CELLE. Die SPD ist überzeugt: Bereits am vergangenen Wochenende sei die „Schonfrist“ von 100 Tagen für den neuen OB Dr. Jörg Nigge vorbei gewesen. Wegen den 725-Jahr-Feiern habe man die gute Stimmung aber nicht stören wollen, so Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Rodenwaldt und Ratsherr Achim Schulze, Vorstand des SPD-Ortsvereins bei der heutigen Presse-Konferenz.

Konkrete Zahlen und Fakten gehören offenbar nicht zu den Stärken der Celler SPD, das betrifft nicht nur die vermeintlichen 100-Tage, sondern auch andere Themen, z. B. dem Leerstand in Celle. Rodenwaldt sieht „gefühlt mehr Leerstand“ in der Innenstadt. Auf Nachfrage pflichtet Schulze ihm bei, dass es mindestens auf dem Großen Plan „gar nicht gut“ aussehe – dort hat die SPD ihr Büro und könne das vor Ort belegen. Dass dort in Kürze KIND-Hörgeräte und ein Restaurant öffnen, verschweigen sie oder wissen es nicht – ebenso Neuzugänge in der Zöllnerstraße.

Ob der OB aus ihrer Sicht auch etwas gut mache? „Die Stadt hat einen Facebook-Auftritt und einen Jugendbeirat“, loben beide die ersten Aktivitäten – um gleichzeitig zu kritisieren, dass sie zum Thema Jugendbeirat nicht gefragt worden seien und im Verwaltungsausschuss auch dagegen gestimmt hätten. „Gute Idee, aber nicht eingebunden“ zieht sich wie ein roter Faden durch die Kritik der ersten 100 Tage. 

Nigge selbst nimmt’s gelassen und erklärt: „Ich nehme das zur Kenntnis und würde mich freuen, wenn die SPD sich an der sachorientierten Gestaltung unserer gemeinsamen Heimatstadt beteiligen würde, anstatt sich in Polemik und Halbwahrheiten zu verlieren.“

Die Punkte aus Sicht der SPD im einzelnen – bei uns wie gewohnt unzensiert und unkommentiert:

„Es ist Usus, einem neuen Amtsinhaber ausreichend Zeit einzuräumen, um sich einarbeiten, programmatische Versprechungen einleiten und erste Erfolge vorweisen zu können. Nach dem Amtswechsel im Februar konnte sich deshalb der Celler Neubürger Dr. Jörg Nigge in seinem Amt als Oberbürgermeister ruhig und ohne kritische Anmerkungen einleben. Die SPD-Fraktion hat sich innerhalb der ersten hundert Tage mit Kritik an der Arbeit des neuen Oberbürgermeisters bewusst zurückgehalten. Das gedeihliche politische Miteinander zum Wohle der Stadt Celle hat für uns Priorität.

Es ist aber auch guter Brauch, dass nach hundert Tagen eine erste Bilanz gezogen wird. Herr Dr. Nigge hat die Messlatte dafür mit seinem Wahlkampf-Slogan „Celle kann mehr“ sehr hoch gelegt. Und diese erste Bilanz fällt aus Sicht der SPD-Fraktion für den neuen Celler Oberbürgermeister sehr ernüchternd aus. Wie verliefen nun die ersten hundert Tage? Was ist uns aufgefallen? Sieben Punkte stechen besonders heraus: Haushaltschaos, intransparente und übereilte Personalpolitik, verpasste kostengünstige Zukunftschance beim Sporthallenbau, Stillstand in der Innenstadt, mangelndes Politikverständnis und unzureichende Einbindung von Ortsräten in die Entscheidungsprozesse der Stadt.

Viel Staub und nichts Konkretes

Haushaltschaos
Nur zwei Tagen nach seinem Amtsantritt startete Herr Dr. Nigge mit einem Haushaltschaos. Eine transparente Aufklärung ist bis heute aus Sicht der SPD-Fraktion nicht erfolgt. Bislang wurde weder vom Kämmerer noch vom neuen Oberbürgermeister glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, wie sich im Laufe eines Wochenendes die Haushaltszahlen derart dramatisch ins Negative verändern konnten. Als Konsequenz rutschte der Haushalt in eine zwingend notwendige Haushaltskonsolidierung. Die Weigerung der CDU, das Rechnungsprüfungsamt mit einer entsprechenden Untersuchung zu beauftragen, macht deutlich, dass kein Interesse besteht, die Fragen tatsächlich zu klären. Wir fordern unverändert Aufklärung.
In der Haushaltskonsolidierung rechnete der Oberbürgermeister dem Rat vor, jährlich 45.000 Euro an Pachtzinsen von den Kleingärtnern zu erzielen. Bis 2020 sollte damit der Haushalt um 135.000 Euro entlastet werden. Statt vor dem Ratsbeschluss mit den Kleingärtnern zu reden, ob es eine realistische Summe ist, verhandelte er erst nach dem bindenden Beschluss mit den Kleingärtnern. Es kommt wohl nur etwa die Hälfte zusammen, wie bisher bekannt ist. So sieht keine saubere Haushaltsplanung aus. Wurde dem Rat erneut eine „Luftnummer“ präsentiert?

Intransparente und übereilte Personalpolitik
Die SPD-Fraktion hat bei der Ausschreibung zur Position eines Stadtrates darauf hingewiesen, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit geht. Die mit Wissen des designierten Oberbürgermeisters abgefasste Ausschreibung war nach Auffassung der SPD übereilt und unpräzise. Trotzdem hat die CDU auf Schnelligkeit gedrängt, weil die Stelle schon am 15. Juli besetzt werden sollte. Kostbare Wochen und Monate sind nun verstrichen. Die Stelle wird bis zum 15.07. nicht besetzt werden können. Auch wenn der Beschluss vor über hundert Tagen gefasst worden ist, gehört das Ergebnis zu einem der unnötigen Schnellschüsse.
Das gilt ebenfalls für die Ausschreibung der Position einer Stelle in der Wirtschaftsförderung. Der Vorgang wurde ausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert, da ein Büromitarbeiter eines CDU-Landtagsabgeordneten die Stelle zugesprochen werden sollte. Sie wurde letztendlich neu ausgeschrieben. Die Position wird wohl ihr „Geschmäckle“ behalten – trotz einer neuen sogenannten transparenten Ausschreibung, an der sich die Hauptentscheider offiziell öffentlich nicht beteiligen.

Mitarbeiter des Bauhofes wurden durch öffentliche Diskussionen über den Standort des Bauhofes und eine erneute überflüssige Debatte zunehmend verunsichert, ob eine Zusammenlegung von Bauhof und Grünflächenamt an der Hohen Wende wirtschaftlich sei. Sekundiert wurde diese überflüssige Verunsicherung durch die Forderung einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die CDU. Das späte Einlenken nach dieser erneuten Berechnung ist positiv. Es bleibt aber dabei, dass Herr Dr. Nigge gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern von Misstrauen geprägt ist.
Mit dem neuen Geschäftsführer Klaus Lohmann der Celler Tourismus und Marketing GmbH (CTM) hat die Stadt eine gute Wahl getroffen. Wir wünschen ihm einen guten Start! Trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack und Unverständnis über die Entscheidung des Oberbürgermeisters, ausgerechnet in der heißen Phase der Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum die Geschäftsführerin der CTM, Frau Krohn, zu entlassen. Sie hat die diesjährigen vielfältigen und hervorragenden Veranstaltungen geplant und (mit-) organisiert. Die letzten Wochenenden haben bewiesen, wie erfolgreich das war. Außerdem hat Frau Krohn für die Neuausrichtung der CTM in Berlin die Auszeichnung für „Nachhaltigkeit im Tourismus in Celle“ erhalten.

Wir beobachten weiterhin kritisch die Art und Weise der Stellenbesetzungen. Die Ablehnung des Antrages der SPD-Fraktion zur Beteiligung der politischen Gremien bei Personalentscheidungen bereits ab Gehaltsstufe EG 10 mitzuentscheiden, ist keine Schlappe für die SPD, die nur die gesetzlich vorgesehenen demokratischen Mitbestimmungsrechte eines von der CDU und FDP initiierten Gesetzes einfordert. Wir setzen uns ein für bessere demokratische Strukturen und mehr Transparenz im Rathaus. Gerade mit dem Versuch des Oberbürgermeisters, Vetternwirtschaft und „schwarzen Filz“ bei der Stellenbesetzung wieder salonfähig zu machen, wäre die stärkere Einbeziehung des Rates zwingend. Unser Fragerecht werden wir weiterhin nutzen und den Antrag zur gegebenen Zeit erneut einreichen.

Verpasste Zukunftschance für den Celler Sport
Anstatt die Chance zu nutzen, für Celle eine kostengünstige und erstligataugliche Dreifeldhalle zu erhalten, zieht der Oberbürgermeister sich aus der Verantwortung zurück. Der Celler Sport zieht wieder den Kürzeren. Zukunft gestalten sieht anders aus.
Herr Dr. Nigge fördert damit nicht den Spitzen- und Breitensport, so wie er es in seinem Wahlprogramm versprochen hat. Die Ratsmitglieder wurden über diesen Rückzug über die Presse informiert. Eine sachgerechte Debatte dazu gab es im Sportausschuss bis heute nicht. Die SPD hält es für unabdingbar und notwendig, dass Celle über eine entsprechende Halle verfügt. Nun werden wir sie so günstig nicht mehr erhalten können. Die Stadt hätte nur zwei Drittel der Mehrkosten zur abgebrannten Burghalle zu tragen brauchen.

Stillstand in der Innenstadt
Wo sind die kleinen Einzelhandelsgeschäfte, die angesiedelt werden sollen? Wie will die Verwaltung diese begleiten? Wir stellen dagegen fest, dass die Leerstandsproblematik in der Innenstadt deutlich zugenommen hat. Nicht nur der Große Plan ist davon stark mit derzeit sechs Leerständen betroffen, sondern inzwischen auch die 1a-Lage der Zöllnerstraße mit aktuell fünf Leerständen, die Neue Straße mit vier Leerständen und die Mauernstraße mit zwei Leerständen, um nur die wesentlichen zu nennen. Ein Leerstandskataster ist keine neue Idee – es ändert auch nichts. Denn ein zehnminütiger Spaziergang durch die Stadt reicht dafür aus festzustellen, wo wir Leerstände haben. Entscheidend ist, wohin soll sich die Stadt entwickeln – und darüber haben wir bislang nichts gehört.
Der Oberbürgermeister nimmt seine Aufgabe, die Stadtentwicklung zu gestalten, bisher nicht war. Er überlässt die Entscheidung über Anzahl und Standorten von Spielhallen in der Innenstadt den üblichen Verwaltungsabläufen, statt zu prüfen, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt hat, um eine verantwortbare Entwicklung zu ermöglichen. Wir erwarten ein zukunftsorientiertes Konzept. Wir erwarten, dass die Aspekte der Denkmalpflege nicht weiter vernachlässigt werden. Wir wollen keine Spielhallen oder Wettbüros an zentralen Orten wie der Stadtbücherei, wo sich auch viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aufhalten.
Herr Dr. Nigge verspricht, das Gefühl von Sicherheit in Celle zu verbreiten. Er kapituliert aber schon beim ersten Problem mit Sprayern, anstatt einen klaren Kurs vorzugeben. Das beste Beispiel sind die Schmierereien auf dem Kolumbarium des Hehlentor-Friedhofes am Rande der Innenstadt. Wir wollen keine Schmierereien – besonders nicht auf einem Friedhof. Wir hoffen, dass sie entfernt werden. Gegebenenfalls fassen wir mit einem Antrag nach.

Mangelndes Politikverständnis
Wir stellen fest, dass der Oberbürgermeister einen zumindest eigenwilligen Politikstil pflegt. Die Art und Weise, wie er den „Jugendbeirat“ als sein persönliches Beratungsgremium installiert, hat mit Teilhabe und Miteinander wenig zu tun. Jugendhilfeausschuss und Rat waren nicht eingebunden.
Die einsamen Entscheidungen zur Sporthalle zeigen eine Missachtung der gewählten Ratsmitglieder, wie wir das bislang nicht kannten.
Die Ergebnisse aus dem Gespräch mit den Kleingärtnern wurden erst über die Medien verbreitet und nicht mit den zuständigen Ausschuss- und Ratsmitgliedern diskutiert. Wenn man Ziele nicht erreichen kann, sollte man eigentlich nicht zuerst mit den Medien über das eigene Scheitern reden und dieses als Erfolg zu verkaufen suchen.
Herr Dr. Nigge sät nun auch Zweifel an dem bisherigen gut eingeübten Miteinander der gewählten Mitglieder im Rat und Verwaltungsausschuss und der Beschäftigten in der Verwaltung. Seine Dienstanweisungen sollen offenbar die Kontakte der Beschäftigten mit Ratsmitgliedern verhindern. Politik und beratende Mitglieder in den Gremien der Stadt, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt engagieren, werden vom Oberbürgermeister unzureichend in Entscheidungsprozesse einbezogen und vor vollendete Entscheidungen gestellt. Das ist für die demokratisch legitimierten Mitgliedern in den Gremien der Stadt nicht akzeptabel.

Unzureichende Einbindung von Ortsräten
Ortsräte wurden aktuell nicht hinlänglich angehört wie in Klein-Hehlen, als es beispielsweise um die Einstellung von Planungskosten für die grundlegende Sanierung der Zugbrückenstraße ging. Was denkt der Ortsrat darüber? Was halten die Anwohner der Zugbrückenstraße davon?
Klagen kamen ebenfalls hoch aus dem Ortsrat Garßen über die unzureichende Einbindung in das Genehmigungsverfahren für einen Supermarkt. Wir setzen uns weiterhin für die demokratischen Mitwirkungsrechte und Einbindung der Ortsräte ein.

Messlatte zu hoch gelegt!
Wir stellen fest: Der Oberbürgermeister kann die von ihm selbst aufgelegte Messlatte nicht überspringen – nein, er bleibt unter dieser Höhe. Und leider sind dadurch diese ersten hundert Tage ein Fehlversuch! Herr Dr. Nigge hat sein Wahlprogramm nach der gewonnen Wahl direkt aus dem Netz entfernt. Er will offenbar vermeiden, dass man ihn an seine Versprechen erinnern kann. Bürgerinnen und Bürger können nun nicht mehr nachlesen, was er versprochen hat, um unsere Stadt voranzubringen. Wir als SPD-Fraktion erinnern uns aber. Und wir überprüfen, was umgesetzt wurde und umgesetzt wird. Wir stellen gerne das Wahlprogramm zur Verfügung. Die SPD bleibt am Ball.“

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