BELRIN/CELLE. Als Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit hat der Bundestagskandidat der Alternative für Deutschland, Thomas Ehrhorn, das am 30. Juni 2017 beschlossene Netzdurchsetzungsgesetz bezeichnet. Dieses Gesetz sei „an Brisanz nicht zu überbieten“, da es die in Artikel 5 des Grundgesetzes verbürgte Meinungsfreiheit „in nie dagewesener Weise beschränkt und deshalb von Juristen für verfassungswidrig gehalten wird“, ist Ehrhorn überzeugt.

„Dass der von Heiko Maas initiierte Gesetzentwurf zu Beginn der Ferienzeit trotz massiver Bedenken durchgepeitscht wird, um dies der im Urlaubsmodus befindlichen Bevölkerung ganz nebenbei unterzuschieben, spricht Bände“, so Ehrhorn.
„Soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, die nun mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro bedroht würden, wenn sie bestimmte Inhalte nicht in kürzester Zeit löschen, würden so genötigt, im Zweifel alles, und zwar ohne juristische Prüfung zu löschen, was den politischen Eliten missfallen könnte“, glaubt der AfD-Politiker.

Auch die Tatsache, dass man sich bewusst von juristisch genau definierten Begriffen wie „Beleidigung“ oder „Verleumdung“ löse, um nun mit Begriffen wie „Hate Speech“ und „Fake News“ zu arbeiten, lasse laut Ehrhorn den Schluss zu, dass genau dieses Vorgehen auch gewünscht sei. Hierunter könne man nämlich „so ziemlich alles verstehen, was irgendwie nicht in den Zeitgeist oder das Regierungsinteresse“ passe.

Auch sei es in keiner Weise verfassungskonform, dass die juristische Bewertung von Internetbeiträgen nun auf das Personal sozialer Medien übertragen würde. Deshalb sei „ein solches Gesetz, wie man es bislang nur aus autoritären Regimen wie China, Nordkorea oder der Türkei kenne, nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf die Demokratie als Ganzes,“ führt der AfD-Bundestagskandidat weiter aus.

„Nachdem nicht wenige Medien von Staat und Parteien vereinnahmt, zu Systemmedien verkommen sind, wird nun die Meinungsfreiheit an genau der Stelle bekämpft, an der der politischen Klasse die Kontrolle über das Volk am meisten entglitten ist. Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur wird nun die letzte Bastion des freien Wortes gezielt beseitigt“, glaubt Ehrhorn.

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.