CELLE. In der gestrigen Kreistagssitzung wurde die fünfte Änderungssatzung über die Höhe der laufenden Geldleistungen und die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Kindertagespflege mehrheitlich beschlossen. „Und wieder einmal fanden die Tagesmütter keine Berücksichtigung“, kritisiert die AfD-Fraktion im Kreistag.

„Das Tagespflegegeld wurde seit 2012 gerade einmal um durchschnittlich 0,10 € pro Betreuungsstunde und Kind erhöht und liegt seit 2016 bei 4,10 € (bestehend aus 2,22 € Tagespflegegeld und 1,88 € für Sachkosten). Das ist nicht nur beschämend, sondern ein Skandal“, stellt der Fraktionsgeschäftsführer, Anatoli Trenkenschu fest und führt weiter aus: „Der Bundesdurchschnitt liegt bei etwa vier Kindern, die von einer Tagesmutter betreut werden. Somit liegt der Tagespflegesatz mit 8,88 € noch unter dem, ab Januar 2019 gültigen, gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 €.“

Die Kindertagespflege ist nach SGB VIII ein gleichrangiges Betreuungsangebot zu KiTa/Krippe im U3-Bereich. Nach § 22 SGB VIII hat sie den gleichen Förderungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag wie Kindertageseinrichtungen. Insbesondere im Bereich der unter dreijährigen Kinder bietet die Kindertagespflege, neben den Tageseinrichtungen, ein nach dem Gesetz gleichwertiges Angebot. „Darum fordert die AfD-Fraktion hier eine deutliche und leistungsrechtere Anpassung des Tagespflegesatzes auf mindestens 5 Euro pro Betreuungsstunde und Kind, statt der aktuellen 4,10Euro,“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund. In anderen Landkreisen, wie beispielsweise Northeim, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen, stelle dies bereits den Regelsatz dar.

Bei rund 125 Tagesmüttern im Landkreis Celle reicht es nach Ansicht der AfD-Fraktion auch nicht aus, eine einmalige Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses einzuberufen, in dem die Tagesmütter dann Gehör finden sollen und ihre Situation darlegen können. „Um der gesetzlichen Gleichstellung von Tagesmüttern Rechnung zu tragen, kann hier nur ein dauerhafter Sitz mit einer Vertretung im Jugendhilfeausschuss die Lösung sein,“ sagt Anatoli Trenkenschu.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion biete die Kindertagespflege auch viele Vorteile gegenüber den Kindertagesstätten, insbesondere in ländlichen Gegenden. Hier könne die Verwaltung einfacher auf jährliche Schwankungen der Geburtenzahlen reagieren ohne dabei teure und langfristig ausgerichtete Kindertagesstätten errichten oder wieder schließen zu müssen. Das schone nicht nur die Staatskasse, sondern spare Millionen Euro an Steuergeldern.

„Auch die Tatsache, dass Tagesmütter die Verwaltung vor teuren Klageverfahren bewahren, wenn sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung eines Kindergartenplatzes nicht nachkommen kann, sollte ihr doch zumindest eine leistungsgerechte Bezahlung wert sein“, bemerkt Susanne Rotermund. „Denn auch eine Beitragsfreiheit in der Kindertagespflege wird nur dann gewährt, wenn kein institutionelles Betreuungsangebot zur Verfügung steht“, bemängelt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende die gesetzliche Ungleichbehandlung der Tagesmütter.

Hier sei in vielen Bereichen eine deutliche Verbesserung notwendig, wie die AfD-Fraktion abschließend feststellt. Bereits bei der letzten Änderung in 2016 sei sich der Kreistag mehrheitlich darüber einig gewesen, dass der aktuelle Satz keine leistungsgerechte Bezahlung darstelle und weitere Erhöhungen folgen müssten. Darum ist die mehrheitliche Zustimmung aller anderen Fraktionen zur fünften Änderungssatzung in der gestrigen Sitzung, ohne eine Erhöhung des Tagespflegesatzes, aus AfD-Sicht nicht nachvollziehbar. „Kann man oder will man hier die Leistungen der Tagesmütter nicht anerkennen?“, fragen die Fraktionsmitglieder.



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