CELLE. Am Donnerstag fand in Celle ein vom Bundesfamilienministerium geförderter Vortrag des laut AfD Celle „bekennenden linken“ Politologen Hajo Funke mit dem Titel „Die Grenzen des rechten Aufstands“ statt. Inhalt war insbesondere die Alternative für Deutschland und die Frage, wie man mit Wählern der AfD umgehen solle.

Hierzu stellt der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Thomas Ehrhorn fest: „Wenn Steuergelder von einem Ministerium genutzt werden, um Vorträge gegen eine Oppositionspartei zu finanzieren, ist dies nicht nur unanständig, sondern verstößt sogar gegen das Grundgesetz und ist damit verfassungsfeindlich.“

Die Ministerien seien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber den Parteien zur Neutralität und zur sachlichen Auseinandersetzung verpflichtet. Ein direkter Eingriff in den Meinungskampf der Parteien sei ihnen nicht gestattet. „Bereits am 24. Mai musste sich die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe verantworten, weil sie Ressourcen ihres Ministeriums genutzt hatte, um gegen die AfD Stimmung zu machen. Auch im Fall Funke werden wir rechtliche Schritte prüfen“, fügte Ehrhorn hinzu.

Eine Antwort zu “AfD: „Missbrauch von Steuergeldern für politische Propaganda ist nicht hinnehmbar“”

  1. Gerd Taddicken sagt:

    Immer wieder wird mit undemokratischen Mitteln gearbeitet, um eine zugelassene Partei mundtot zu machen. Die AfD ist inzwischen in dreizehn Landtagen vertreten, um eine Wandlung herbei zu führen, wie er z.B. der neue französchische Präsident Macron beabsichtigt. Passt es aber den Altparteien nicht, werden – wie in diesem Falle – sogar Rechtsverstöße in Kauf genommen. Ich frage mich als pensioniert Polizeibeamter mit 44 Jahren Dienstzeit, wie ist unser Staat inzwischen derart verkommen. Der Marsch der 68er durch die Institutionen ist aller Orten unübersehbar!
    Auch die Studie aus Göttingen, welche vor kurzem mit unwissenschaftlichlichen Mitteln – aber ebenfalls mit über 100.000 Euro finanziert wurde – dient nur dem Zweck der politischen Agitation, damit die Etablierten an Ihren Futtertrögen bleiben können.

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerd Taddicken

    TQFM_00:34_13.Juni_2017/Mo/GT/nhm/

    xxx

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.