*Aktualisiert* BI Ostumgehung: "Wir sind keine CDU-Initiative" - Lühmann und Bode kritisieren Partei-Inszenierung

Politik Von Redaktion | am Mo., 02.09.2019 - 20:20

CELLE. Am Freitag wurde bekannt, dass der Bund nun die Gelder für den nächsten Bauabschnitt der Ostumgehung freigegeben hat. CELLEHEUTE berichtete (siehe unten). Während der Demo der BI "Ostumgehung Celle - jetzt! e.V." wurde die Bühne von "CDU-Politikern geentert", die ihr Kommen erst gut eine Stunde vorher angekündigt haben sollen. Anschließend ließen sie sich in einer örtlichen Tageszeitung feiern und proklamierten das Thema für sich als alleinige "Heilsbringer". Dieses Vorgehen befremdet nicht nur die BI, sondern auch die heimische Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, SPD und den FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Bode.

Auf die Spitze trieben es die CDU-Politiker Enak Ferlemann, Henning Otte, Bernd Althusmann und Jörg Nigge, dass sie den Förderbescheid von immerhin 92 Mio Euro für den Weiterbau am Gleichbehandlungsgebot vorbei in den Redaktionsräumen samt Fototermin verkündeten.

Dr. Jens Dommes, Vorsitzender der Initiative, betont: "Die BI 'Ostumgehung Celle - jetzt! e.V.' ist keine Initiative der CDU und wir lassen uns auch nicht parteipolitisch instrumentalisieren. Gemäß unserer Satzung ist die BI parteiunabhängig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Darauf legen wir auch besonderen Wert."
"Eine Partei-Inszenierung wird dem Ziel einer schnellen Realisierung nicht gerecht."

Bode erinnert an seine Initiative und die aus seiner Sicht wahren Wegbereiter: "Ich freue mich über den Erfolg beim Sofortvollzug des Mittelteils der B3 und dass ich mit meinen Möglichkeiten hierzu etwas beitragen konnte. Nachdem sowohl das Bundesverkehrsministerium und auch das Landeswirtschaftsministerium sich in den jeweiligen Regulären verhakt hatten, drohte der Weiterbau bis zum Ende des Gerichtsverfahrens in ein paar Jahren warten zu müssen. Es war dann ein Kraftakt von vielen Beteiligten, den Weg dafür zu bereiten, dass zunächst die Frage 'wie kann es denn gehen' gestellt wurde. Nachdem dann der mögliche Weg über eine Ausnahmegenehmigung sichtbar wurde, war es wieder ein Kraftakt aller Beteiligten, die Verantwortlichen in den Ministerien dazu zu bringen diesen auch zu beschreiten.

Dies war nur durch überparteiliches gemeinsames Handeln möglich. Eine große Hilfe war und ist auch zukünftig die Bürgerinitiative. Durch deren Aktivitäten konnte die zwingende Notwendigkeit eindrucksvoll bewiesen werden. Diese Unterstützung wird die Ostumgehung auch zukünftig noch brauchen.

Nicht vergessen werden sollten dabei auch Otto Stumpf und Karl-Heinrich Langspecht. Es war ihre Initiative, die dazu führte, dass die Ausgleichsmassnahmen bereits vorab durchgeführt werden konnten und damit jetzt sofort mit dem Bau begonnen werden kann. Eine Partei-Inszenierung wird dem Ziel einer schnellen Realisierung jedenfalls nicht gerecht."
"Der BUND ist nicht das Problem"

Kirsten Lühmann, die am Freitag ebenfalls bei der Demonstration anwesend war, nimmt zu den Abläufen wie folgt Stellung: "Elf Jahre nach Planungsbeginn kann der dritte Bauabschnitt der Celler Ostumgehung nun in Angriff genommen werden. "Dies konnte vor allem durch die hartnäckige und parteiübergreifende Initiative fast aller Bundes- und Landtagsabgeordneten erreicht werden, wie mehrere Redner auf der Demonstration der „Bürgerinitiative Ostumgehung – Celle jetzt!“ e.V.  am Freitag verkündeten. In der Celleschen Zeitung am Samstagmorgen las sich das dann jedoch anders: Hier war der BUND der Widersacher und die CDU der Retter der Umgehung. Doch was sind die Fakten?

Der BUND hat, wie viele andere auch, sein Recht wahrgenommen und mehrfach gegen die Ostumgehung geklagt. Will ich ihm das verbieten, wie ein Antrag auf dem CDU-Parteitag am Samstag forderte, muss ich allen Verbänden das Klagerecht bei Infrastrukturvorhaben entziehen, auch solchen, die Investoren und Anliegende vertreten (z.B. Vereinen wie Haus und Grund). Abgesehen davon, dass eine solche Änderung nur auf europäischer Ebene erfolgen kann, möchte ich das auch nicht. Denn der BUND ist nicht das Problem.

Zum einen dauerte die Durchführung auch deshalb so lange, weil die Richter im Verfahren Planungsschwächen feststellten, die behoben werden mussten. Dann wurde der Sofortvollzug, der für den Bauabschnitt bereits galt, aufgehoben. Diesen dann wieder einzusetzen war natürlich schwierig. Zum anderen haben sich Bund und Land durch ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen gegenseitig blockiert, sonst hätten wir schon vor Monaten eine Lösung gehabt.

Es sitzen noch dieselben Personen an den Schaltstellen. Was hat das Ganze jetzt also beschleunigt? Zum einen die Bürgerinitiative, die dazu beitrug, dass alle Beteiligten gemeinsam eine Strategie erarbeiteten. Zum anderen die konsequente Umsetzung dieser Strategie, die ein von Bundes- und Landespolitikern unterstütztes Aufeinander-Zu-Gehen von Bund und Land bewirkte.

Hier hat der Erfolg tatsächlich viele Väter (und Mütter) und ist ein Beispiel für politische Arbeit wie sie sein soll: parteiübergreifend, konstruktiv und fokussiert auf die Bedürfnisse der Menschen in der Region. Hier sollten wir anknüpfen anstatt gemeinsame Erfolge einseitig auszuschlachten."

Dommes ergänzt: "Der Auftritt von Verkehrsminister Althusmann und PSt Ferlemann während unser Demo war nicht von uns geplant. Erst kurz vor Beginn der Kundgebung wurde uns bekannt, dass die beiden Herren kommen würden und eine 'gute Botschaft' im Gepäck hätten. Unser Protest war demnach laut genug und hat mindestens insoweit genug Druck erzeugt.

Dass in der CZ am Samstag ausschließlich einseitig zu Gunsten der CDU berichtet wurde, liegt nicht in unserem Interesse und ist m.E. für die weitere Arbeit der BI abträglich. Von dieser einseitigen Berichterstattung wurden auch wir überrascht und waren darüber empört. Diese Berichterstattung der CZ gibt jedenfalls das große Engagement der Celler und der BI nicht wieder."

https://celleheute.de/mitten-im-verkehrsinfarkt-die-zusage-bund-gibt-gelder-fuer-ostumgehung-frei/

https://celleheute.de/sternfahrt-und-demo-fuer-die-ostumgehung-mobilisiert-rund-2000-menschen/