Integrationsfortschritt von Flüchtlingen: AfD unzufrieden mit Antwort der Kreisverwaltung

CELLE. Mit Verwunderung reagiert die AfD-Fraktion im Kreistag auf die Beantwortung ihrer Anfrage durch die Verwaltung zu Integrationsfortschritten bei den Flüchtlingen im Landkreis Celle. Die AfD-Fraktion hatte unter anderem gefragt, wie viele Flüchtlinge im Landkreis Celle in den vergangenen Jahren am „Deutschtest für Zuwanderer“ teilgenommen und wie viele Personen bei dem Test mindestens das Sprachniveau B1 erreicht haben. Gefragt wurde dabei auch, wie viele Menschen aus dem genannten Personenkreis bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben und wie hoch der Beschäftigungsgrad derzeit bei diesem Personenkreis im Landkreis ist.

"Die Kreisverwaltung war nicht in der Lage, diese Fragen zu beantworten. Selbst die von ihr ersuchte Hilfe des BAMF hat nichts gebracht. Das BAMF hatte offenbar keinerlei Interesse, an der Aufklärung mitzuwirken", teilt die AfD-Kreistagsfraktion nun mit. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Anatoli Trenkenschu, Mitglied des Sozialausschusses des Kreistages äußert sich zur Antwort der Verwaltung: „Was die Kreisverwaltung hier abgeliefert hat, ist sehr enttäuschend! Kommunen und Landkreise zahlen zig Millionen für vermeintliche Integrationsmaßnahmen, ohne auch nur ansatzweise beurteilen zu können, ob diese überhaupt wirksam sind”. Die Kreisverwaltung sei weder in der Lage Auskunft darüber zu geben, wie viele Flüchtlinge bereits die deutsche Sprache beherrschen noch, wie viele sich in einem Arbeitsverhältnis befinden. Dies sei jedoch die Voraussetzung einer erfolgreichen Integration, die hier angeblich angestrebt werden solle.

“Dass vor dem Hintergrund im vorletzten Sozialausschuss von Seiten der Integrationsbeauftragten von erheblichen Fortschritten bei der Integration der Flüchtlinge gesprochen wurde, ist ein glatter Skandal”, fährt Trenkenschu fort und ergänzt: ”Offensichtlich soll die Bevölkerung mit solchen völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen bewusst getäuscht werden”. Der Bürger habe ein Recht und ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wofür nicht unerhebliche Summen ihrer Steuergelder verwendet werden und welche konkreten Erfolge tatsächlich nach den Integrationsmaßnahmen vorliegen.

“Dass die eigene Bevölkerung den Gürtel trotz höchster Steuereinnahmen immer enger schnallen soll und auf eine, ihren Bedürfnissen entsprechende Infrastruktur verzichten soll, wie zuletzt bei der geplanten Schließung der Altstädter Schule in Celle geschehen, ist nicht hinnehmbar”, erklärt der Fraktionsgeschäftsführer. Während man die Bürger mit immer mehr Steuern und Abgaben belaste, werde von staatlicher Seite, ohne jede Kontrolle, Geld für Flüchtlingsmaßnahmen ausgegeben. “Das ist schlicht eine Frechheit”, stellt Trenkenschu fest. Eines sei jedoch sicher, langfristig sei diese Politik zum Scheitern verurteilt.

Anfrage: 

Sehr geehrter Herr Wiswe, 
im letzten Sozialausschuss wurden den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit die Integrationsaktivitäten im Landkreis Celle vorgestellt. Nach dieser Vorstellung gibt es wohl erhebliche Fortschritten im Landkreis bei der Integration der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft. Um diese Annahme mit den Zahlen zu bestätigen und um sich einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen, bittet die AfD-Fraktion um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Wie viele Asylsuchende/ Flüchtlinge inkl. Familienangehörigen sind aktuell im Landkreis Celle gemeldet?
2. Wie viele Menschen aus dem unter 1. genannten Personenkreis haben im Landkreis Celle seit dem Jahr 2015 an dem „Deutschtest für Zuwanderer“ teilgenommen? Bitte getrennt nach Jahr und Staatsangehörigkeit angeben.
3. Wie viele Personen haben bei dem Test mindestens das Sprachniveau B1 erreicht?
4. Wie viele Menschen aus dem unter 1. genannten Personenkreis haben bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung? Wie hoch ist aktuell der Beschäftigungsgrad bei diesem Personenkreis im Landkreis Celle? Wie hoch ist sonst der Beschäftigungsgrad im Landkreis Celle?
5. Wie viele Menschen aus dem unter 1. genannten Personenkreis sind im Landkreis Celle arbeitssuchend? Wie hoch ist die Arbeitslosenquote bei diesem Personenkreis? 

Mit freundlichem Gruß 
Jens Brockmann  (Fraktionsvorsitzender) Anatoli Trenkenschu  (Fraktionsgeschäftsführer) 

Antwort der Kreisverwaltung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend erhalten Sie die Stellungnahme zu Ihrer Anfrage vom 10.06.2019. Die Antworten sind, soweit vorhanden, direkt unter der jeweiligen Fragestellung notiert. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage hat leider einige Zeit in Anspruch genommen, da neben den Ausländerstellen von Stadt Celle und Landkreis Celle auch die Bundesagentur für Arbeit sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beteiligt werden mussten.
Vorweg möchte ich Folgendes anmerken: 
Alle o.g. Stellen haben Rückmeldung gegeben, das BAMF allerdings nur in Form der Mitteilung, dass „das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Bundesbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch den Landkreis“ unterliege. Eine „mögliche freiwillige Beantwortung“ sei dort „in der Kürze der Zeit und aufgrund der nach wie vor sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt gegenwärtig leider nicht möglich, insbesondere da die angefragten Daten nicht ohne weiteres übersendet werden“ könnten. 
Ich weise darauf hin, dass den übrigen Antworten Statistiken bzw. Angaben verschiedener Stellen zugrunde liegen, sodass die Werte zwar zueinander ins Verhältnis gesetzt werden können, die Aussagekraft allerdings nicht zu vergleichen ist mit einer nur aus einer Hand erstellten Auswertung. 
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Integrationsfortschritte nicht objektiv messbar sind. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Integrationsbeauftragten in den kreisangehörigen Kommunen durch die Nähe zu den (Neu-)Zugewanderten individuelle Bedarfe schnell ermitteln, passende Angebote unterbreiten und für reibungslose Übergänge sorgen können. Dabei werden sie von meinem Team Migration und Integration unterstützt, dessen Kernaufgabe es ist, Integrationsangebote im Landkreis Celle sichtbar zu machen, Fördermittel für Projekte vor Ort zu akquirieren und Akteure zu vernetzen.
Dies vorangestellt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:


Wie viele Asylsuchende/ Flüchtlinge inkl. Familienangehörigen sind aktuell im Landkreis Celle gemeldet?

Die Frage 1 wurde von meiner Kreisverwaltung dergestalt aufgefasst, dass mit „Asylsuchenden“ Asylbewerber im laufenden Verfahren gemeint sind und mit „Flüchtlingen“ Personen nach § 25 Abs. 1-3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
Aktuell leben im Landkreis Celle 662 Asylbewerber (im laufenden Verfahren) und 3.107 Personen mit Schutzstatus (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1, 2 oder 3 AufenthG). Die Einreise von letzterer Gruppe erfolgte zum Teil schon in den 1990er Jahren.

Wie viele Menschen aus dem unter 1. genannten Personenkreis haben im Landkreis Celle seit dem Jahr 2015 an dem „Deutschtest für Zuwanderer“ teilgenommen? Bitte getrennt nach Jahr und Staatsangehörigkeit angeben.

Die Frage wurde an das BAMF weitergeleitet. Eine Antwort liegt nur in der o. g. Form vor.
  
Wie viele Personen haben bei dem Test mindestens das Sprachniveau B1 erreicht?

siehe Antwort zu 2. 


Wie viele Menschen aus dem unter 1. genannten Personenkreis haben bereits eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung? Wie hoch ist aktuell der Beschäftigungsgrad bei diesem Personenkreis im Landkreis Celle? Wie hoch ist sonst der Beschäftigungsgrad im Landkreis Celle?

Wie viele Menschen aus dem unter 1. genannten Personenkreis sind im Landkreis Celle arbeitssuchend? Wie hoch ist die Arbeitslosenquote bei diesem Personenkreis?

Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet: 

Der Bundesagentur für Arbeit ist mit dem SGB III die gesetzliche Aufgabe der Arbeitsmarktberichterstattung und Führung der Arbeitsmarktstatistik zugewiesen. Art und Umfang der Berichte sind durch Gesetz und Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestimmt. Die Bundesagentur wertet nur Daten mit Bezug zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt aus. Daher können Berichte der Bundesagentur kein Gesamtbild aller „Flüchtlinge“ in einem Landkreis darstellen. Es erfolgt die Abbildung von Bewegungen und Aktivitäten von Arbeitsuchenden und Arbeitslosen am Arbeitsmarkt. Die Definition ist gesetzlich geregelt: 

Nach § 16 i. V. mit § 138 SGB III sind arbeitslos Personen, die vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder nur eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben (Beschäftigungslosigkeit), eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen (Eigenbemühungen), den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters zur Verfügung stehen, also arbeiten dürfen, arbeitsfähig und -bereit sind (Verfügbarkeit), in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, nicht jünger als 15 Jahre sind und die Altersgrenze für den Renteneintritt noch nicht erreicht haben, sich persönlich bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter arbeitslos gemeldet haben.

Die Verfügbarkeit als Voraussetzung für Arbeitslosigkeit ist nicht erfüllt, solange ein Ausländer keine Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland ausüben darf. Fehlende deutsche Sprachkenntnisse sind dagegen kein Tatbestand, der der Verfügbarkeit und damit der Arbeitslosigkeit entgegensteht.

Arbeitsuchende sind Personen, die 
eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen,
sich wegen der Vermittlung in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter gemeldet haben und 
die angestrebte Tätigkeit ausüben können und dürfen.

Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben (§ 15 SGB III).

Bei den Arbeitsuchenden wird zwischen arbeitslosen und nichtarbeitslosen Arbeitsuchenden unterschieden.

Die Bundesagentur führt keine eigenen Statistiken zur Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter bzw. eines Beschäftigungsgrades.

In der Statistik der Bundesagentur mit Stand Berichtsmonat Mai 2019 werden 9.984 Arbeitsuchende und 5.309 Arbeitslose im Landkreis Celle ausgewiesen. Im Kontext Flucht/Migration werden 1.263 Arbeitsuchende geführt, das ist eine Quote von 12,7 % und 489 Arbeitslose, das ist eine Quote von 9,2 %. 

Für Personen im Kontext von Flucht/Migration werden seitens der Statistik der BA keine Wohnbevölkerungszahlen erhoben, des Weiteren liegen Angaben über sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für diesen Personenkreis nur nach dem Arbeitsort, nicht nach dem Wohnort vor. Die Ermittlung einer Beschäftigungsquote nur für diesen Personenkreis ist seitens der Bundesagentur somit nicht möglich. 

Die allgemeine Beschäftigungsquote im Landkreis Celle beträgt Stand Juni 2018 57,8%.

Die übrigen Kreistagsabgeordneten erhalten diese Antwort zur Kenntnis.

Die Beantwortung Ihrer Anfrage hat Kosten in Höhe von ca. 200 € verursacht.

Mit freundlichen Grüßen

(Wiswe)