75. Jahrestag - Streit statt Gedenken

Gesellschaft Von Redaktion | am Fr., 08.05.2020 - 21:19

HANNOVER/BERGEN/CELLE. Während es in den LOKALHEUTE-Standorten nur Lüneburg schaffte, den heutigen Jahrestag des Kriegsendes im offiziellen Rahmen zu gedenken, kommt es in Celle zu einer unwürdigen Auseinandersetzung zwischen Dr. Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten, und der AfD. Wagner hatte in einem Interview fälschlicherweise behauptet, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm fordere, Gedenkstätten nicht mehr zu finanzieren. Mit einer Unterlassungserklärung hatte sich Wagner nun verpflichtet, diese Behauptungen, wörtlich oder sinngemäß, nicht mehr zu wiederholen. Doch damit möchte sich der bald scheidende Geschäftsführer nicht abfinden - in einer Presseerklärung tritt er nach und sorgt ausgerechnet am 75. Jahrestag für ein öffentliches Scharmützel zwischen der Gedenkstätte und der Landespartei. In einer Erklärung schreibt die Gedenkstätte, unzensiert und unkommentiert:

"Pünktlich zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus: Erneuter Angriff der AfD auf die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über rechtsradikale Angriffe auf die Erinnerungskultur (veröffentlicht am 13.2.2020) führte der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen, Dr. Jens-Christian Wagner, zahlreiche Beispiele für den Geschichtsrevisionismus der AfD und ihre Angriffe auf die Erinnerungskultur an – Anlass für die AfD Niedersachsen, pünktlich zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus nun juristisch gegen Wagner bzw. die Gedenkstätte Bergen-Belsen vorzugehen.

Wagner hatte in dem Interview auf diverse Beispiele für geschichtsrevisionistische Vorstöße der AfD hingewiesen und u.a. aus dem Landeswahlprogramm der AfD Niedersachsen von 2017 zitiert. Darin heißt es: „Die Finanzierung staatlicher Kultureinrichtungen dient in erster Linie dazu, dem Volk Zugang zu Meisterwerken der Musik- und Theaterliteratur zu ermöglichen […].“ Wagner hatte das gegenüber der Süddeutschen Zeitung aus dem Gedächtnis nicht ganz korrekt zitiert: Statt „in erster Linie“ sagte er „ausschließlich“. Gegenüber der AfD musste er sich nun per Unterlassungserklärung verpflichten, das nicht zu wiederholen.

„Dieses Vorgehen werte ich als erneuten Versuch, kritische Stimmen aus den Gedenkstätten zum AfD-Geschichtsrevisionismus einzuschüchtern und letztlich mundtot zu machen“, sagt dazu Geschäftsführer Wagner: „Damit greift die AfD nicht nur mich persönlich an, sondern die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen insgesamt.“ Zuvor hatte die AfD-Landtagsfraktion bereits beleidigende und drohende Kommentare gegen ihn auf ihrer offiziellen Facebook-Seite zugelassen. Zudem hatte sie ihn in Social-Media-Posts und Pressemitteilungen, zuletzt am 20. April 2020 (Hitlers Geburtstag), massiv angegriffen und dabei auch wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt.

„Dass ich die Passage aus dem AfD-Wahlprogramm nicht ganz korrekt wiedergegeben habe, bedauere ich“, sagt Wagner. „Im Kern ändert die Bezeichnung ‚in erster Linie‘ nach meiner Auffassung aber nichts an der Gesamtaussage: Das Wahlprogramm offenbart m.E. ein reaktionäres Kunst- und Kulturverständnis, und man kann vermuten, dass die AfD nicht an die Förderung von Gedenkstätten oder emanzipatorischen Kunst- und Kulturformaten denkt, wenn sie ‚in erster Linie‘ den Zugang des Volkes zu Meisterwerken in Musik und Theater fordert.“ Überhaupt sei es bezeichnend, dass sich im Wahlprogramm der AfD im Gegensatz zu den Programmen fast aller anderen Parteien keine Aussagen zur Bedeutung der Auseinandersetzung mit den NS-Verbre­chen finden lassen. „Stattdessen enthält es ideologisch eindeutig verortbare Versatzstücke wie ‚Wertschätzung unserer langen und reichen Geschichte‘ und ‚christlich-abendländischen Kultur‘, Bewahrung der ‚landsmannschaftlichen und kulturellen Identität‘ und Pflege der ‚volkstümlichen Eigenheiten‘ der Deutschen“, so Wagner. Außerdem habe die AfD im Programm die Abschaffung des Instituts für Migrationsforschung an der Universität Osnabrück gefordert. Dort lehrt und forscht mit Prof. Dr. Christoph Rass ein Mitglied der Wissenschaftlichen Fachkommission der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.

Die AfD Niedersachsen entgegnet, unzensiert und unkommentiert: 

„Gedenkstätten nicht mehr zu finanzieren, steht so weder in unserem Wahlprogramm, noch hat die AfD jemals behauptet, die Verbrechen der Nationalsozialisten in Vergessenheit bringen zu wollen. Sie bekennt sich zur deutschen Verantwortung, und das haben ihre Vertreter auch mehrfach deutlich gemacht“, erklärt die Landesvorsitzende der AfD Dana Guth. 

Dazu Dana Guth. „Es ist unwürdig und menschenverachtend, wie Wagner die Opfer des Nationalsozialismus für den parteipolitischen Kampf gegen die AfD instrumentalisiert. Damit fügt er auch der Gedenkstätte Bergen-Belsen Schaden zu.“ 

Die Tatsache, dass er sich gezwungen sah, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, verschlimmert dies noch. Einsichtig ist er trotzdem nicht. In einer Pressemitteilung der Stiftung Gedenkstätten zu seiner Unterlassungserklärung versteigt er sich zu der Behauptung, unsere Aufforderung, keine Unwahrheiten über das AfD-Wahlprogramm in die Welt zu setzen, sei ein „erneuter Angriff auf die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen“. Befremdlich mutet nicht nur die fast schon manische Gleichsetzung seiner Person mit der niedersächsischen Erinnerungskultur an, sondern auch seine Vermutung, dass die AfD ihre Aufforderung bei der Wahrheit zu bleiben, absichtlich zum 75. Jahrestag der Befreiung vorgebracht hätte. Aber die Wahrheit kennt kein Datum. Sie sollte gerade von einer Person, die eine so sensible und verantwortungsvolle Position innehat, an jedem Tag beherzigt werden."

Der AfD-Kreisverband Celle bezieht wie folgt Stellung, unzensiert und unkommentiert: 

Wir können Herrn Wagner nicht mehr ernst nehmen

Zu den Ausführungen des Leiters der Niedersächsischen Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, über eine Unterlassenserklärung, die er zugunsten der AfD-Niedersachsen abgeben musste, weil er falsch aus deren Wahlprogramm von 2017 zitiert hat, erklärt Thomas Ehrhorn, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Celle: „Wenn jemandem rechtlich erfolgreich untersagt wurde, wie nun Herrn Wagner durch die AfD, weiterhin die Unwahrheit zu verbreiten, sollte der Betroffene eigentlich in der Lage sein, sein Unrecht einzusehen. Stattdessen beschwert sich Herr Wagner, dass ihm die AfD nicht weiterhin gestattet, 'fake-news' über sie zu verbreiten, und wertet das als einen Angriff auf sich selbst und die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen insgesamt. So eine verfehlte Wahrnehmung werten wir als Angriff auf unseren Rechtsstaat. Als geradezu perfide empfinden wir es, wenn Herr Wagner auch noch seine höchstpersönlichen Rechtsverfehlungen mit dem Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus bemänteln möchte. Das ist in höchstem Maße unanständig gegenüber den Opfern. Wir hoffen für Herrn Wagner, dass er sich selbst nicht mehr ernst nimmt. Wir können das jedenfalls nicht tun“.