HANNOVER/CELLE. „Wir brauchen einen starken und vor allem handlungsfähigen Verfassungsschutz in Deutschland – auf Bundes- und auf Landesebene“, sagt der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, mit Blick auf die Berliner Erklärung, die am 7. September 2018 von den verfassungsschutzpolitischen Sprechern der 17 Unionsfraktionen verabschiedet wurde. „Wir müssen allen Bestrebungen aus dem linken und rechten Lager, deutsche Inlandsnachrichtendienste zu schwächen oder sogar abzuschaffen, entschieden entgegentreten.“

Die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland, so Adasch. „Zahlreiche Anschläge und Straftaten konnten dank der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden verhindert werden.“ Dabei hätten in der Regel die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden eine gewichtige Rolle gespielt. „Aus diesem Grund ist es so wichtig, die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder zu stärken. Wir müssen sie daher mit den notwendigen personellen und technischen Ressourcen sowie den erforderlichen Befugnissen ausstatten.“ Ziel sei es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und den effizienten Einsatz der Ressourcen kontinuierlich zu verbessern.

Eine Antwort zu “Adasch: „Brauchen starken und vor allem handlungsfähigen Verfassungsschutz“”

  1. Carsten Heine sagt:

    “Wir haben verstanden!“, ich kann es nicht mehr hören! Ich glaube nichts habt ihr verstanden! Ich weigere mich zu glauben, dass wir 15 % Nazis haben. Also fangt an, euch um die Politik zu kümmern statt mit dem braunen Mob im Chor zu lallen. Z.B. fahren wir grad mit Höchstgeschwindigkeit unseren Planeten gegen die Wand, die Klimaveränderung kostet uns zukünftig ein Vielfaches dessen, was wir grad für unsere Geflüchteten ausgeben, dass aber schein kaum Thema zu sein. Wenn ihr verstehen wollt, redet mal mit den verbleibenden 85 % und versucht mal von den 15 % die Protestwähler zu besänftigen. Das aber gelingt nicht, wenn ihr um die Wette mit den Braunen mit neuen Programmen für Flüchtlingsprobleme um die Ecke kommt.
    Carsten Heine
    Meißendorf

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