*Aktualisiert* Fall Rackete: OB und Landrat "abgetaucht"?

Politik Von Redaktion | am Di., 02.07.2019 - 23:29

CELLE/HAMBÜHREN: Nachdem der Celler Kirchenkreissprecher Uwe Schmidt-Seffers ebenso wie Die PARTEI, die JUSOS Solidarität mit Carola Rackete und den Flüchtlingen auf der SEAWATCH 3 einforderten, "gehen OB Nigge und Landrat Wiswe auf urlaubliche Tauchstation", ist Ratsherr Dirk Gerlach überzeugt. In einer Mitteilung erklärt er, unzensiert und unkommentiert:

"Im Falle des von der PARTEI am 28.06 eingereichten Antrags im Rat der Stadt Celle, als Zeichen der Solidarität, die Flüchtlinge der SEAWATCH 3 in der Hohen Wende unterzubringen, versteckt sich der OB Nigge hinter Paragraphen, um sich einer Stellungnahme zu dem Thema zu entziehen.

Die Verwaltung ließ über ihre Sprecherin Kerstin Klein mitteilen, dass sie dem Antrag nicht stattgeben werde, da er gegen das Wiederbefassungsverbot verstoße. Bereits im Februar wurden die Anträge AN/0014/19 (I. Marks)und AN/0017/19 (WG/Grüne/PARTEI) von der vorwiegend rechtskonservativen Ratsmehrheit abgewunken. Darin ging es um die Beteiligung der Stadt an dem Projekt SEEBRÜCKE und der Bereitschaft, das Aufnahmekontingent der Stadt entsprechend anzupassen. Wohlgemerkt: es handelte sich bei diesen Anträgen um Solidaritätsbekundungen!

Dessen ungeachtet verkennt die Verwaltung, dass sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert / konkretisiert haben und auch in dem von der PARTEI gestellten Antrag ein völlig anderer Sachverhalt eingefordert wird. Es wird daher deutlich, wie sich die Führung von Stadt und Land zu dieser humanitären Krise äußert: Unsolidarisch und arrogant!

Mithin zeigten sich in Deutschland bereits über 60 Bürgermeister bereit, Flüchtlinge der SEAWATCH 3 aufzunehmen und dass auch am Wochenende - demnach ohne ihren jew. Stadtrat danach zu befragen. Dass ausgerechnet der OB von Celle (Frau Rackete wuchs in der Nachbargemeinde auf) und der Landrat Wiswe sich nicht befähigt sehen, sich zu dem Thema in der Öffentlichkeit zu äußern zeigt, dass es ihnen ausschließlich darum geht, sich nicht mit ihrer ohnehin schwindenden Wählerschaft zu verscherzen.
Deutlicher äußert sich erfreulicherweise Henning Otte, der in einem offenen Brief den Außenminister Heiko Maas (Celle Heute 30.06) nachdrücklich dazu aufgefordert hat, sich für die Freilassung der Kapitänin Frau Rackete einzusetzen. Auch von Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (HAZ 01.07) und dem Hambührener Bürgermeister sind mittlerweile deutliche solidarische Signale zu vernehmen...Herr Nigge, Herr Wiswe: wo bleibt ihr Statement?"

NACHTRAG. Landrat Wiswe äußert sich folgt: „Ich hoffe, dass Carola Rackete schnell wieder freikommt. Man kann politisch immer unterschiedlicher Meinung sein. Ich hoffe aber, dass sie aufgrund ihres Engagements keine Nachteile erleidet. Italien ist immer noch ein Rechtsstaat. Ich gehe davon aus, dass ein faires Urteil gefällt wird."