CELLE. „Zu hässlich“, „sehen gut aus“, „zu unpraktisch“, „genau richtig“ – An den neuen Fahrradbügeln in der Celler Innenstadt scheiden sich die Geister. Über Geschmack lässt sich streiten, darum konzentrieren wir uns wie immer auf die Fakten. Angesichts der dramatischen Haushaltslage Celle wollen auch wir als Redaktion, aber auch Bürger der Stadt, verstärkt nach möglichen Maßnahmen schauen, der Stadt zu helfen. Dabei stießen wir auf ein Protokoll des Verkehrsausschusses vom November vergangenen Jahres – und müssen uns selbstkritisch fragen, warum uns das nicht schon früher aufgefallen ist. Allerdings: Auch den Entscheidungsträgern scheint das nicht bekannt zu sein bzw. wurde seinerzeit bestens „zur Kenntnis genommen“.

Im Protokoll vom 15.11.2017 heißt es wörtlich: „Die Verwaltung berichtet, dass insgesamt 100 zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen worden sind, die mit dem Einbau insgesamt 100.000,00 Euro gekostet haben. Die Bodenhülsen dieser Fahrradständer weisen Mängel auf, die dazu führen, dass die Bügel herausgezogen werden können. Daher ist die Firma verpflichtet, hier Abhilfe zu schaffen.“

Abgesehen davon, dass viele Fahrradbügel auch vier Monate nach offizieller Feststellung weiterhin keine Funktion haben und mit einer Hand aus der „Verankerung“ mitgenommen werden können und werden, haben wir Verwaltung und Politik folgende Fragen gestellt:

1. Warum wurde sich für diese entschieden und wo wurden diese gekauft? Falls nicht bekannt, warum nicht?
2. Wie erklären sich die Kosten von 1000 Euro pro Stück, also 100.000 Euro insgesamt und wer hat die Kosten genehmigt?
3. Nach unseren Recherchen kommt man auch bei Anbietern für Kommunen auf maximal 250 – 300 Euro pro Stück (gleichwertige gibt es bereits für 100 Euro). Welche Vergleichsangebote wurden eingeholt bzw. haben Sie als Politik darauf geachtet?
4. Sind die Mängel inzwischen behoben worden – falls dafür Kosten entstanden sind, welche? Falls Sie das nicht wissen, warum nicht?

Sie ahnen es: Bisher ist es keinem einzigen gelungen, konkrete Antworten auf konkreten Fragen zu geben. Das übliche Indiz, dass wie üblich Fakten entweder nicht bekannt sind oder vertuscht werden sollen. Auch üblich wird uns als Presse „Missgunst“ unterstellt. Heiko Gevers, CDU-Fraktionsvorsitzender und auch Vorsitzender im Verkehrsausschuss spricht deutlich aus, was andere hinter vorgehaltener Hand tuschelnd: „Die heutigen Fragen haben nach meinem Empfinden keinen helfenden, sondern eher einen suggestiven Charakter: Rat und Verwaltung arbeiten wohl falsch, und nur die Medien können ihnen auf die Sprünge helfen. Über diesen journalistischen Hilfsansatz würde ich gern diskutieren.“

Ob Rat und Verwaltung falsch oder richtig arbeiten, können und wollen wir nicht bewerten. Einfache Antworten auf einfache Fragen würden genügen – kein geringerer als der Oberbürgermeister selbst hat sich u.a. beim CDU-Stadtgespräch beklagt, wie schwierig es sei, das Interesse der Medien für alle Aspekte einer Entwicklung zu wecken. CelleHeute jedenfalls gibt wiederholt die Chance dazu, aber die Verwaltung flüchtet wiederholt in Phrasen und allgemeine Infos. Wörtlich antwortet sie:

„Als fahrradfreundliche Kommune ist es unser Ziel, die Infrastruktur für Radler stetig zu verbessern und attraktiver zu gestalten. Die bisherigen Fahrradständer in der Altstadt waren nicht mehr zeitgemäß. Die Vorderradhalter verbogen die Vorderräder und ein sicheres Anschließen des Fahrrades war nicht möglich. Außerdem war das Angebot zu gering, was die Vielzahl von ‚wild‘ abgestellten Rädern belegte. Deshalb wurden zur Förderung des Radverkehrs neue Fahrradbügel angeschafft, die ein sicheres Stehen des Fahrrades und ein sicheres Anschließen des Rahmens ermöglichen und möglichst dezentral verteilt wurden. Die Fahrradbügel sollten eine dem Altstadtumfeld angemessene Gestaltung aufweisen sowie, aufgrund der Vielzahl von Veranstaltungen im Altstadtbereich, temporär abbaubar sein. Dies erhöhte die Kosten gegenüber Standardmodellen.

Die Stadt Celle hat Fördermittel des Bundes aus dem Bereich ‚Kommunaler Klimaschutz‘ eingeworben für diejenigen Fahrradbügel, die an öffentlichen Einrichtungen platziert sind. Da der Bedarf aber höher war, wurde weitere Bügel aufgestellt und mit Mitteln aus der kommunalen Stellplatzabgabe finanziert. Insgesamt wurden 84 Fahrradständer ausgetauscht und 100 neue Ständer geschaffen. Das Angebot an Fahrradabstellplätzen hat sich dadurch im Altstadtbereich auf 600 erhöht. Pro Stellplatz sind Kosten von 201 Euro entstanden.

Die aufgetretenen Mängel an einigen Standorten werden von der Fachfirma behoben, sobald Frostfreiheit herrscht. Die Nachbesserung erfolgt auf Gewährleistung des beauftragten Unternehmens.“

Neben den 100 Bügeln seien also 84 weitere eingekauft worden – für je nur 201 Euro? Wir fragten nacht, warum die Zahl vom Protokoll dermaßen abweicht. Antwort:

„Die kommunizierte Summe ergibt sich daraus, dass die kommunale Stellplatzabgabe sowie die Fördermittel gegengerechnet werden. Sind dann tatsächlich nur 201 Euro […] und pro Ständer können zwei Räder abgestellt werden.“

Also 201 Euro für die Kommune und 799 Euro Fördergelder (die übrigens am Ende immer das Geld des Steuerzahlers sind)? Wir fragten erneut nach – die Antwort:

„Stadtbaurat Ulrich Kinder hatte im Ausschuss angekündigt, dass die genannten Zahlen noch einmal überprüft und aufbereitet werden. Das ist hiermit geschehen und wird auch dem aktuellen Protokoll der Sitzung beigefügt. Da aus dem Förderprogramm – wie dargestellt – nicht alle neuen Abstellanlagen gefördert werden, sondern nur die an öffentlichen Einrichtungen, ist dieses insgesamt eine Mischkalkulation. Die weiteren Mittel stammen aus der Stellplatzabgabe, die zweckgebunden nur für bestimmte Maßnahmenfelder, u.a. Förderung von Abstellanlagen für Fahrräder, einzusetzen ist. Es gelten also die Zahlen der Antwort, also die 201 Euro.“

Wir waren gerade dabei, an unseren eigenen Mathekünsten oder Verständnis der Materie insgesamt zu zweifeln, als wir immerhin vereinzelt Unterstützung aus der Politik erhielten. FDP-Fraktionschef und Ratsvorsitzender Joachim Falkenhagen: „Ich kann mir Kosten in Höhe von 1.000 Euro pro Bügel nicht vorstellen.“ Anatoli Trenkenschu von der AfD verspricht, bei der Verwaltung nachzubohren: „Grundsätzlich ist es überhaupt nicht hinnehmbar – auch bei dem Haushalt mit einer schwarzen Null – dass das Geld der Steuerzahler so leichtsinnig und unnötig ausgegeben wird.“ Grünenchef Bernd Zobel: „Eine Diskussion über die Anschaffung hat es m.E. nicht gegeben. Da dieser Vorgang als operatives Handeln der Verwaltung betrachtet wurde, sind die Einzelfragen nicht konkret zu beantworten.“

Gevers selbst sieht sich zu einer weiteren Klärung weder berufen noch in der Pflicht: „Zu investigativen Handlungen in dieser Sache mögen sich die Medien berufen fühlen. Das ist nicht Aufgabe des Rates. Ein Blick in die Niedersächsische Kommunalverfassung könnte dazu auch für die Medien eine Hilfe sein.“ Wir hofften auf die zugesagte Hilfe nach erneutem Blick in diese Verfassung – stellen aber nüchtern fest, dass der Rat eigentlich wissen sollte, was die Verwaltung tut. Denn die Verwaltung sollte das tun, was der Rat ihr sagt – eigentlich. Für die Experten unter uns sicher eine viel zu vereinfachte Darstellung, aber wir wollen die Beteiligten schließlich nicht noch weiter überfordern.

Allen anderen hat es offenbar die Sprache verschlagen – aber zugegeben ist Wochenende und vielleicht benötigt wenigstens einer von den Befragten diese Zeit, auf konkrete Fragen konkrete Antworten zu geben. Bis dahin können Sie ja an unserem Preisrätsel in unserer Facebook-Ausgabe teilnehmen. Zu gewinnen gibt es, na klar, einen Fahrradständer!

Ratsherr Oliver Müller (BSG / Die Linke) reicht folgende Stellungnahme nach: „Es ist nicht Aufgabe der Politik, sich jede Ausschreibung im Detail anzuschauen. Für selbstverständlich allerdings würden wir halten, dass die Verwaltung Ihre Fragen schnellstmöglich und präzise beantwortet. Falls dies nicht geschieht, ist auch hierfür nicht ‚die Politik‘ zuständig, sondern z.B. die Bürgerinnen und Bürger, die den aktuellen Verwaltungschef = Oberbürgermeister gewählt haben.“

Fotos: Peter Müller



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