BERLIN/ADELHEIDSDORF. Im Mai dieses Jahres hatte die Bürgerinitiative „Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen Suedlink“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingeladen, damit er sich ein Bild vom geplanten Verlauf der Trasse durch den Ort machen könne (CELLEHEUTE berichtete). Zwar war Altmaier noch nicht in Adelheidsdorf, die BI erhielt jedoch eine Gegeneinladung nach Berlin, wo sie vergangenen Freitag im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am Gespräch mit Bürgerinitiativen zum Netzausbau teilnahm.

Minister Altmaier hatte am 22. März per Regierungserklärung öffentlich gemacht, dass er im ersten Halbjahr seiner Amtszeit alle umstrittenen SuedLink-Verläufe persönlich besuchen wolle. Die Bürgerinitiative Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen Suedlink hatte den Minister beim Wort genommen und ihn daraufhin nach Grossmoor eingeladen, um direkt vor Ort den von TenneT vorgeschlagenen Verlauf der Stromtrasse SuedLink, der hier mitten zwischen zwei Wohnstraßen verlaufen würde, zu demonstrieren. Nun konnten sie auf Einladung des Ministers ihre Sorgen in Berlin erläutern. Ca. 40 Vertreter/innen von Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland, die von SuedLink, SuedostLink oder Ultranet betroffen sind, waren hier zusammen gekommen. Aus Grossmoor reisten Angela Hoffmann und Klaus Grelewicz als Gründungsmitglieder der BI an. Sie berichten über das Treffen:

„Zunächst kam man ab 14.30 Uhr mit Mitarbeitern/innen des Ministeriums und der Bundesnetzagentur in lockerer Runde ins Gespräch. Altmaier erschien mit etwas Verspätung, nahm sich dann aber über eine Stunde mehr Zeit für die Anliegen der BI-VertreterInnen. Jeder Anwesende wurde von ihm persönlich begrüßt. „Ihr bürgerschaftliches Engagement beim Netzausbau ist beeindruckend“, so Altmeier. Er ermutigte die Bürgerinitiativen ausdrücklich, sich weiter konstruktiv im Verfahren und bei den Dialogangeboten zu beteiligen. Die Energiewende werde nur als „Gemeinschaftsprojekt“ gelingen.

Der Minister legte Wert darauf, dass die Anwesenden ihre Fragen, Bedenken und Einwendungen vortragen konnten und antwortete, wo immer möglich, sofort. Er betonte mehrfach, dass Kosten nicht das entscheidende Argument sein dürfen, wenn es eine Möglichkeit gibt, dass ein Trassenverlauf für die BürgerInnen verträglicher wäre. Die Politik habe den Netzbetreibern gesagt, sie müssen vor allem kostengünstig arbeiten, hinterher habe man erkannt, dass man sich in diesem Punkt bewegen müsse.

Seitens vieler Bürgerinitiativen wurde nach einem Mindestabstand zu den Stromtrassen gefragt (es ist keiner vorgeschrieben, kann man das ändern? Es sollte Mindestabstände auch für Erdkabel geben). Man hat seitens der betroffenen AnwohnerInnen Bedenken wegen möglicher gesundheitlicher Risiken. Das Bundesamt für Strahlenschutz führt dazu mehrere Forschungsprojekte durch. Überall, wo die Erdkabel verlegt werden, soll laut Ministerium ein wissenschaftliches Monitoring stattfinden. Dass bei Ultranet Ionenwolken entstehen, sei noch nicht nachgewiesen. Die Bürgerinitiativen, die von Ultranet betroffen sind, führten dagegen ihre anders lautenden Expertisen an. Es wird einen Runden Tisch ‚Stromtrassen in Hessen‘ geben. Das Ministerium unterstützt diese Gesprächsrunde und entsendet einen ihrer Beamten dorthin, der auch am Freitag in Berlin dabei war.

Hinsichtlich der Speichertechnologie erklärte der Minister, dass es im Moment möglich sei, Strom für einige Tage zu speichern, dass man aber noch keine Lösung dafür hätte, Strom für Wochen und Monate zu speichern. Man werde die Forschung auch dazu intensivieren.

Der Minister ist für eine Trassenbündelung, d.h. die Stromleitungen sollten an der Bahntrasse oder an der Autobahn verlaufen. „Wo immer es möglich ist, tun wir das“, so Altmeier. „Deshalb spreche ich mit den Bürgerinitiativen, um zu erfahren, ob das umgesetzt wird.“

Die mögliche neue Verlegetechnik AGS, die ein Unternehmen in Stade entwickelt hat, wurde auch von den BürgernInnen angesprochen. Viele hatten sich darüber informiert, denn mit dieser Verlegetechnik könnte die Trasse statt ca. 30 Meter nur ca. fünf Meter breit sein, und damit noch besser an Bahntrassen oder Autobahnen verlegt werden. AGS sei im Ministerium bekannt, aber es gebe noch Fragen dazu, unter anderem wie hoch die Temperaturentwicklung dabei werde. Auch an dieser Stelle betonte Minister Altmaier, für ihn sei das Kostenargument nicht das Entscheidendste, sondern ob man noch mehr Zeit verliere oder nicht.

In Bezug auf die Novellierung des Nabeg-Gesetzes wurde immer wieder deutlich, dass die BürgervertreterInnen Einschränkungen und Reduzierungen der Bürgerrechte befürchten. Eine Beschleunigung dürfe nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen. Seitens des Ministeriums hieß es, die Rechte der Bürger seien unverändert. Minister Altmaier wolle eine Beschleunigung im Konsens erreichen.

Vertreter einer BI aus Brandenburg verwiesen auf die Windstille, die dieses Jahr über mehrere Wochen in Europa anhielt. Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein. Ein Blackout dürfe es nicht geben. Andere BIs berichteten von vielen Hektar Wald, die für die Stromtrassen abgeholzt werden würden. Viele Beispiele wurden genannt, welche Fehler bei den Planungen für die Stromtrassen vor Ort von den Planern gemacht wurden:

Sie berichten von Planungen für eine Stromtrasse direkt an Kita und Grundschule vorbei oder oben drüber, da werde ein Dorf von drei Seiten überspannt, in anderen Orten seien keine Alternativen geprüft worden, Grenzwerte seien bereits jetzt mit den vorhandenen Stromleitungen überschritten, Lärmwerte würden auch nicht eingehalten oder die Stromtrasse würde – wie in Großmoor – zwischen zwei Wohnstraßen langgehen, obwohl es eine verträglichere Alternative in Richtung der ICE Bahntrasse gebe. Es zeigte sich, dass Bedarf der Überprüfung der vor-Ort-Umsetzung bestehe, diese notwendig und berechtigt sei.

Dazu berichteten auch die Vertreter der BI aus Adelheidsdorf und schlugen außerdem vor, dass man einen Fonds oder eine Treuhandgesellschaft gründen könnte, um den möglichen Wertverlust bei Grundstücken und Häusern, die an der Stromtrasse liegen, aufzufangen. Sollte man nicht beispielsweise einer Familie helfen, die aus beruflichen Gründen wegziehen muss, aber keinen Käufer mehr findet oder keinen vertretbaren Verkaufspreis mehr erzielt? Der Minister nimmt auch diese Probleme ernst, so der Eindruck.

Minister Altmaier gesteht, dass Fehler in der Vergangenheit gemacht worden seien und der Dialog nicht so geführt wurde, wie es sein sollte. Die Politik müsse sich kümmern und sich einschalten. „Man muss die Sorgen und Wünsche der BürgerInnen und Bedenken, die berechtigt sind, ernst nehmen.“ Der Dialog mit den Bürgerinitiativen soll fortgesetzt werden, vielleicht – so der Minister – entstehe daraus etwas Neues für die politische Diskussionskultur.

Angela Hoffmann und Klaus Grelewicz von der BI bewerteten das Gespräch im Ministerium durchweg positiv. Neue Kontakte seien geknüpft worden, man werde im Gespräch bleiben und sich weiter austauschen. Die konkreten Vorschläge für eine verträglichere Trassenführung in Großmoor in Richtung der ICE Bahntrasse würden vor Ort sehr positiv aufgenommen. Dazu wurden verschiedene Ausdrucke übergeben, in die die unterschiedlichen Vorschläge des Trassenverlaufs eingezeichnet waren. „Es war ein sehr interessanter Gesprächstermin im Ministerium. Fünf Stunden verflogen im Nu. Wir freuen uns auf die kommenden Gespräche. Dass wir so positiv empfangen wurden, hat uns beeindruckt und ermutigt, unsere Arbeit fortzusetzen,“ bestätigen die beiden Bi-Sprecher.

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