WINSEN/ALLER. Die AfD Winsen befasst sich mit der gestrigen Ratssitzung, bei der auch eine Abstimmung über die Hundesteuer auf der Tagesordnung stand. „Bis auf die AfD Fraktion waren sich alle darin einig, die Hundesteuer in der Gemeinde beizubehalten und sahen in der Besteuerung der Hundehalter keinerlei Verletzung der Gleichbehandlung. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, erst ab dem zweiten oder dritten Hund zu besteuern, wurde mehrheitlich abgelehnt“, bedauert AfD-Ratsmitglied Christian Kemper.

Zwar sei es richtig, dass das Verwaltungsgericht keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz festgestellt habe, jedoch liege es im Ermessen der Gemeindeverwaltung, ob sie eine Hundesteuer erhebt oder nicht. Aus Sicht der Verwaltung sei es natürlich nachvollziehbar, dass man auf Einnahmen nicht verzichten möchte. „Aus unserer Sicht stellt die Hundesteuer jedoch nach wie vor eine ungerechte Einnahmequelle dar“, erklärt Kemper, und ergänzt: „Die Hundebesitzer werden hier als einzige Haustierhalter für das Allgemeinwohl dauerhaft zur Kasse gebeten. Wenn das keine ungleiche Behandlung gegenüber allen anderen Tierhaltern ist, was ist es dann?“

Das Hauptargument aus den anderen Fraktionen habe darin bestanden, dass durch die Abschaffung der Hundesteuer die Anzahl der Hunde in der Gemeinde enorm steigen würde. „Unserer Darlegung, dass trotz der Abschaffung dieser Steuer in zahlreichen europäischen Ländern keine Hundeplagen ausgebrochen sind und auch in Deutschland Gemeinden mit dieser einseitigen Steuer gebrochen haben, konnten die Ratsmitglieder nicht folgen“, so Kemper. „Statt mit haltlosen Theorien gegen eine Abschaffung der Hundesteuer zu argumentieren, wäre es sicher ehrlicher gewesen, wenn man einfach gesagt hätte, wie es ist“, findet Christian Kemper, „eine gute und stätige Einnahmequelle, auf die man schlichtweg nicht verzichten möchte, Gerechtigkeit hin oder her.“

Aus AfD-Sicht bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung mit dem Geld der Hundehalter etwas Vernünftiges anzufangen weiß. „Und wir sind, nachdem der Ratsherr Wilhelm Köhler die Seiten gewechselt hat, seit der gestrigen Ratssitzung wieder um eine Erfahrung reicher“, stellt Ratsmitglied Kemper fest. „Die Fahne der FDP ist nun nach gut zwei Jahren im Rat da wo sie schon immer war, im Wind!“ In diesem Sinne freue man sich auf weitere „Überraschungen“ im Winser Gemeinderat.

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