Ärger um Winser Hauptschule - UWG schreibt "offenen Brief"

Politik Von Redaktion | am Mi., 13.07.2016 - 23:10

Offener Brief (ungekürzt und unkommentiert)

Herrn Bürgermeister Dirk Oelmann
Herrn Ratsvorsitzenden Wolfgang Hoffmann

Betr.: Hauptschule - Einberufung einer nicht-öffentlichen Ratssitzung am 14.07.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Die UWG-Fraktion hat mit Schreiben vom 25.06.2016 eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates gemäß § 59 Absatz 2 Nr. 1 NKomVG beantragt.
Diesem Antrag sind Sie zwar grundsätzlich nachgekommen, haben jedoch zu einer nicht-öffentlichen Ratssitzung am 14.07.2016 eingeladen.
Damit schließen Sie bewusst und gezielt die Möglichkeit aus, dass sich Bürgerinnen und Bürger von Winsen (Aller) über die Angelegenheit des Verkaufs der Hauptschule und das Meinungsbild der Ratsmitglieder aus erster Hand informieren können.
Sie schließen auch bewusst und gezielt die Mitglieder der Sportvereine und aller anderen betroffenen Vereine und Gruppen von der Möglichkeit aus zu erfahren, was mit der Turnhalle der Hauptschule passieren soll und welche Auswirkungen sich aufgrund der wegfallenden Hallenbelegungszeiten ergeben.
Sie schließen eine Einwohnerfragestunde generell aus!
Sie betreiben in dieser Angelegenheit eine Politik im stillen Kämmerlein! Das ist in der heutigen Zeit nicht akzeptabel!

Dieser Ausschluss der Öffentlichkeit ist in unseren Augen ein Politskandal ersten Ranges!
Ihre Ausrede, wegen der absehbaren Diskussionsinhalte zu einer nicht-öffentlichen Sitzung einzuladen, ist nicht zu akzeptieren.
Sie sind doch sicherlich in der Lage, eine öffentliche Sitzung abzuhalten, ohne den Namen des Investors zu nennen!!?? Oder etwa nicht?
Sie sind doch sicherlich in der Lage, den Verkaufspreis des Gebäudekomplexes Hauptschule an einen Investor in einer öffentlichen Sitzung nicht zu nennen!!?? Oder etwa nicht?
Sie sind doch sicherlich in der Lage, den aktuellen Restbuchwert des Gebäudekomplexes Hauptschule in einer öffentlichen Sitzung nicht zu nennen??!! Oder etwa nicht? Übrigens ist in einer öffentlichen Vorlage des Ausschusses für Gebäudewirtschaft des Landkreises Celle für jedermann einsehbar, dass der Restbuchwert zum 31.03.2015 EURO 884.938,44 beträgt. Diesen Wert können Sie jederzeit öffentlich verwenden!
Herr Bürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, die UWG-Fraktion unterstellt Ihnen, dass Sie nicht den guten Willen haben, sich diesem Thema, das mittlerweile jeden in Winsen (Aller) interessiert, öffentlich zu stellen. Mit gutem Willen könnte man z.B. eine öffentliche Ratssitzung unterbrechen und die Bürgerinnen und Bürger kurz ausschließen, wenn vertrauliche Dinge tatsächlich besprochen werden müssten.
Von vornherein jedoch die Öffentlichkeit in dieser wichtigen Frage auszuschließen: das entspricht nicht dem Politikverständnis der UWG und wir sind uns sicher, auch nicht dem Verständnis unserer Bürgerinnen und Bürger.
- Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass Ihr Verhalten obendrein zur Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger wesentlich beiträgt???? Wollen Sie das?? —
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
wir bitten Sie hiermit, ja müssen Sie aufgrund unseres Verständnisses für Transparenz in der politischen Debatte dazu auffordern, zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung einzuladen.
Mit freundlichen Grüßen

Horst Arndt
Fraktionsvorsitzender Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen (Aller)