CELLE. Die AfD-Fraktion im Kreistag Celle beantragt, die Geschäftsordnung des Kreistages dahin zu ergänzen, dass jeweils eine Fraktion oder Gruppe die Möglichkeit bekommt, zu einer bestimmten Angelegenheit eine Aussprache im Rahmen einer so genannten „Aktuellen Stunde“ einfordern zu können. Diese Aussprache dürfe nur für Anliegen genutzt werden, zu denen die Tagesordnung in der entsprechenden Sitzung keine Beschlussfassung vorsehe. Der Antrag auf eine „Aktuelle Stunde“ müsse schriftlich spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung eingereicht werden und dann in die Tagesordnung mit aufgenommen werden. Die Aussprache in einer „Aktuellen Stunde“ solle nicht länger als 30 Minuten dauern und weitere Anträge zu dem besprochenen Thema dürften nicht gestellt werden.

Hierzu erläutert AfD Kreistagsmitglied Frank Pillibeit: „Die ‚Aktuelle Stunde‘ ist ein Instrument der parlamentarischen Demokratie, die es gerade jetzt zu stärken gilt, wo der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt. Durch eine aktuelle Stunde werden Kreistagssitzungen lebendiger und tagesaktueller gestaltet und sind somit auch für Zuschauer interessanter. Ein tagesaktuelles Beispiel für ein mögliches Thema ist die aktuelle Situation im Allgemeinen Kankenhaus in Celle – hier besteht mit Sicherheit Redebedarf und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Antworten von Politik und Verwaltung. Die AfD-Fraktion möchte mit Einführung einer „Aktuellen Stunde“ dieses wichtige Instrument der Demokratie und Transparenz auch für den Landkreis Celle verwirklichen, um so die Akzeptanz der politischen Willensbildung zu stärken und der weit verbreitenten Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jens-Christoph Brockmann, ergänzt: “Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. So lautet ein Zitat aus der Regierungserklärung des ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers, Willy Brandt, aus seiner berühmten Regierungserklärung 1969. „Lassen Sie uns auch im Kreistag Celle gemeinsam für mehr Transparenz, Offenheit, Tagesaktualität und Bürgerbeteiligung sorgen – dafür steht unser Antrag.“

Antrag auf Einführung einer Aktuellen Stunde



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