CELLE. In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion gibt der Landkreis Celle laut AfD die in den Haushalt 2018 eingestellten Kosten für die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (UMA) mit 2.508.000 Euro an. Der AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Pillibeit äußert sich dazu wie folgt: „Bundesweit gibt es große Zweifel an der angeblichen Minderjährigkeit vieler Flüchtlinge – man denke nur an den Mord an der Freiburger Studentin Maria L. – vor Gericht stellte sich heraus, dass der angeblich minderjährige Täter bereits zwischen 22 und 26 Jahre alt ist.“

„Auch im Landkreis Celle machen viele Flüchtlinge falsche Angaben über ihr Alter“, so Pillibeit. So habe der Landkreis Celle auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geantwortet, dass bei 16 angeordneten ärztlichen Altersuntersuchungen in sieben Fällen festgestellt worden sei, dass die betroffenen Personen bereits volljährig sind. Dies entspreche dem bundesweiten Trend nachdem in 30 bis 50 Prozent der ärztlich untersuchten Fälle, so genannte Minderjährigen bereits volljährig seien.

„An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass es hierzulande nicht möglich ist, als minderjähriger Asylbewerber abgeschoben zu werden, denn Minderjährige genießen den besonderen Schutz unseres Staates. Noch weitere Privilegien kommen als Anreize hinzu, wie eine bevorzugte und gesondert betreute Unterbringung, Förderung des Nachzugs von Angehörigen, Besuch einer Schule oder die Aussicht auf Straffreiheit bzw. –minderung im Fall von kriminellen Handlungen“, so Pillibeit. Aus diesem Grund fordert die AfD-Kreistagsfraktion die ärztliche Altersprüfung von Amts wegen als Regelfall zu veranlassen, sofern es sich bei einem als unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in Obhut Genommenen nicht zweifelsfrei um ein Kind im Sinne von § 7 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII handele (unter 14 Jahre) oder die Minderjährigkeit nicht durch verifizierte Dokumente des Herkunftslandes glaubhaft gemacht werden könne.

AfD-Fraktionschef Jens Brockmann: „ Der Staat darf sich hier nicht auf der Nase rumtanzen lassen, Recht und Gesetz müssen auch im Interesse der rechtschaffenen Flüchtlinge konsequent durchgesetzt werden. Gleichzeitig gilt es, einem massiven Sozialbetrug von Steuergeldern zu verhindern. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass für  „Asylschwindler“ Millionen ausgegeben werden aber für die Sanierung von Schulen und Straßen Kredite aufzunehmen sind, welche der Steuerzahler letztendlich über viele Jahre zurückzahlen muss.“ Als „positives Beispiel“ zum Thema Altersfeststellung nennt die AfD die Anordnung des Landrats Fritz Brechtel (CDU) des Landkreises Germersheim in Rheinland-Pfalz, der eine Überprüfung des Alters aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Kreis Germersheim angeordnet habe, in Zweifelsfällen auch mit medizinischen Methoden.

Antrag Verpflichtende ärztliche Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) (1)

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