuer, seit 2014 massiv eingebrochen ist. Statt über 50 Millionen Euro können nur noch rund 30 Millionen Euro vereinnahmt werden. Ob und wann die Steuereinnahmen wieder sprudeln werden, ist offen.

Deswegen hat Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge der Stadt mit Amtsantritt einen strikten Sparkurs verordnet, der erste Früchte trägt. So konnte Kämmerer Thomas Bertram in seiner jüngsten Rede zur Einbringung des Haushaltes die Ratsmitglieder darüber in Kenntnis setzen, dass die begründete Erwartung bestehe, im Jahr 2022 den dauerhaften Haushaltsausgleich zu erreichen. Schon bei Amtsbeginn hatte der OB einen ausgeglichenen Haushalt nach 5 Jahren angekündigt. Derzeit sieht es so aus, als würde das Realität werden! Es heißt also, Potenziale zu erschließen und Strukturen zu ändern, um zukunftsfähig zu sein und gezielt in eben jene Zukunft zu investieren beziehungsweise dann auch wieder investieren zu können. Auf dem Weg heißt es, bei deutlichen Einschnitten, dennoch handlungsfähig zu bleiben.

Und die Einschnitte spüren alle. Wenn es darum geht, sich unter anderem von städtischen Liegenschaften zu trennen, „Kunst&Bühne“ nicht weiter zu betreiben, das Sanierungsgebiet Neuenhäusen nicht sofort in Angriff zu nehmen oder die Jugendhilfe an den Landkreis zurückzugeben, dann dienen alle diese Maßnahmen dazu, die Handlungsfähigkeit zu erhalten und vorausschauend in die Zukunft zu planen. Letztere, also die Abgabe der Jugendhilfe, entlastet den Haushalt in den kommenden zwei Jahren übrigens um rund 3,4 Millionen Euro.

Zudem ist es erklärtes Ziel des OB, künftig verstärkt in den Nachwuchs und damit in Schulen und Kitas zu investieren.

Deswegen heißt es für die Verwaltung: „Ärmel hochkrempeln und hart daran arbeiten, die Verschuldung in den Griff zu bekommen!“ Nur ein ausgeglichener kommunaler Haushalt verspricht, dass auch in Zukunft wieder investiert werden kann – und das kommt uns allen zugute. Wir sind auf einem guten Weg!

Oliver Müller, BSG / Die Linke:
Sparbemühungen, teilweise lange Diskussionen um die Ausgaben, ja, das stimmt teilweise schon, aber leider nur für die nicht ganz so prominenten Projekte findet dies statt. Etwa der kommende Ausbau des Nordwalls ist seit sieben Jahren in keiner Weise finanziell überprüft worden – also keine meiner Ratskolleginnen hat eine konkrete Vorstellung davon, was dieses Projekt – von dem die Celler SPD sich „begeistert“ zeigt – wirklich an Kosten verursachen wird.

Ein anderes Beispiel ist unsere Congress Union: Da sie jährlich über 2 Millionen Defizit produziert, wünsche ich seit Jahren, dass wir über diesen Zustand einmal diskutieren. Meine Vorschläge, Wünsche, Anträge verhindern leider nicht, das seit mindestens sieben Jahren die Congress Union ein grosses Tabu-Thema ist.

Mittlerweile hat dies scheinbar nicht diskussionswürdige Finanzierungsmodell zusätzlich die Stadt zu Steuernachzahlungen in Millionenhöhe genötigt – aber auch jetzt ist keine Diskussion über diesen Kostenapparat in Sicht – nein, viel besser: Neuinvestitionen der Stadt Celle für 2019 sind, knapp bei Kasse wie die Stadt eben ist, auf nur noch etwas über 1 Million reduziert, (s. Seite 26 des hier veröffentlichten Haushaltsplans (Badeland ist nicht dem investiven Haushalt der Stadt zuzurechnen)), aber OB Nigge scheut sich nicht, der Stadtgesellschaft einen Investitionsplan vorzulegen, in dem die Hälfte (also 500.000 Euro ) für Instandhaltungen in Thaers Wirtshaus vorgesehen sind.

Also mich verwundert diese jüngst veröffentlichte Statistik nicht, denn wir pflegen Millionengräber, die weitaus höhere Kosten verursachen als es die Jugendhilfe je getan hat.

Dr. Udo Hörstmann – Die UNABHÄNGIGEN:

Dass die Stadt sich in einer sehr schweren finanziellen Zeit befindet, ist uns schon lange bekannt und wir haben auch seit Jahren darauf hingewiesen. Die Aussage von OB Mende vor ca. 2 Jahren, er würde seinem Nachfolger einen ausgeglichenen Haushalt übergeben, war damals schon falsch und erinnert aus heutiger Sicht doch ganz enorm an die aktuelle Situation und Diskussion um die finanzielle Lage des AKH Celle.

OB Nigge mit dem Stadtkämmerer Thomas Bertram haben sich eilig daran gemacht einen Sparkurs einzuleiten, der schon erste Erfolge im anstehenden Haushalt 2019 zeitigt. Dass dies auch Einschnitte in liebgewordene Selbstverständlichkeiten bedeutete, hatten zunächst noch nicht alle begriffen. Die freiwilligen Leistungen mussten runtergefahren werden, die Jugendhilfe wurde abgegeben etc. Wir sind mit unseren Sparmöglichkeiten jetzt aber an einen Punkt gekommen, wo nicht mehr so viele Einsparungen möglich sind. Erschreckend für uns ist, dass einige Fraktionen oder Ratsmitglieder immer noch nicht die Zeichen der Zeit mitbekommen haben. Wenn jetzt von der AfD oder Teilen der SPD z.B. die Anmeldung eines Sanierungsgebietes Neuenhäusen propagiert wird, so wissen diese genau, dass es aus jetziger Sicht nicht zu finanzieren ist, bei den Bürgern Erwartungen geschürt werden, die nicht eingehalten werden können. Man könnte annehmen, dass da evtl. Populismus mit im Spiel ist. Das der Sanierungsbedarf in diesem Stadtteil besteht, steht außer Frage. Doch in der jetzigen Situation sollten Finanzexperten wie Herr Dr. Rodenwaldt oder Herr Trenkenschuh sich eines besseren besinnen.

Ich bin sicher, dass das Argument kommen wird: die Stadt darf nicht tot gespart werden. Natürlich nicht! Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass zur Zeit Ratsbeschlüsse von vor einigen Jahren abgearbeitet werden müssen, z.B. der Bauhof, der Nordwall, etc. Diese Projekte schränken unsere Handlungsfähigkeit erheblich ein, sind aber für die Zukunft unserer Stadt von enormer Wichtigkeit. Wir müssen also nach noch anderen Wegen suchen, wo wir uns weiter entschulden können. Hier ist aus unserer Sicht ein Blick auf die Verwaltungsstruktur hilfreich, auch müssen wir uns die jährlichen Kosten der Kreisumlage einmal genau ansehen usw. Es ist erkennbar, dass sich da noch einiges Potential an Sparmöglichkeiten finden lässt , ohne °die Stadt tot zu sparen°.

Es wird aber auch nicht ohne Mithilfe von außen gehen. In diesem Zusammenhang sei z.B. das aktive Engagement unserer Bundestagsabgeordneten Lühmann (SPD) einmal besonders hervorgehoben. Das Blumläger Feld befindet sich in einem erbärmlichen Zustand. Als Stadt des Bauhauses handelt es sich hier um ein Baudenkmal, dass uns besonders auch auf touristischer Seite in der Zukunft eine vorderen Platz in dieser Szene einbringen wird. Es ist aber nicht nur das Baudenkmal, dass hier zur Disposition steht, es geht auch um Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen, die einen etwas schmaleren Geldbeutel haben. Insbesondere aus dieser Sicht sollten wir alles in unserer Macht stehende tun, um das Blumläger Feld zu sanieren. Die ca. 11 Mio. Euro haben wir nicht. Und genau hier setzt Frau Lühmann an, um eben zusätzlich Hilfen einzuwerben. Wir wissen noch nicht, ob Zuschüsse fließen werden, sei es vom Land oder vom Bund. Aber der Einsatz ist aller Ehren wert.

Aus dem Gesagten ist ersichtlich, dass wir aktuell zwar einen negativen Rekord eingefahren haben, mit gemeinsamer Anstrengung werden wir aber in zwei oder drei Jahren evtl. doch von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen können, ohne zu träumen.

Vorbericht (siehe Stellungnahme Falkenhagen):

VorberichtFD20Stand25092018_01102018_



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