AfD: "Erosion des Rechtsstaats bei Asylrecht wohl beabsichtigt"

Politik Von Extern | am Mo., 11.11.2019 - 16:59

CELLE. Die Verwaltung der Stadt Celle habe ausführlich zu ihrer bezüglich des Urlaubs von Asylanten in ihren Heimatländern Stellung genommen, teilt die AfD-Stadtratsfraktion mit. Die Verwaltung habe Kenntnis von 30 derartigen Heimatreisen von Irakern, die in Celle leben. Die Stadtverwaltung werde das BAMF hierüber informieren, soweit dies nicht bereits auf andere Weise Kenntnis davon erhalten hat. Der Asylstatus bleibt nach städtischen Angaben jedoch weiterhin erhalten, teilt die AfD mit.

Nur das BAMF habe eine Möglichkeit, diesen zu widerrufen, wobei nach Auskunft der Verwaltung derzeit zwei Klageverfahren zu Widerrufsverfahren anhängig sind. Die Stadt verweist laut AfD unter Bezugnahme auf das niedersächsische  Innenministerium und einschlägige Rechtsprechung darauf, dass laut AsylG der Asyl- oder Flüchtlingsstatus nur entzogen werden dürfe, wenn sich der Rückkehrer in seiner Heimat wieder niedergelassen habe, was bedeute, dass er sich dort eine Existenz aufbauen wolle. Soweit die Personen vor ihrem Urlaub berechtigt waren, würden die Kosten für ihre Unterbringung und Betreuung auch nach deren Rückkehr weiterhin von der Stadt Celle erbracht, wie die Verwaltung mitteilt.

Zu der Antwort der Verwaltung nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Celle, Anatoli Trenkenschu, Stellung: „Was hier geschieht, ist staatlich geduldeter Betrug. Die von der Verwaltung zitierten rechtlichen Vorgaben sind offenkundiger Schwachsinn. Jemand, der vorgibt, in seiner Heimat verfolgt oder bedroht zu sein, um damit begründen zu können, in Deutschland leben zu dürfen, reist ja nicht in sein Herkunftsland, um sich dort wieder niederzulassen. Dann hätte er sich die Einreise nach Deutschland gleich sparen können. Mit seiner Heimatreise unterstreicht er aber erkennbar, dass ihm dort überhaupt kein Unheil droht und seine Angaben, mit denen er sich eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verschafft hat, unzutreffend waren. Jede Heimreise müsste umgehend zur Aberkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus führen. Die Erosion des Rechtsstaats im Zusammenhang mit dem Ausländer- und Asylrecht ist in diesem Staat aber wohl beabsichtigt“.

Sein Fraktionskollege Frank Pillibeit, Mitglied des Betriebsausschusses der Celler Zuwanderungsagentur, setzt hinzu: „Zur Schleifung des Rechtsstaats gehört auch der kürzlich von der Zuwanderungsagentur mit den dortigen Bewohnern unternommene Zoobesuch in Hannover. Nach den letzten Angaben der Stadtverwaltung handelt es sich bei den dort lebenden Bewohnern überwiegend um Personen aus sicheren Herkunftsländern, die hier überhaupt nicht aufenthaltsberechtigt sind. Statt sie auszuweisen, macht man mit ihnen aber teure Unternehmungen, die für jede deutsche Familie reiner Luxus sind. Das ist der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Wo staatlich gefördert Recht in dieser Weise ausgehöhlt wird, ist der Rechtsstaat am Ende.“

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