Grundschulanbau in Winsen: AfD will nicht für 3,5 Millionen "ins Blaue bauen"

Politik Von Extern | am Do., 12.11.2020 - 15:45

WINSEN/ALLER. Die AfD im Rat der Gemeinde Winsen/Aller, kommentiert die jüngste Sitzung des Schulauschusses der Gemeinde, in der auch der geplante Grundschulanbau auf der Tagesordnung stand:

"Seit Monaten zieht Bürgermeister Dirk Oelmann schon eine 'fixe Idee“ nach der Anderen aus der Schublade, um die Umsetzung des geplanten Anbaus an der Grundschule in Winsen (Aller) voranzutreiben. Alle Vorschläge sind bis heute, aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar gewesen. Denn für Grundschulen darf eine 4-Zügigkeit nicht überschritten werden. Die Verwaltung, allen voran Bürgermeister Oelmann, will jedoch die bereits bestehende und bisher geduldete 6-Zügigkeit mit einem Anbau an den bisherigen Schulkomplex verstetigen. Über das aktuelle Platzproblem ist man sich natürlich auch in der AfD-Fraktion im Klaren und würde hier einem  Anbau auch zustimmen, sofern es eine Rechtsgrundlage dafür gäbe. Mit rund 3,5 Millionen  Euro 'ins Blaue' zu bauen, kann hier aber definitiv nicht der richtige Weg sein. 

Auch im vergangenen Schulausschuss, am 10. November 2020, ist wiederholt deutlich geworden,  dass seitens des Bürgermeisters keine Bereitschaft besteht auch nur ansatzweise eine rechtliche Grundlage in Betracht ziehen zu wollen. Laut Aussage der Landesschulbehörde muss das Benehmen mit eben dieser, für die Realisierung des geplanten Anbaus, hergestellt  werden. Ein Benehmen würde man jedoch nicht bekommen, stellte Bürgermeister Dirk  Oelmann fest, darum wolle er das Aussitzen. Er gehe auch nicht davon aus, dass es hier  Probleme geben könne, da es bereits einige Grundschulen in Niedersachsen gäbe, die über  eine 4-Zügigkeit hinausgingen. Ratsmitglieder aus den Oppositionsfraktionen wären zudem  aufgefordert worden, künftig sinnfreie Kommentare in der lokalen Presse zu unterlassen, die Ideologie hier mal rauszulassen und dem Anbau zuzustimmen. Auch die Antwort des Kultusministers auf Anfrage eines Landtagsabgeordneten würde ihn nicht interessieren. Im  Anschluss hat die GfW-Mehrheitsgruppe des Rates im Schulausschuss dem Teilhaushalt mit  80.000,- EUR Planungskosten für den Anbau zugestimmt."

„Ich bin entsetzt über derartige Aussagen eines leitenden Verwaltungsbeamten, der zudem  auch noch von Ideologie spricht, weil man den Einsatz von rund 3,5 Millionen Euro Steuergeldern auf rechtssicheren Füssen wissen möchte“, sagt die Vorsitzende der AfD Fraktion, Susanne Rotermund und fährt fort: „Das ist nicht nur eine beispiellose Missachtung  eines demokratisch gewählten Gremiums, sondern gibt auch deutlich Aufschluss über das Rechtsverständnis des Bürgermeisters Dirk Oelmann.“ 
Gerade weil der Anbau an der Grundschule in Winsen (Aller), auch durch die lokale Presse, sehr im Fokus stehe, rate die AfD-Fraktion wiederholt von Entscheidungen nach Gutsherrenart  am Gesetz vorbei ab. Sie fordere weiterhin, hier endlich eine rechtssichere und klare Struktur zu schaffen, um alle Fraktionen mitzunehmen und im Sinne aller Beteiligten das Platzproblem an der Grundschule zeitnah lösen zu können.