Aktuelle Ratsbeschlüsse der Gemeinde Südheide

Politik Von Extern | am Fr., 26.03.2021 - 17:30

SÜDHEIDE. Aufgrund der Pandemie-Lage wurde die für den 18.03.2021 terminierte Sitzung des Rates der Gemeinde Südheide abgesagt. Die Beschlüsse wurden gemäß § 182 Absatz 2 Nummer 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz im Umlaufverfahren getroffen. Folgende Entscheidungen wurden laut Gemeindeverwaltung getroffen: 

Erschließungsstraße „In den Baarwiesen“:    
Ein Teilstück der Erschließungsstraße „In den Baarwiesen“ wurde für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Der Straßenname „In den Baarwiesen“ wurde entsprechend des bereits gewidmeten Teilstückes übernommen. 

Bebauungsplan Hermannsburg Nr. 5 "Immenhoop/Feldweg":
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Hermannsburg Nr. 5 „Immenhoop/Feldweg“ wurde beschlossen. 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:
Der Rat der Gemeinde Südheide befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter der Voraussetzung, dass die ausfallenden Beiträge bei zukünftigen Maßnahmen durch Mittel des Landeshaushaltes kompensiert werden.

Allgemeiner Stellvertreter der Bürgermeisterin:
Für die Neubesetzung der Funktion des Allgemeinen Stellvertreters der Bürgermeisterin wird auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet. Die Wahl des zukünftigen Ersten Gemeinderates findet voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung statt.

Sportförderrichtlinie:
Die Richtlinie der Gemeinde Südheide über die Förderung des Sports und der Jugendarbeit wurde aktualisiert. Zukünftig müssen Vereine einen geringeren Eigenanteil für Sportstättenbaumaßnahmen aufbringen. 

Spendenannahme:
Eine Spende über 5.500 € für eine neue Schaukel auf dem Schulhof der Grundschule Unterlüß vom Schulverein Unterlüß e.V. wurde angenommen. 
 

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