WINSEN/ALLER. Fassungslosigkeit herrscht bei der AfD-Fraktion in Winsen (Aller) über die „wissentliche Gefährdung Dritter für eine Integration um jeden Preis“, wie die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rat, Susanne Rotermund, den Sachverhalt umreißt, der durch einen Bericht in der Celleschen Zeitung vom 14. Februar beschrieben wird.

Stolz werde hier über einen neuen Fahrer des Bürgerbusses in Winsen (Aller) berichtet. Er ist demnach 2015 nach Deutschland geflüchtet und habe im Juli 2017 seinen Führerschein gemacht. Auch den Personenbeförderungsschein soll er jetzt bestanden haben. Wie das geht, kann sich Susanne Rotermund nicht erklären. „Denn die gesetzliche Mindestanforderung setzt hier den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis von mindestens zwei Jahren voraus. Auch sollte eine erfolgreiche Ortskenntnisprüfung erfolgt sein. Beides liegt hier nicht vor. Üblich und in den meisten Fällen erforderlich ist ebenfalls ein ärztliches Gutachten, dass z. B. auch das Verhalten in Stresssituationen bewertet. Wir sind entsetzt über diese Verantwortungslosigkeit“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Hier wird nicht nur geltendes Recht wieder einmal außer Kraft gesetzt, es wird auch wissentlich und billigend eine Gefährdung der Fahrgäste in Kauf genommen“, beklagt Susanne Rotermund verärgert.

Julius Krizsan habe im Bericht der Celleschen Zeitung erklärt, dies wäre die richtige Form der Integration. „Diese Vorgehensweise steht jedoch absolut konträr zu einer erfolgreichen Integration“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Was es bedeutet, wenn man den Flüchtlingen beibringt, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sehen wir tagtäglich in der Medienberichterstattung aus allen Teilen Deutschlands.“ Die AfD erwarte, dass die für die Fahrgastbeförderung geltenden Sicherheitsstandards konsequent eingehalten und umgesetzt würden. Es könne nicht sein, dass Dritte, für eine Integration auf Biegen und Brechen, wissentlich gefährdet würden. Die AfD-Fraktion in Winsen denke ebenfalls darüber nach, in wie weit hier eine Personalentscheidung erforderlich sei. „Offensichtlich ist sich die Integrationsbeauftragte, Frau Ibrahimova, die diesen ‚Stein‘ erst in’s ‚Rollen‘ gebracht hat, der Verantwortung, die ihr Tätigkeitsbereich mit sich bringt, nicht im Klaren“, so Rotermund.

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