CELLE. Das Verfahren gegen einen Raumausstatter, der seit sieben Jahren vor dem Celler Amtsgericht gegen Vorwurf der unerlaubten Handwerksausübung kämpft, wurde gestern unerwartet ausgesetzt. 14 geladene Zeugen erhielten darüber weder vorher noch vor Ort Informationen, stattdessen konnten sie Verdienstausfall geltend machen.

Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker kennt den Grund: „Nach Einschätzung des Richters drohe ein erneuter Rechtsfehler. Ein Sachverständiger war erst für den zweiten Prozesstag geladen worden. Er hätte deshalb bei der gestrigen Zeugenvernehmung gefehlt und getroffene Aussagen von Zeugen in seiner anschließenden Stellungnahme nicht würdigen können“, so Vorstand Jonas Kuckuk.

Er sieht darin einen Verstoß gegen prozessuale Gepflogenheiten. „Der Richter entschuldigte sich mehrfach bei den ersten erschienenen Zeugen für den Abbruch des Verfahrens und den Formfehler des Gerichts.“ Verdienstausfälle und Auslagen seien erstattet worden.

Der Prozess begann 2010 mit Ermittlungen eines Fahnders, der den Raumausstatter verdächtigt hatte, unter anderem unerlaubt Malerarbeiten ausgeführt zu haben. Seitdem muss sich der 56-jährige Daniel A. gegen den Vorwurf der Schwarzarbeit erwehren. „Diese engstirnige Auslegung des Meisterzwangs durch die Ordnungsbehörden führte mittlerweile bereits zu fünf Verhandlungsterminen vor dem Amtsgericht in Celle“, so Kuckuk. Vor dem gestrigen Termin hatte zuletzt das Oberlandesgericht Celle den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung wieder zurück an das Amtsgericht verwiesen, da das Urteil Rechtsfehler aufwies.

Der Prozess soll voraussichtlich im Frühjahr 2018 wieder neu aufgenommen werden.

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