HAMBÜHREN. „Der Rat der Gemeinde Hambühren stimmte am Donnerstag gegen eine Senkung der Grundsteuer B und somit gegen eine Entlastung der Bürger“, teilt die AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren mit. Anlass war ein Antrag der CATS Fraktion zur Senkung der Grundsteuer B rückwirkend zum 1.1.2019 um 20 Punkte.

„Der Antrag war und ist absolut begründet und wir können diesen nur voll unterstützen. Unserer Meinung nach war die beschlossene Erhöhung um 20 Punkte in 2015 falsch“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Christian Zahl. Wegen des für 2016 geplanten Defizits, hatte die Verwaltung zunächst eine Erhöhung von 380 auf 430 Punkte vorgeschlagen, beschlossen wurden 400 Punkte. Statt des Defizits weise die Gemeinde Ende 2018 einen kumulierten Überschuss von fast 3 Millionen aus.

„Die damals angesprochenen Bedenken von FDP und CDU haben sich als richtig herausgestellt. 240.000 Euro des kumulierten Überschusses sind bedingt durch die Erhöhung der Grundsteuer B entstanden. Ohne diese würde die Gemeinde noch immer einen kumulierten Überschuss von mehr als 2,7 Millionen Euro ausweisen können. Eine im Nachhinein betrachtete Notwendigkeit zur Erhöhung hat es somit nicht gegeben. Wieso wird nicht wenigstens der Versuch unternommen, diesen Fehler durch eine Senkung wieder zu korrigieren?“, fragt Zahl.

Mit Ausnahme von CATS, FDP und AfD hätten die restlichen Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und UFO den Antrag ausdrücklich abgelehnt. Auch der Ratsvorsitzende Thomas Adasch, der 2015 laut Zahl auf die Empfehlung der IHK gegen eine Erhöhung hingewiesen hat, stimmte am Donnerstag gegen den Antrag. „Für mich war und bleibt die Erhöhung ab 2016 ein unbegründeter Griff ins Portemonnaie des Bürgers, ohne weitere Not“, so Zahl abschließend.

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