AfD: "Winser Politik verlässt sich auf WhatsApp"

Politik Von Extern | am So., 20.09.2020 - 18:27

WINSEN/ALLER. Seit Monaten steht ein Anbau an die bestehende Grundschule in Winsen/Aller zur Diskussion. Die AfD kritisiert das Vorgehen. In einer Pressemitteilung heißt es, unzensiert und unommentiert:

"Hier wird statt der vorgesehenen Vierzügigkeit für Grundschulen, gem. der Verordnung für die Schulorganisation (SchOrgVO), eine Sechszügigkeit angestrebt. Die AfD-Fraktion sei selbstverständlich bereit, einer Ausnahmeregelung zuzustimmen, sofern diese auf rechtssicheren Füssen stehe. Dass die Zeit dränge und das Platzproblem an der Winser Grundschule zeitnah gelöst werden müsse, sei auch für sie unbestritten. Bis dato gebe es diese Genehmigung jedoch nicht. Die Landesschulbehörde habe davon abgesehen und, aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen den Bau einer neuen Grundschule empfohlen.

Die einzige vermeintliche Rechtsgrundlage sei hier eine „WhatsApp“, die Bürgermeister Dirk Oelmann von Kultusminister Grant Hendrik Tonne bekommen habe, der ihm in dieser Mitteilung versichere, dass das Kultusministerium nicht gegen den Anbau vorgehen werde. Auf dieser Grundlage habe die GfW-Mehrheitsgruppe im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) in der Ratssitzung am 17.09.2020 nun die Umsetzung eines Anbaus an die bestehende Grundschule beschlossen.

„Es ist schon grotesk, mit welcher Selbstverständlichkeit sich hier über geltendes Recht hinweggesetzt wird“, wundert sich Susanne Rotermund, Vorsitzende der AfD-Fraktion und ergänzt „ohne jegliche Genehmigung sollen rund 3 Millionen Euro in die Hand genommen, um den Anbau auf den Weg zu bringen.“ 

„Noch verwunderlicher ist es“, stellt Ratsherr Christian Kemper fest, dass Maximilian Schmidt (SPD) erst die AfD verhöhnt, nachdem wir mit entsprechenden Rechtsvorschriften argumentiert haben, indem er ausführte, dass er gar nicht wusste, dass die AfD so für Rechtsstaatlichkeit steht, um im Anschluss einem bis dato immer noch rechtswidrigen Anbau zuzustimmen.“

Da die Verwaltung diesen Anbau am Ende mit einem Schulversuch gem. § 22 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) begründe, werde die AfD-Fraktion nun abwarten, ob die Landesschulbehörde diesem, auf Antrag des Schulträgers oder Schulvorstands, zustimmen werde. Solange hier keine Rechtssicherheit geschaffen werde, könne und wolle die AfD-Fraktion jedoch keinem Bauvorhaben für rund 3 Mill. Euro zustimmen. Es bleibe also spannend, auf welcher Rechtsgrundlage der Anbau erfolgen und ob es schlussendlich überhaupt eine geben werde.

„Wir möchten für die Schüler an unserer Grundschule eine sichere Zukunft und keinen Anbau, der aufgrund der geltenden Rechtslage zu einem Baustopp führen kann oder, wegen der fehlenden Genehmigung, etwa wieder zurückgebaut werden muss“, erklärt Rotermund.