AfD: Verlängerung der LAB-Außenstelle wäre schlechtes Signal

Politik Von Extern | am Do., 19.11.2020 - 12:32

CELLE. Aktuell steht im Raum, den Vertrag der Celler Zuwanderungsagentur mit dem Land Niedersachsen wegen der Bereitstellung der LAB(Landesaufnahmebehörde)-Außenstelle an der Hohen Wende zu verlängern. Die AfD-Stadtratsfraktion mahnt an, dies keinesfalls zu tun. Hierzu führt ihr Vorsitzender Anatoli Trenkenschu aus: „Die Außenstelle der Braunschweiger LAB in Celle sollte Belegungsspitzen in der Haupteinrichtung wegen der Massenzuwanderung aus dem Jahr 2015 abfedern. Seit Langem behauptet nun aber die Bundesregierung, es gäbe keine Massenzuwanderung mehr. Wäre das so, wäre auch der Grund für die Außenstelle in Celle entfallen. Dass der Steuerzahler dann dafür weiterhin zahlen müsste, wäre nicht zu vermitteln. Davon abgesehen, hielten wir es aber ohnehin für nicht vertretbar, wenn die Stadt dauerhaft ein Geschäftsmodell aus der Zuwanderung machen wollte. Das wäre ein ganz schlechtes Signal. Neben der Tatsache, dass dafür Steuergeld eingesetzt würde, muss das Zeichen aus Celle längst lauten, dass unsere Aufnahmekapazität erschöpft ist.“