AfD-Ratsfraktion stellt Anfrage zu Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer

Politik Von Redaktion | am Mi., 28.08.2019 - 13:40

CELLE. Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat eine Anfrage (20190823_Anfrage -Urlaub der Asylbewerber in den Heimatländern) an die Verwaltung gestellt, um zu erfahren, ob auch in Celle Asylanten oder Flüchtlinge leben, die von hier aus Reisen in ihre Herkunftsländer unternehmen. Hintergrund sei, so die Fraktion, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer kürzlich erklärt hatte, wer als Flüchtling Urlaub in der Heimat mache, müsse seinen Schutzstatus in Deutschland verlieren.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Der Bundesinnenminister hat völlig Recht: Wer in Deutschland vorgibt, in seinem Heimatland verfolgt zu sein und damit einen Schutzstatus erhält, muss diesen Schutz zwangsläufig verlieren, wenn er freiwillig dorthin zurückreist. Damit unterstreicht derjenige selbst, dass es für ihn keinerlei akute Gefahrenlage in seiner Heimat geben kann. Alles andere ist eine betrügerische Verhöhnung unserer Recht- und Sozialordnung, die nur tatsächlich Verfolgten Schutz gewährt. Schon, weil die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten für den deutschen Steuerzahler mit immensen Kosten verbunden ist, und gerade in den Kommunen überall das Geld für die ureigenen Aufgaben fehlt, muss kriminelles Vortäuschen dort aufgedeckt und etwaige Täter sofort abgeschoben werden. Unsere Fragen zielen darauf ab, Klarheit zu schaffen, ob es missbräuchliche Heimatreisen auch in Celle gibt und für diesen Fall auf ein konsequentes Gegensteuern im Sinne der Worte des Bundesinnenministers hinzuwirken.“