HANNOVER/FASSBERG. Das Niedersächsische Innenministerium hat die Liste der Kommunen bekannt gegeben, die in diesem Jahr Bedarfszuweisungen erhalten. In der Region Lüneburg erhalten sechs Kommunen Bedarfszuweisungen, darunter die Gemeinde Faßberg  440.000 Euro. Insgesamt  fließen über fünf Millionen Euro in die Region Lüneburg.

In diesem Jahr unterstützt das Land Niedersachsen insgesamt 31 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Sie erhalten insgesamt rund 43 Millionen Euro als Bedarfszuweisungen. Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius hatte dazu mitgeteilt: „Ein stabiles Steueraufkommen und ein weiterhin gut ausgestatteter Kommunaler Finanzausgleich machen es möglich, dass wir den Kommunen insgesamt mehr Geld überweisen können als in den Vorjahren“. Obgleich die niedersächsischen Kommunen haushaltswirtschaftlich insgesamt gut dastehen, gibt es nach wie vor Fälle, in denen die Finanznot aufgrund struktureller Probleme relativ groß ist. Aber auch diese Kommunen lässt das Land nicht im Stich.“  Mit den Summen könnten die Kommunen Fehlbeträge in den kommunalen Haushalten decken, die Kassenliquidität stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückführen.

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag an besonders finanzschwache Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Kommunen im Wesentlichen um Gemeinden und Samtgemeinden, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften.

Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben. So geht der überwiegende Anteil der Bedarfszuweisungen an Kommunen, die auch bereits in den vergangenen Jahren auf Bedarfszuweisungen angewiesen waren.
Insgesamt hatten in diesem Jahr 62 Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage beantragt. Die Zahl der Antragsteller ist im Vergleich zum Vorjahr in etwa konstant. Das Gesamtfehlbetragsvolumen aller Antragsteller beläuft sich auf rund 1,275 Milliarden Euro und liegt damit um rund 271 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Die bewilligten Bedarfszuweisungen werden den Kommunen überwiegend zeitnah bewilligt. In einigen Fällen sind noch Vereinbarungen zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten. Ziel ist es, allen Kommunen das Geld bis spätestens Ende des Jahres auszuzahlen.

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