FULDA/ADELHEIDSDORF. Im Januar 2015 gründete sich der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink.
Inzwischen haben sich über 60 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland angeschlossen, darunter auch die BI Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen SuedLink, die im Mai 2017 gegründet wurde. Bürger/innen aus  Adelheidsdorf/Grossmoor und der sie beratende Rechtsanwalt Meinrad Mayer nahmen jetzt an einem Konvent in Fulda teil. Darüber berichtet die BI:

Guntram Ziepel, der Vorsitzende des Bundesverbandes der BIs gegen SuedLink begrüßte die über 200 Teilnehmer und dankte der Stadt Fulda für ihre Unterstützung. Er erklärte, dass es sich um eine Informations- und Dialogveranstaltung handele, bei der auch unterschiedliche Meinungen willkommen seien und stellte die Referenten/innen vor, darunter Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlamentes, ausgewiesene Experten, Vertreter der Bundesnetzagentur und von TenneT. Bezogen auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD sagte Ziepel : Zur Energiewende fänden sich viele „Worthülsen“ im Koalitionsvertrag, die in Richtung von konkreten
Handlungsempfehlungen bearbeitet werden müssten und zwar im Sinne eines Projektplanes. Es hieße, das Nabeg (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) solle novelliert werden, aber in welche Richtung?

Es folgten Statements von Vertretern der anwesenden Bürgerinitiativen, die ausführten, dass das Nabeg-Gesetz nicht mit „EU-Recht und nicht mit der Aarhus-Konvention vereinbar“ sei. Bürgerrechte würden beschnitten und „Die Bürgerenergie mit dezentralen Strukturen werde systematisch ausgebremst. Der „überdimensionierte Netzausbau“ ginge auf Kosten der Bürger, denn sie bezahlten die hohen Stromkosten.

Im Moment habe Deutschland die höchsten Stromkosten Europas. Die BIs befürchten wegen der elektrischen und magnetischen Felder Gesundheitsgefahren. Als Beispiel wurden dafür von der BI gegen Ultranet insbesondere die Koronar-Ionen genannt: Feinstaubpartikel werden elektrisch aufgeladen und können sich in der Lunge absetzen, was zu Krebs führen könnte. Die Politiker seien dringend aufgefordert, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen und das Vorsorgeprinzip einzuhalten. Zur „Absorption von Korona-Ionen“ habe das BfS ein Forschungsprogramm aufgelegt. Und auch die Strahlenschutzkommission würde weitere Forschungsprojekte dazu empfehlen. Aber wie wolle man Humanstudien durchführen ? Und was, wenn sich gesundheitliche Schäden erst nach zehn oder mehr Jahren zeigen würden?

Besonders betont wurde, dass die BIs sich austauschen und zusammenarbeiten. Eine BI erlebte, dass ihr Ort sich erst im Planverfahren für SuedLink befand, dann änderte sich die vorgeschlagene Strecke, sie engagierten sich weiter, was richtig war, denn jetzt befindet sich ihr Ort erneut in der Planung für die Stromtrasse. Der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) betonte: „Politik hat die Pflicht, hinzugehen und zuzuhören!“ Die Bürgerbeteiligung müsse man ernst nehmen und nicht zurücknehmen. Die Bürger sollten die Chance der Beteiligung nutzen. Er nehme die Forderungen hinsichtlich dezentraler Strukturen ernst. Seiner Meinung nach müsse das bestehende Netz ertüchtigt werden, dazu gäbe es eine Bundesratsinitiative aus Hessen (NovA-Prinzip).

„Es geht auch um das Geld der Stromkunden“, betonte er. „Wir müssen schauen, dass wir an das Thema der Kosten gehen!“ Eine Vertreterin des BUND kritisierte, dass die Planungen große Fehler enthalten würden. Der Nachweis, dass die Leitungen notwendig seien, würde nicht transparent geführt. Es seien eine Unmenge an Klagen zu erwarten. Der BUND sehe gerade auch bei Naturschutzgebieten viele Fehlplanungen. Der BUND setze sich für einen Neuanfang der Stromnetzplanung ein: Regionalität und Dezentralität sollten Vorrang haben, Stichworte sind Regiostrom, Mieterstrom, KWK Kraft-Wärme-Kopplung, Modernisierung des Gebäudebestandes mit Schutz der Mieter. Strom könne zum Beispiel auf dem Dach des Hauses produziert werden, dann sei keine Durchleitung notwendig.

Daran knüpfte ein Consultant aus München, an. Er sagte, Photovoltaik und Speicher würden günstiger werden, die ersten EEG Verträge liefen aus. In Microgrids würde das Netz von Mietern, Industriebetrieben und öffentlichen Einrichtungen selbst betrieben. Dazu gäbe es neue Energiedienstleister für regionale Energie Communities. Er stellte als Beispiel dafür die Stadt Wunsiedel vor. Der Vertreter der Bundesnetzagentur referierte, dass aus der Sicht seiner Behörde der Netzausbau notwendig sei. Bei dem Ziel, 65 % erneuerbare Energien als Anteil zu haben, ergäbe sich seiner Meinung nach sogar ein tendenzielles Mehr an Netzausbau. Das Thema Gesundheit würde sich durch alle Verfahren ziehen, die Frage sei: Können wir die gängigen Grenzwerte annehmen oder nicht.

Prof. Dr-Ing Hans Martin, der den Bundesverband der BI gegen SuedLink berät, schilderte aus seiner langjährigen Arbeitspraxis, dass Grenzwerte viel zu oft viel zu spät zustande kommen. Prof. Martin ist ehemaliger Dozent für Arbeitswissenschaften an der Universität Kassel und arbeitete zehn Jahre beim Bundesforschungszentrum. In anderen Ländern existierten ganz andere Grenzwerte, führte Prof. Martin aus und nannte Schweden und auch die WHO als Beispiele. Gerade bei magnetischen Feldern gäbe es großen Forschungsbedarf.

Der Vertreter von TenneT informierte über „Infrastruktur für die Energiewende“ und außerdem auch zu den Themen elektrische und magnetische Felder und Erwärmung des Bodens. Im Moment würden seitens TenneT erneut B-Pläne und F-Pläne (Bauplanung und Flächennutzungsplan) von den Gemeinden und Städten eingesammelt. Sie würden
feststellen, daß die Akzeptanz für neue Leitungen ständig „bergab“ gehen würde. Neue Überlegungen könnten u.a. betreffen: Innovationen wie Blockchain Projekte, Vernetzte Heimspeicher, Entwicklungen zu Batterien für Elektrofahrzeuge, NovA Prinzip (wo könnte man bestehende Leitungen im Bestandsnetz nutzen, so dass weniger neue Trassen gebaut werden müssten?)

Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, wies wie viele Vorredner darauf hin, dass die Eingangsannahmen, auf deren Grundlage der Bedarfsplan errechnet wurde, offengelegt werden müssten. Da das nicht geschähe, würde die LINKE alle Eingangsannahmen in Frage stellen. Arne Gericke, Abgeordneter der Freien Wähler im Europäischen Parlament, kritisierte das Projekt als „überdimensioniert“: „Diese Trassen sind das Stuttgart 21 der
Energiewende! … Sie gehen zu Lasten unserer Umwelt, zu Lasten der Bürger. Wir brauchen nicht unsere Heimat für die Energiewende zu zerstören.“ Er berichtete aus seiner Arbeit in der EU : 751 Abgeordneten stünden 30.000 Lobbyisten gegenüber, die die EU-Parlamentarier und die Bundestagsabgeordneten „umgarnen“ würden. Das Recht sei
nicht immer auf Seiten der Bürger.

Beim Nabeg-Gesetz seien Regeln außer Kraft gesetzt worden, es werde EU-Recht verletzt. Die Bundesfachplanung sei nicht europarechtskonform, Gericke erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Aarhus-Konvention. Er machte dazu eine Anfrage im Europäischen Parlament. Man müsse über die Milliardenkosten sprechen, die beim Trassenbau anfallen. Es könne nicht sein, dass die Trassen gebaut würden und man hinterher feststellen würde, dass man sie nicht brauche. Er wolle eine „Politik der Bürger“ und plädiere für ein „Bürgerenergiegesetz“.

Die Bürger/innen aus Adelheidsdorf stellten die Situation in Grossmoor vor und zeigten den vorgeschlagenen Verlauf der Industrieanlage Suedlink in Dasselsbruch und zwischen den beiden Wohnstrassen Theaterstrasse und Zwillingstrasse. „Auf der Planungskarte, die im Internet bei TenneT einsehbar ist, fehlen die Straßennamen Theaterstrasse und Zwillingstrasse, während Straßennamen von nicht betroffenen Straßen eingetragen sind“, erklärte die BI. In Grossmoor macht man sich wie auch bei den anderen BIs insbesondere Sorgen wegen der möglichen gesundheitlichen Gefahren, die von SuedLink ausgehen könnten, wegen des möglichen Wertverlustes der Grundstücke und Immobilien, man fragt, wie denn die Zukunftsentwicklung des Dorfes Grossmoor aussehen würde, wenn eine solche Industrieanlage wie Suedlink mitten durch das Dorf laufen würde. Das könnte immerhin 30 oder sogar 100 Jahre der Fall sein..

Die BI Adelheidsdorf sucht nach eigenen Angaben das sachliche und konstruktive Gespräch mit der Bundesnetzagentur, mit TenneT und mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien: „Wir sind mit vielen BIs gegen SuedLink vernetzt und freuten uns, dass wir jetzt endlich viele Mitstreiter  auf dem Konvent persönlich kennenlernen konnten. Mit Herrn Thomas Wagner von TenneT und dem Vertreter der Bundesnetzagentur konnten wir uns zum aktuellen Stand des Planungsverfahrens austauschen und informierten sie auch über den Beschluss des Adelheidsdorfer Rates vom 1.3.2018, den F-Plan in der Hauptstraße Ecke Theaterstr. und Zwillingstrasse zu ändern. Wir fragten auch nach der Situation in Bergen, das Stück Land des Bundes in der Sicherheitszone des Truppenübungsplatzes betreffend“, berichtet Angela Hoffmann von der BI Adelheidesdorf.

Rechtsanwalt Meinrad Mayer, der die BI auf dem Konvent in Fulda begleitete, fasste zusammen: „Wichtig zum jetzigen Zeitpunkt ist, dass sich die Bürger über den aktuellen Stand des Verfahrens der Bundesfachplanung informieren und sich auf die anstehende Anhörung rechtzeitig mit allen Einwendungen vorbereiten, um nicht Gefahr zu laufen, dass nach Fristablauf vorgetragene Argumente als verspätet zurückgewiesen werden können. Alternative  Trassenvorschläge sollten an vorgesehener Stelle in die Pläne im Internet eingetragen werden.“

Guntram Ziepel, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedlLink. Fotos: Thomas Noll

(von links) Thomas Wagner von TenneT, Angela Hoffmann, Rechtsanwalt Meinrad Mayer, der die BI Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen Suedlink berät.

Text: Angela Hoffmann

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