Alpha E: Lühmann sieht Bürgerbeteiligung in Frage gestellt

Politik Von Redaktion | am Mo., 25.10.2021 - 17:22

CELLE/BERLN. Bei der 6. Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn am 12. Oktober (CELLEHEUTE berichtete) machten die Planer der Deutschen Bahn deutlich, dass sie sich Stück für Stück von einem Bestandsstreckenausbau wie beim Dialogforum in Celle 2015 vereinbart und von Landtag und Bundestag beschlossen, verabschieden.

"Die ständigen Beteuerungen des Bahnbeauftragten des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann, eine Neubaustrecke entlang der Autobahn 7 würde nur aus Gründen der Rechtssicherheit geprüft, der Bestandsstreckenausbau sei, wie im Bundesverkehrswegeplan verankert, beschlossen, scheinen nun nicht mehr zu gelten", bilanziert die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. 

Dies gehe auch aus einer Antwort des Staatssekretärs auf eine Parlamentarische Anfrage hervor, die sie am 12.10.2021 gestellt habe. Hier lasse sich nun herauslesen, dass die Führung des Verkehrsministeriums „kurz vor Toreschluss“ massiv umsteuern und sich vom Bestandsstreckenausbau noch verabschieden wolle. "So sollen die verkehrlichen Anforderungen des Deutschlandtaktes (hier eine Neubaustrecke durch die Heide) vollumfänglich auch bei bereits im vordringlichen Bedarf festgeschriebenen Projekten berücksichtigt werden", erläutert Lühmann.

Unter Hinweis auf die Aufnahme der Planungen des Deutschlandtaktes in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes und der Verknüpfung mit dem Bahnprojekt Alpha E werde der komplette Bürgerbeteiligungsprozess des Dialogforums in Frage gestellt, betont die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die neue Bundesregierung werde sich deutlich zu dem Zielfahrplan des Deutschlandtaktes, möglichen Alternativen und der Berücksichtigung der Ergebnisse von BürgerInnenforen äußern müssen. "Das Ergebnisse des Dialogforums muss Bestand haben, sonst wäre auf unbestimmte Zeit der Ansatz frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gescheitert", erklärt Lühmann.

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BERGEN/CELLE. Zwischenzeitlich hatte man beim Bergener Aktionsbündnis gegen Trassenneubau aufgeatmet. Die „Gefahr“ einer Neubautrasse mitten durch die Heide schien nach dem Dialogforum Schiene Nord im Jahr 2015 gebannt. Doch seit einiger Zeit mehren sich die Zeichen, dass die umfangreiche Bürgerbeteiligung vor sechs Jahren keine große Relevanz haben könnte.