AfD-Bundestagsabgeordnete stehen Rede und Antwort - „Wir sind die Partei der bürgerlichen Mitte“

Politik Von Susanne Zaulick | am Do., 05.12.2019 - 12:22

CELLE. „Nazi-Aktivitäten abschirmen“ - „Keine Toleranz für Nazis“ oder schlicht „FCK AfD“. Vor der Congress Union machten gestern am frühen Abend gut 70 Demonstranten auf Schildern, Bannern und in Sprechchören unmissverständich deutlich, dass sie die AfD und ihre für 18.30 Uhr im Celler Saal der Congress Union stattfindende Veranstaltung „AfD-Bundestagsfraktion im Dialog“ ablehnen. „Das Parteiprogramm ist menschenverachtend und zielt darauf hin, eine solidarische Gemeinschaft zu zerstören“, erklärt Emily „Nana“ Töngi, warum sie hier demonstriert. Auch Paul Rotermann hat sich mit dem Parteiprogramm beschäftigt und darin nichts Positives gefunden, sondern faschistisches Gedankengut, das er ablehnt. Eine andere Demonstrantin macht sich Sorgen um die Kultur. „Freiheit der Kunst ist der AfD nichts wert. Ich halte die Partei für hochgradig brandstifterisch“, sagt Kulturwissenschaftlerin Dr. Andrea Hoffmann. Auch der Autor Oskar Ansull, der gerade eine Art „alternative Heimatgeschichte“ veröffentlicht hat, gesellt sich zu der Gruppe vor der Union. Ein Demonstrant, der lediglich ein Pappschild abgestellt hat, scheint Sinn für Humor zu haben: „Gebe Nachhilfe in Geschichte“ steht darauf.

Im Celler Saal haben sich neben den niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff, Paul Hampel, Jens Kestner, Thomas Ehrhorn und Waldemar Herdt gut 100 Zuhörer eingefunden. Die Moderatorin erklärt den Ablauf des Abends: Die Abgeordneten werden sich und ihre Betätigungsfelder vorstellen, dann nehmen sie der Reihe nach auf dem „heißen Stuhl“ Platz, wo sie Fragen aus dem Publikum beantworten, bevor abschließende Statements die Veranstaltung beenden. 

Dietmar Friedhoff, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie „afrikapolitischer Sprecher“ seiner Fraktion macht den Anfang. 2 Billionen US-Dollar seien in Afrika „versenkt“ worden, ohne dass dies zu Nachhaltigkeit und Teilhabe der Menschen dort geführt habe. Der Abgeordnete aus Neustadt am Rübenberge sieht den Kontinent als „Riesenchance“ für die deutsche Industrie, die allerdings nicht genutzt werde. Statt dessen mache sich China breit und gewinne durch massive Investitionen Macht über die dortigen Rohstoffe. 

Armin Paulus Hampel ist unter anderem außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Es müsse wieder eine deutsche Außenpolitik geben – auf der Grundlage von Real- und nicht von Wunschpolitik, lautet seine Forderung. Der ehemalige Journalist, der für ARD und NDR, unter anderem aus Indien berichtet hat, spricht lieber von Zuwanderung als von Flucht und sieht den Grund für sie vor allem im – gemessen an den Löhnen der Herkunftsländer – hohen „Taschengeld“, das der Staat bezahle.

Jens Kestner, verteidigungspolitischer Sprecher, widmet sich dem Blick auf die Bundeswehr. „Wir sind nicht verteidigungsfähig“, so seine Bilanz. Nicht nur kämpfen können, sondern auch kämpfen wollen, diese Haltung müsse sich in der Bundeswehr wieder finden. Die AfD ist für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, aber gegen die derzeitigen Auslandseinsätze. „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt – dieser Satz war damals falsch und ist heute falsch“, so Kestner. Gefragt nach Rechtsextremismus in der Bundeswehr, spricht er von Einzelfällen, die disziplinarisch geahndet würden. Rechte Netzwerke in der Armee würden von Grünen und Linken herbeigeredet.

Der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn ist in vier Ausschüssen tätig, einer davon ist der für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der ehemalige Pilot hat sich zum Ziel gesetzt „den totalen Niedergang der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern“, darunter auch die „demographische Katastrophe“. Mit Thilo Sarrazin ist Ehrhorn einer Meinung: „Deutschland schafft sich ab“ durch eine zu niedrige Reproduktionsrate, so dass durch Deutsche der „Generationenvertrag“ nicht mehr erfüllt werden könne. Die Folge: Altersarmut. In der von linker Seite forcierten Genderdebatte sieht Thomas Ehrhorn den Versuch, die traditionelle Familie auszuhöhlen. Auch zum Thema Klimawandel äußern sich Ehrhorn und sein Kollege Friedhoff auf Nachfrage. In ein paar Jahren werde in Deutschland niemand mehr für Klimaschutz auf die Straße gehen, sondern weil er seinen Arbeitsplatz verloren habe. Die Klimadebatte sei, so Ehrhorn, auch ein Wirtschaftsprogramm für bestimmte Branchen. Die E-Mobilität sieht man in der AfD allerdings kritisch. Sie führe zu Kinderarbeit und Terrorismus, sagt Dietmar Friedhoff mit Blick auf die benötigten Rohstoffe. Sein Fazit zum Klimawandel: „Da müssen wir uns halt drauf einstellen“.

Fünfter Redner ist Waldemar Herdt aus dem Landkreis Vechta. Der Russlanddeutsche,  bekennende Christ  und bekennende „Rechter“ ist Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er wünscht sich eine „alternative Menschenrechtskommission“, die „nicht mit dem ganzen Multikulti verdreckt“ ist. Auch zur Verteidigungspolitik bezieht er klare Positionen: „Für ein Land kämpfen und sterben kann man nur, wenn man ein Land liebt und das ist rechts“.

Von der Möglichkeit, Fragen an die Abgeordneten zu stellen, machen zahlreiche Anwesende Gebrauch, darunter auch ein Juso-Mitglied, das mehrfach unter anderem zum Thema Klimawandel und Gendergerechtigkeit nachhakt. Andere im Publikum kritisieren mangelndes Sicherheitsgefühl auf der Straße, auch in Celle, „Schwarze, die wie die Made im Speck“ lebten, oder auch Medien, die die AfD nur „mit Hass und Häme“ erwähnten. Letzteres werde sich ändern, sobald die AfD im ersten Bundesland mitregiere, erklärt Thomas Ehrhorn dazu. „Dann werden wir den Rundfunkstaatsvertrag zerschießen“.

Bei der abschließenden Runde ordnen sich die fünf Bundestagsabgeordneten im politischen Spektrum ein: „Wir sind die legitime Nachfolgepartei der CDU, sind die Partei aus der bürgerlichen Mitte, die bürgerliche Positionen vertreten, wie es einst die CDU getan hat.“



Von den demonstrierenden Gruppen wurde am Abend die folgende Pressemitteilung verschickt: 

Trotz der kurzfristigen Bekanntmachung der AfD-Veranstaltung in der Zeitung, kamen am Mittwoch, den 4. Dezember, über 100 Menschen zu einer Demonstration mit abschließender Kundgebung zusammen. Jung und Alt hatten sich versammelt, um ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Die AktivistInnen kamen aus verschiedenen Spektren zusammen, wie aus Gewerkschaften, Parteien, aus ökologischen, feministischen und internationalistischen Kämpfen. Deshalb wurde auch mehrmals betont, wie wichtig es sei, dass Kämpfe sich verbinden, und Antifaschismus überall notwendig und außerdem ein Grundelement im Kampf gegen den Klimawandel sei. Die Demonstration zog vom Schloss bis zur Congress Union mit Parolen und Transparenten, die den Unmut über Rassismus, Antisemitismus und Sexismus zum Ausdruck brachten.

Eine Aktivistin äußerte sich: „Es ist eine Schande, dass der AFD ein Raum für ihre völkisch-nationalistischen Inhalte geboten wird. Und das ganze passiert unter der Argumentation, dass die AFD demokratisch gewählt sei. Wir können nicht akzeptieren, dass Rassismus demokratisch gewählt und damit hinnehmbar ist. Wir stellen uns dagegen und erwarten das von allen Menschen und auch von staatlichen Einrichtungen.“ 

Eine Rednerin hielt ergänzend zu dem Problem der rassistischen AFD fest: „Celle hat nicht erst seit der AFD ein Naziproblem. So gibt es seit ca. 20 Jahren Nazitreffen in Eschede auf dem ehemaligen Hof von Joachim Nahtz. Dieser wurde erst vor ein paar Monaten von der NPD gekauft. Damit entsteht direkt im Celler Landkreis ein Nazischulungszentrum.“ Denn in Eschede findet am 21. Dezember 2019 erneut eine Sonnenwendfeier der Nazis statt und zusätzlich wurde sogar von der NPD eine Demonstration angemeldet. Dagegen gibt es jedoch auch Protest, um 14 Uhr startet eine Demonstration am Finkenberg in Eschede. Die Demonstrierenden waren sich einig, dass sie keine Nazipropaganda in Celle dulden werden. Sie versprachen sich weiter gegen Rassismus und Diskriminierung und für eine weltoffene, friedliche und ökologische Gesellschaft einzusetzen.