HANNOVER. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, begrüßt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die von der rot-grünen Landesregierung eingerichtete Beschwerdestelle bei der Polizei abzuschaffen:

„Die Zahl der im vergangenen Jahr eingegangenen Beschwerden ist verschwindend gering – mehr als die Hälfe erweist sich in der Regel als unbegründet oder erledigt sich von selbst. Das zeigt deutlich, dass die Niedersachsen mit der Arbeit der Polizei zufrieden sind. Die Beschwerdestelle, die von den meisten Beamten zu Recht als Misstrauensbeweis der Landesregierung empfunden wird, ist überflüssig und muss umgehend wieder abgeschafft werden.“ Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Einrichtung der Beschwerdestelle von Beginn an für überflüssig gehalten.

Kritik übt Adasch auch an der wiederholten Verbreitung falscher Zahlen hinsichtlich der aktuellen Polizeistärke in Niedersachsen. „Die Zahl von 21.000 Polizeivollzugsbeamten in einer aktuellen Pressemitteilung des Innenministeriums stimmt nicht. Genauso wenig wie die Behauptung, Niedersachsen habe derzeit so viele Polizisten wie nie zuvor.“ In der Antwort auf eine entsprechende CDU-Anfrage (Drs. 17/8257) hat das Innenministerium selbst zum Stichtag 30. März 2017 lediglich rund 18.000 Vollzeiteinheiten ausgewiesen. „Rot-Grün rechnet sich die Zahlen schön. Was Niedersachsens Polizei tatsächlich braucht, ist eine spürbare Aufstockung des Personals.“ Die CDU fordert bis 2022 die Einstellung 3.000 zusätzlicher Polizisten.

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