WINSEN/ALLER. Der Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller), die Entscheidung über die Straßenausbausatzung auf Januar 2018 zu vertagen, wurde im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 30.11.17 mehrheitlich abgelehnt. Grund des Antrags der AfD-Fraktion war die „Vernachlässigung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in den öffentlichen Infoveranstaltungen der Verwaltung“, wie die  Vorsitzende der AfD-Fraktion in Winsen, Susanne Rotermund erklärt. Die AfD wolle eine planungssichere und verlässliche Alternative für die Winser Bürger.

„Dazu gehört auch eine vollumfängliche Information über alle möglichen Abrechnungsmodelle.“ Da in der laufenden Diskussion Uneinigkeit über das künftige Abrechnungsmodell bestanden habe, beantragte die AfD-Fraktion in der Sitzung, im Januar 2018 eine Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder und Bürger umalle Betroffenen über mögliche Alternativen zur Straßenausbaubeitragssatzung ausführlich zu informieren.

Auch dieser Antrag sei von den Fachausschussmitgliedern zum Erstaunen der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt worden. Stattdessen sei die CDU auf den fahrenden Zug der AfD-Fraktion aufgesprungen und habe den Antrag gestellt, alle drei Modelle (Straßenausbaubeitragssatzung, Grundsteuer und wiederkehrende Beiträge) noch einmal eingehend auf einer Informationsveranstaltung im Januar 2018 zu beleuchten. Diesem Antrag sei mehrheitlich zugestimmt worden. Die Cellesche Zeitung berichtete am 01.11.17 darüber. „Hier wurde jedoch vergessen zu erwähnen, dass der Antrag der CDU eine Beteiligung der Bürger nicht vorsieht. Stattdessen soll eine Ratsklausur nur für Mitglieder des Gemeinderats durchgeführt werden, um alle Alternativen noch einmal eingehend zu beleuchten“, so Rotermund

„So geht also transparente Politik für´s Volk“, kritisiert die AfD-Fraktionsvorsitzende ironisch. „Bei derart weitreichenden Entscheidungen ist eine ausführliche Information der Bürger, offenbar nur bedingt notwendig.“ Argumentiert worden sei für diese Vorgehensweise in der Fachausschusssitzung mit vermeintlichen Platzproblemen,obwohl  jüngst eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürger in einem Winser Hotel problemlos durchgeführt werden konnte.

„Für uns ist damit klar, dass eine Beteiligung der Bürger hier offenbar nicht gewollt ist“, erklärt Susanne Rotermund. „Die AfD steht für eine offene und für jeden verständliche Politik. Es geht hier schließlich um uns Bürger“, so die Fraktionsvorsitzende. „Darum legen wir sehr großen Wert darauf, die Bürger mitzunehmen, damit gefasste Beschlüsse im Rat der Gemeinde Winsen auch für jeden nachvollziehbar sind und werden.“

 

 

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