CELLE. „Die erschreckende Gewalt linker Gruppierungen beim G20-Gipfel in Hamburg sowie die deutlich gestiegene linksextreme Kriminalität in Niedersachsen im vergangenen Jahr machen uns zunehmend Sorgen“, sagt der Celler AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. Spätestens seit den Gewaltexzessen von Hamburg sei der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt worden, dass der Linksextremismus in Deutschland zu entgleiten droht, so die AfD.

Aus diesem Grund habe die Celler AfD-Stadtratsfraktion eine Anfrage zur etwaigen Finanzierung dieses Milieus durch städtische Gelder an den Oberbürgermeister Dr. Jörg-Daniel Nigge gestellt. „Unsere Bürger sollen erfahren, ob ihre Steuergelder, ähnlich wie in Hamburg, auch in Celle für linksextreme Einrichtungen verwendet werden“, erläutert Trenkenschu und setzte hinzu: „Wir möchten nicht, dass für staatsfeindliche Gewalt, Verleumdungen sowie Einschüchterungsversuche gegen Andersdenkende und Polizisten auch noch die Bürger bezahlen müssen“.

In dem Zusammenhang wendet sich der AfD-Fraktionsvorsitzende auch gegen die neueste gezielte Diffamierung von Bundeswehrsoldaten, die mutmaßlich aus dem linken Spektrum heraus durch eine Schmiererei beleidigt wurden. Auf eine Straße im Landkreis Celle wurde die Hetzparole ˈSoldaten sind Mörderˈ gesprüht. „Unsere Soldaten leisten einen überragenden Beitrag dafür, dass unsere Gesellschaft in Frieden leben kann. Für ihre Herabsetzung darf es deshalb keine Toleranz geben“, fordert Trenkenschu ein.

Konkret möchte die AfD-Fraktion von der Stadtverwaltung Folgendes wissen:

„Unterstützt die Stadt „linke Projekte“, „linke Wohnprojekte“ oder „linke Organisationen“ finanziell, materiell oder durch Bereitstellung von Räumlichkeiten? Wenn ja, bittet die AfD um eine genaue Aufstellung, wie und in welcher Höhe die Förderung stattfindet. Außerdem will sie wissen, ob darunter Organisationen sind, die von den Behörden als radikal, extremistisch oder sogar verfassungsfeindlich eingestuft werden. Fördert die Stadt Projekte und Organisationen im sogenannten Kampf gegen rechts? Wenn ja, will die AfD außerdem wissen, wie die Empfänger die Verwendung des erhaltenen Geldes nachweisen.“

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