WINSEN/ALLER. In der Ratssitzung am 06.12.2018 wurde über den Haushalt 2019 der Gemeinde Winsen entschieden. „Wir haben den Haushalt abgelehnt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD, Susanne Rotermund, „um ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass der Umgang mit Steuergeldern für uns so nicht akzeptabel ist.“

„Explizit im Bereich Integration ist man hier offenbar weder bereit, Kosten auf den Prüfstand zu stellen, noch zu kontrollieren. Das will die AfD nicht hinnehmen. Hier geht es schließlich um das Geld der Bürger,“ ergänzt Ratsherr Christian Kemper. Im vorangegangenen Finanzausschuss sei der AfD-Fraktion aufgefallen, dass die Kosten im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte für „außerplanmäßige Müllentsorgung, Heizölbeschaffung, Gartenpflege usw.“ förmlich explodiert seien. Gegenüber 4.500 Euro in 2018 sollen hier laut Kemper nun 23.100 Euro für 2019 eingeplant werden, obwohl sich die Anzahl der Asylbewerber und damit auch die Anzahl der Bewohner nahezu halbiert habe. Alternativen der AfD-Fraktion zur Senkung der Kosten im Heizungsbereich und in der Gartenpflege seien in gewohnter Weise abgeschmettert worden. „Die Verwaltung glaubt, man könne den Bewohnern keine Heizungsregler erklären und der SPD-Bürgermeister, Herr Oelmann ist davon überzeugt, dass man ihnen keine Harke in die Hand drücken könne“, so der Ratsherr. Seinen Standpunkt habe der Bürgermeister begründet mit: „Die kommen alle aus der Wüste, denen kann man nicht beibringen, wie man Laub harkt.“

„Diese Aussagen erklären einmal mehr das gesamte Scheitern der Integrationspolitik“, erklärt Christian Kemper. „Da werden Millionen in unzähligen Integrationsprojekten versenkt, um Migranten für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, aber die einfachsten Aufgaben traut man ihnen nicht zu.“ Man sträube sich in der Verwaltung generell, vehement auf jegliche Art von verursachten Kosten, im Rahmen der Integration, näher einzugehen. Dies bestätige auch der hohe zeitliche Aufwand zur Bearbeitung von Anfragen der AfD-Fraktion. „Die können schon mal bis zu einem Jahr dauern“, sagt Kemper „und enthalten in der Regel keine adäquaten Informationen zur eigentlichen Anfrage“.

Auch der Umgang mit den Mehreinzahlungen aus der Erhöhung der Grundsteuer B für den Straßenausbau habe in der AfD-Fraktion für große Kritik gesorgt. So wurde sei mit der verbleibenden Restsumme aus den Mehreinzahlungen in 2018 nicht die abgesprochene Rücklage gebildet worden, sondern sie sei im Haushalt verblieben, um den Ergebnishaushalt 2019 zu „beschönigen“, der ohne diese Gelder der Bürger ein Defizit ausweisen würde. Das Projekt Aldi und Haesler-Bau sei ebenfalls, genauso wie die Erhöhung der Grundsteuer B, mit der „heißen Nadel“ gestrickt, kritisiert die AfD. Auch hier sei noch nicht absehbar, welche Kosten tatsächlich auf die Gemeinde zukommen werden. „Ein Kauf des gesamten Areals der alten Hauptschule, um es für die Gemeinde zu erhalten, wäre effektiver gewesen“, ist sich die Fraktionsvorsitzende Susanne Rotermund sicher und führt weiter aus: „Bei einer investiven Verschuldung in Höhe von rund 21 Millionen Euro in 2019, sollte man sich der Eigenvermarktung von Grundstücken nicht ständig verweigern.“

„Wir würden es ebenfalls begrüßen, künftig Kosten in allen Bereichen des Haushalts auf den Prüfstand stellen zu dürfen“, erklärt Rotermund abschließend. „Es ist wichtig, mehr finanziellen Spielraum für freiwillige Leistungen wie etwa die Förderung der zahlreichen Vereine in unserer Gemeinde, der Unterstützung der Tagesmütter und weiteren Maßnahmen im Rahmen einer bleibenden Lebensqualität in Winsen (Aller) zu schaffen.“

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