CELLE. Während der gestrigen Ratssitzung hielt Daniel Biermann von der AfD folgenden Redebeitrag, den wir wie gewohnt unzensiert und unkommentiert wiedergeben. Weitere Redebeiträge liegen uns vor.

„Bereits die Gründung des Eigenbetriebs der Celler Zuwanderungsagentur war ein Fehler. Sie hat mit den Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung, nämlich der lokalen Daseinsvorsorge und der örtlichen Kulturpflege, nichts zu tun. Tatsächlich handelt es sich bei ihrem Kernbestand an der Hohen Wende um eine Nebenstelle der Landesaufnahmebehörde Braunschweig, also eine originäre Landesangelegenheit. Diese Aufgabe ist nicht nur bei der Stadt Celle falsch aufgehängt, sondern sie belastet den städtischen Haushalt auch noch erheblich. Allein aus dem Jahr 2016 hat sich durch diese Einrichtung das Minus des Celler Haushalts um 240.395,00 EUR erhöht, 240.000,00 EUR, die etwa bei der Unterstützung von Sportvereinen oder der Sanierung von Schulgebäuden wesentlich besser investiert gewesen wären.

Nun hat es einen Brand an der Hohen Wende gegeben, herbeigeführt durch einen dortigen Bewohner. Menschen sind dabei zum Glück nicht zu Schaden gekommen, aber die Unterkunft ist bis auf Weiteres nicht bewohnbar, weshalb die Bewohner in die Hauptunterkunft der LAB nach Braunschweig umgezogen sind. Und diese Zäsur, meine Damen und Herren, sollte nun wirklich zum Anlass genommen werden, die endgültige Schließung der Einrichtung umgehend vorzubereiten. Dass der Celler Haushalt durch die Zuwanderungsagentur mit dem Defizit von 2016 hoch belastet ist, habe ich schon angesprochen.

Nicht anders sieht es aber auch 2017 und 2018 aus. Dass der Stadt Celle bis heute von der Bundesanstalt BIMA noch nicht die Umbaukosten für die Hohe Wende von etwa 8 Mio. Euro erstattet wurden, obwohl die letzten Baumaßnahmen im März 2017 abgeschlossen waren, unterstreicht, auf was für ein waghalsiges Finanzkonstrukt sich die Stadt Celle hier ohne Not eingelassen hat. Offenbar weiß niemand genau, wann der Stadt diese Kosten ersetzt werden. Und denjenigen, die immer wieder ins Blaue hinein behaupten, ohne die Zuwanderungsagentur wäre der städtische Haushalt durch die Flüchtlinge noch stärker belastet, können wir nur zum wiederholten Male entgegenhalten, dass der Landkreis Celle und etwa die Gemeinde Winsen erklärt haben, keine Mehrbelastung ihres Haushalts durch die Unterbringung und Versorgung der zugewiesenen Flüchtlingen zu verzeichnen, weil die von Bund und Land bereitgestellten Mittel hierfür ausreichten. In der Stadt Celle haben wir aber eine hohe Mehrbelastung insofern zu verzeichnen.

Wir machen hier also etwas falsch, das andere richtig machen und dieser Fehler trägt den Namen Zuwanderungsagentur. Ursprünglich – auf dem Höhepunkt der Zuwanderungswelle nach Deutschland – mag man davon ausgegangen sein, dass es sich für das Stadtsäckel rechnet, der überforderten LAB-Braunschweig entgeltlich Ausweichkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Die dabei erwartete und kalkulierte Belegungszahl ist aber nie eingetreten und das ganze Unterfangen damit völlig unwirtschaftlich geworden. Ich zitiere hierzu den Bericht über die durchgeführte Prüfung der Rechnungslegung der Celler Zuwanderungsagentur für das Geschäftsjahr 2016: „Ausgangspunkt für die Kalkulation war eine Aufnahmekapazität von ursprünglich 500 Plätzen.

Aufgrund der stark rückläufigen Flüchtlingszahlen wurden für die Durchführung der Erstaufnahme die zur Verfügung gestellten Unterkunftsplätze auf 250 Plätze reduziert. Eine Auslastung der vorhandenen Unterkunftskapazität wurde trotz allem nicht erreicht, so dass daraus und auch aus der Verzögerung der Umbaumaßnahmen Hohe Wende enorme Abweichungen bei den Erträgen und den Aufwendungen im Vergleich zu den Planwerten resultieren.“ Weiter heißt es im dortigen Fragenkatalog der Anlage III: „Mit strukturellem Defizit wird die dauerhafte Überlastung des Haushalts durch nicht finanzierte Ausgaben beschrieben. In der Finanzplanung für 2016 wurde von einem strukturellen Defizit von 241 TEUR ausgegangen. Das Ist-Finanzergebnis weist ein Defizit von 2,5 Mio. EUR aus.“ Und weiter: „Für das Folgejahr wird von negativen Ergebnissen ausgegangen. Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird das Ergebnis der Gegenüberstellung von ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen auf – 333 TEUR veranschlagt.

Der Haushalt der Stadt Celle sieht einen jährlichen Zuschuss vor, der in seiner Höhe schwankt und an den Haushalt der Zuwanderungsagentur angepasst ist“. Dass die Lage der Zuwanderungsagentur für den Haushalt der Stadt Celle desaströs ist, haben also nicht wir uns ausgedacht, sondern das kann jeder im genannten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nachlesen. Unwirtschaftlich ist dies aber nicht nur für die Stadt Celle, sondern auch für das Land Niedersachsen, denn dieses muss für eine Unterkunft in Celle bezahlen, obwohl ihre Kapazitäten bei der Haupteinrichtung der LAB in Braunschweig nicht ansatzweise ausgenutzt sind. Der Nebenstelle in Celle bedarf es überhaupt nicht. Für beide Seiten ist hier also die Geschäftsgrundlage entfallen. Und noch ein weiterer Grund spricht gegen die Fortführung der Zuwanderungsagentur. Als diese gegründet wurde, gingen alle davon aus, dass an der Hohen Wende Kriegsflüchtlinge aus Syrien unterkommen würden. Tatsächlich lebten dort zuletzt aber nahezu ausschließlich Menschen aus sicheren Herkunftsländern, die überhaupt nicht bleibeberechtigt in Deutschland sind. Schon das Wort „Zuwanderungsagentur“ klingt in dem Zusammenhang wie blanker Hohn. Es ist für den deutschen Steuerzahler und den Celler Bürger absolut unzumutbar, für rechtswidrig eingewanderte Sozialmigranten auch noch völlig unnötige Kosten für eine überflüssige LAB-Außenstelle aufzubringen und die Haushalte der Stadt Celle und des Landes Niedersachsen damit zu belasten.
Meine Damen und Herren, wieder zeigt sich, dass das Gegenteil von gut zumeist gut gemeint ist. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür eintreten, dass die Zuwanderungsagentur umgehend geschlossen werden kann. Ein Flughafen-BER- oder Stuttgart-21-Desaster brauchen wir in Celle nicht.

An dieser Stelle möchten wir die Gelegenheit nutzen und die Verwaltung nachdrücklich darum bitten, sich endlich zielführende Gedanken darüber zu machen, wie das Kasernenensemble an der Hohen Wende schnellst möglich zukunftsweisend genutzt werden kann. Denkbar ist, hier etwa einen Teil der niedersächsischen Polizeiakademie unterzubringen, private Forschungseinrichtungen anzusiedeln oder einen Wohncampus, verbunden mit einem guten Pendelverkehr zum Bahnhof, aufzubauen, um Studenten aus Hannover gerade angesichts der dortigen Miethöhen zu bewegen, sich in Celle niederzulassen. Es darf jedenfalls nicht länger Stillstand an der Hohen Wende geben, schon gar nicht Ressourcenverschwendung, wie im Falle der dortigen LAB-Außenstelle.

Die AfD-Fraktion stimmt vor diesem Hintergrund dem Jahresabschluss der Zuwanderungsagentur für 2016 und den damit verbundenen Anträgen nicht zu.

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