CELLE. Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Übernahme der Kosten für die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln durch den Landkreis ist im gestrigen Schul- und Kulturausschuss mehrheitlich abgelehnt worden. AfD-Fraktionsgeschäftsführer und Ausschussmitglied, Anatoli Trenkenschu, hat seinen Unmut über diese Entscheidung deutlich zum Ausdruck gebracht: „Die Haushaltslage des Landkreises Celle hätte uns erlaubt, diese Kosten zu übernehmen und dadurch vor allem Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen tatsächlich finanziell zu entlasten. Das wäre ein wichtiger Beitrag für die Chancengleichheit in der Bildung“.

Alle anderen Parteien in diesem Ausschuss seien nicht bereit, den Argumenten der AfD-Fraktion zu folgen und den Antrag zu befürworten. „Hier zeigt sich wieder, dass die konkrete Bereitschaft, Familien zu unterstützen, bei den Altparteien nicht vorhanden ist, und außer leeren Wahlversprechungen und Lippenbekenntnissen nichts zu erwarten ist. Diese Abstimmung hat auch deutlich gezeigt, dass alle anderen Parteien generell nicht bereit sind, AfD-Anträgen zuzustimmen. Diese Blockadehaltung ist für uns sachlich unerklärlich. Sogar der Kreiselternrat, der eigentlich in erster Linie die Interessen der Eltern zu vertreten hat, war gegen unseren Antrag“, erklärt Trenkenschu.

Die Grünen-Kreistagsfraktion habe in der Sitzung parallel und absolut überraschend einen Änderungsantrag zu diesem Thema eingebracht. Nach dem Willen der Grünen soll sich der Landkreis Celle und seine Organe gegenüber dem Land Niedersachsen und der kommenden niedersächsischen Landesregierung dafür einsetzten, Lernmittelfreiheit wieder einzuführen. „Mehr als ein Ablenkungsmanöver und eine dreiste Wählertäuschung ist das nicht. Jahrelang, und noch bis vor kurzem, waren die Grünen selbst an der Landesregierung beteiligt und hätten längst die Möglichkeit gehabt, eine Lernmittelfreiheit durchzusetzen, haben das aber nicht getan. Da muss erst die AfD kommen. Das ist wahrer Populismus, den die Grünen hier betreiben“, so Trenkenschu.

Eine Antwort zu “AfD kritisiert „Lippenbekenntnisse und Populismus“ bei Übernahme der Lernmittelkosten”

  1. Daniela E sagt:

    Mich würde interessieren, wie das ausgegangen wäre, wenn eine Altpartei den Antrag gestellt hätte.

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