330000 Euro für „Doppelstock-Parkgarage“ - SPD kritisiert wiederholten Alleingang von OB Nigge
Politik Von Redaktion | am Di., 03.09.2019 - 13:29
CELLE. Laut Presseinfos soll in den nächsten Wochen eine „Doppelstock-Parkgarage“ am Celler Bahnhof errichtet werden, "wohl um das wilde Abstellen von Fahrrädern am Celler Bahnhof einzudämmen", so SPD-Ratsherr Christoph Engelen. Genaues wisse man aber nicht, denn „diese sicher begrüßenswerte Maßnahme kommt wieder einmal ohne jegliche Beteiligung der städtischen Ratsgremien zur Ausführung“, bemängelt der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Ratsherr Reinhold Wilhelms.
Die SPD-Fraktion begrüße dennoch diese Massnahme, sieht sie darin doch einen weiteren Baustein zur Förderung des Radverkehrs, "den die Fraktion seit vielen Jahren in diversen Anträgen immer wieder fordert bzw. gefordert hat", so Engelen. Es seien dazu offensichtlich Mittel in Höhe von 328000 Euro notwendig, die durch die „nationale Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums gefördert würden.
"Wieder einmal handelt es sich um einen Alleingang des Oberbürgermeisters, der in diesem Fall sogar noch die Frage aufwirft, ob denn wie üblich eine Gegenfinanzierung der Fördermittel durch die Stadt und gegebenenfalls in welcher Höhe notwendig ist. Was kostet das die Stadt Celle und aus welcher Haushaltstelle bekommen die Gelder?“ möchte Wilhelms abschließend wissen.
Die SPD-Fraktion begrüße dennoch diese Massnahme, sieht sie darin doch einen weiteren Baustein zur Förderung des Radverkehrs, "den die Fraktion seit vielen Jahren in diversen Anträgen immer wieder fordert bzw. gefordert hat", so Engelen. Es seien dazu offensichtlich Mittel in Höhe von 328000 Euro notwendig, die durch die „nationale Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums gefördert würden.
"Wieder einmal handelt es sich um einen Alleingang des Oberbürgermeisters, der in diesem Fall sogar noch die Frage aufwirft, ob denn wie üblich eine Gegenfinanzierung der Fördermittel durch die Stadt und gegebenenfalls in welcher Höhe notwendig ist. Was kostet das die Stadt Celle und aus welcher Haushaltstelle bekommen die Gelder?“ möchte Wilhelms abschließend wissen.