CELLE. Am Donnerstag fand in Celle ein vom Bundesfamilienministerium geförderter Vortrag des laut AfD Celle „bekennenden linken“ Politologen Hajo Funke mit dem Titel „Die Grenzen des rechten Aufstands“ statt. Inhalt war insbesondere die Alternative für Deutschland und die Frage, wie man mit Wählern der AfD umgehen solle.

Hierzu stellt der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Thomas Ehrhorn fest: „Wenn Steuergelder von einem Ministerium genutzt werden, um Vorträge gegen eine Oppositionspartei zu finanzieren, ist dies nicht nur unanständig, sondern verstößt sogar gegen das Grundgesetz und ist damit verfassungsfeindlich.“

Die Ministerien seien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber den Parteien zur Neutralität und zur sachlichen Auseinandersetzung verpflichtet. Ein direkter Eingriff in den Meinungskampf der Parteien sei ihnen nicht gestattet. „Bereits am 24. Mai musste sich die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe verantworten, weil sie Ressourcen ihres Ministeriums genutzt hatte, um gegen die AfD Stimmung zu machen. Auch im Fall Funke werden wir rechtliche Schritte prüfen“, fügte Ehrhorn hinzu.

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