AMTSWECHSEL IM CELLER RATHAUS

Rückblick und Ausblick der Fraktionen im Celler Stadtrat – Reihenfolge nach Posteingang

Oliver Müller für „Die Linke. / BSG“
 
Mende unterscheidet von seinen Vorgängern, dass er sich immer klar und eindeutig gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ausgesprochen hat. Mit dieser Haltung und einer entsprechenden Informationspolitik ist es der Stadt z.B. gelungen, dass die gesellschaftliche Mitte sich zur Frage des Zuzugs von Flüchtlingen in Celle sehr rational und hilfsbereit verhalten hat. Neu war weiter, dass Mende nicht nur die Altstadt im Blick hatte, sondern auch die Ortsteile. Die Altstadt ist als Zentrum wichtig, aber zuerst einmal leben die Leute in ihren Stadtteilen. Und da ist in den letzten Jahren teilweise eine positive Entwicklung festzustellen.

In den zukunftsweisenden Fragen von Chancengleichheit bei der Bildung und Energiewende gab es kleine Fortschritte. Mende hat mit seinem Agieren wahrscheinlich dafür gesorgt, dass die erste Gesamtschule in Celle drei, vier Jahre früher gekommen ist als sonst zu erwarten. Dass die Stadtwerke jetzt eigenständig in Vertrieb und in kleinem Rahmen in
Bürgerenergieprojekte eingestiegen sind, ist mehr als nichts. Aber der Versuch der Rekommunalisierung der Energiewirtschaft ist gescheitert.

Und unter Klimaschutzgesichtspunkten ist das alles zu wenig, aber es ist wohl nicht anders zu erwarten in einer Stadt, die die letzten 40 Jahre auf Erdölförderindustrie gesetzt hat.

Das Handeln oder Nicht-Handeln eines Oberbürgermeisters passiert in einem Interessengeflecht, zu dem dann unter anderem noch ein Stadtrat gehört, der in der Mehrheit die Bürgerinnen und Bürger bloß nicht mit Zukunftsprojekten verschrecken wollte und will. Und deshalb scheitern positive Ansätze wie der Bürgerhaushalt, oder es bewegt sich in Sachen Verkehrswende so gut wie nichts.

Dafür lässt sich nicht bloß der Verwaltungschef verantwortlich machen. Unterm Strich gibt es ja leider auch ein großes Desinteresse aus der Bürgerschaft. Die Stadtgesellschaft, gedacht als eine, die sich für die Angelegenheiten der Stadt sachkundig interessiert, ist viel, viel kleiner, als manche glauben. Da mehr Interesse zu wecken, ist auch Mende nicht gelungen. Und gerade damit, dass er zusätzlich Teile der Verwaltung in Eigenbetrieben ausgelagert und so das Bild einer Stadt als Konzern verstärkt hat, wird dieses Desinteresse unseres Erachten ja eher noch verstärkt.

Der neue Oberbürgermeister stolpert sich aus unserer Sicht gerade ins Amt. Ein Wahlprogramm abzuschreiben und dann die Problematik dran nicht einzugestehen, war genauso ungünstig, wie jetzt der Anschein, Wahlkampfunterstützung mit Posten zu honorieren. Wenn er dann aber tatsächlich in den nächsten zehn Jahren aus Celle ein Klein-Köln macht
(aber bitte ohne Karneval): Da simmer dabei, dat wär’ doch prima.
 
Thorsten Schoeps, Wählergemeinschaft:

„Meiner Meinung nach hat Herr Mende den Bürgern immer das Gefühl gegeben, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen und ihnen wirklich zuzuhören. Die Einführung der Öffnung des Bürgerbüros am Samstag von 10-12 Uhr und eines Neujahrsbürgerempfangs für alle Interessierten – und eben nicht nur für Honoratioren – sind bezeichnend für seine dementsprechende Amtsauffassung.

Er hat für Celle sicherlich keine Wunder bewirkt, aber vieles angeschoben, was vorher nicht denkbar gewesen wäre. Beeindruckend war sein stets bescheidene Art in Sachen eigene Person, was sich sich auch darin ausdrückte, dass er das Aufstehen, wenn der OBB den Ratssaal betritt, abschaffte und auf einen eigenen OB Parkplatz verzichtete. 

Er konnte auch schon mal sehr ungehalten reagieren, wenn ihm der Kragen geplatzt ist – was aber eher normal menschlich ist und gezeigt hat, dass ihn die Probleme in unserer Stadt sehr tiefgreifend beschäftigt haben.

Von Herrn Nigge erwarte ich, dass der tatsächlich ein überparteilicher OB sein wird und gute Ideen für unsere Stadt unabhängig vom Parteibuch von seiner Verwaltung realisieren lassen wird. Ich gehe davon aus, dass er sein Versprechen einhält und in wenigen Jahren nur noch jährlich das ausgibt, was auch jährlich reinkommt – ohne Lebensqualitätsverlust für unsere Bürgerinnen und Bürger. Geht nicht gibts nicht – so hat er sich im Wahlkampf präsentiert und daran wird er gemessen werden. Glück auf für den Mann, der meint, dass er weiß wie es geht und – alles Gute dafür.

Dirk Gerlach, „Die Partei“

Gemessen an den vielzähligen Einträgen auf mannigfaltigen FACEBOOK-Gruppen, die sich mal mehr / mal weniger mit Celle beschäftigen, gewinnt man den Eindruck, als bestünde Celle vornehmlich aus pensionierten Profifußballtrainern, erfahrenen Autofahrern, Politikwissenschaftlern und “besorgten Bürgern”, die das Migrationsproblem “schon in den Griff bekämen”, wenn man sie nur gewähren ließe.

Zumindest mit dem Begriff “pensionierten” liegt man allerdings richtig und so ist es der Situation geschuldet, dass Celle als alternde Stadt eine Verjüngungskur erfährt, wie sie nur Die PARTEI bereit ist, am kahlen Schopfe zu packen:

Die PARTEI lehnt Obergrenzen ab (s.a. Anhang) und somit befürworten wir den ungebremsten Zuzug von jungen Migranten, für welche im Rahmen neuer Studienmöglichkeiten in der Hohen Wende Bildungs- und Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die für die Praktikumsarbeit dafür notwendigen Firmen in und um Celle werden von diesem Angebot nicht nur profitieren, sondern Deutschlandweit eine herausragende Stellung für vorbildlich geleistete Migrationsarbeit einnehmen. Zudem werden Sympathisanten der rechten Szene in den Räumlichkeiten unter städt. Aufsicht eine sog “Integrationszeit”  verbringen und damit die einmalige Chance erhalten, überhaupt einmal Kontakt zu Menschen anderer Nationalität zu erhalten.

Langfristig begegnen wir der Überalterung der Celler Bevölkerung mit lukrativen Angeboten, welche Celle über die Landesgrenzen hinweg für Zuziehende interessant macht. So ließe sich das  Barilla-Silo auf der Allerinsel zu einem Luxusspielcasino Trump’schen Ausmaßes mitten im Stadtcentrum umbauen, welches sich hinter Las Vegas nicht zu verstecken bräuchte (Wir reden hier nicht von Flipper und Rotamint-Automaten im Stile einer MERKUR-Spielothek, sondern von Poker, Roulette und Blackjack, sowie endlos langen, Fleeceteppichbelegten Hallen voller einarmiger Banditen! Yes Folks, it’s true – believe me!)
Sextourismus, Hotel- und Gastronomiegewerbe, sowie der Handel mit überteuerten Waren und Dienstleistungen aller Art, würden Geld in die leeren Stadtkassen bringen, welche bisher von in Celle ansässigen Großkonzernen leergeräumt wurden, da diese es vorziehen, ihre Gewinne ins Ausland zu verschieben, um sich hier vor der Gewerbesteuer zu drücken.

Und damit auch im ADAC-Reiseführer der Zukunft nicht zu lesen steht:  “Das Beste an Celle ist, dass die Umgehungsstraße einen daran vorbei führt” fordert Die PARTEI eine Verkehrspolitische Wende um 360° (die AfD bringt nur 180°!), die einem die einkaufswütigen Bürger direkt ins Stadtcentrum spült und sie dort durch geschickte Kreiselverkehre auch nicht mehr so schnell heraus lässt. Dies erzielen wir u.a. dadurch, dass wir neben den bereits existierenden Fahrradwegen, noch eine weitere Spur für Rollatoren einrichten – teils weil wir dies der älteren Bevölkerungsschicht schuldig sind, andererseits um den Verkehr zum erliegen zu bringen.

Dies gilt nicht für Zufahrtswege zu den Bildungseinrichtungen: hier werden extrabreite Trassen durch die Stadt geschlagen, damit besorgte Mütter mit ihren SUVs, ihre verhätschelten Kinder zu jeder Tageszeit bequem direkt an- und abtransportieren können, so sie diese nicht ohnehin, mittels ferngesteuerter Drohnen, auf dem Schuldach abliefern.
Für diese Art der Verkehrsführung  orientieren wir uns an der Stadt Köln, welcher wir eine innerdeutsche Städtepartnerschaft anbieten möchten und mit der uns nicht nur die Wahlziele unserer jeweiligen Oberbürgermeister/innen einen. Neben städteplanerischen Unsäglichkeiten, könnte ein reger Handel kultureller und kommerzieller Waren die Partnerschaft beflügeln – so würde als touristischer Höhepunkt der Kölner Karneval hier in Celle eine weitere Hochburg eröffnen (man beachte auch hier die Einnahmen in Hotelerie und Gastronomie) und im Gegenzug böten wir unseren Kölner Schwestern und Brüdern geile Lichtkunstinstallationen und Städtemarketingmethoden vom feinsten (z.B. Sandsäcke schleppen, um ins GUINNESS-Buch zu gelangen). Mixgetränke aus Ratzeputz und Kölsch stehen Insiderquellen zufolge ohnehin schon hoch im Kurs.
We make Celle Young again – Die PARTEI

Heiko Gevers, CDU-Fraktionsvorsitzender

Bei der Wahl des Oberbürgermeisters hat sich die Mehrheit der Wähler für eine politische und personelle Veränderung entschieden, die nunmehr vollzogen ist. Die „Ära Mende“ ist Geschichte, deren Aufarbeitung und Bewertung Aufgabe der Chronisten und Historiker sein wird. Eine Kommentierung der abgelaufenen Amtszeit meinerseits könnte zu einer Wiederholung von Wahlkampfaussagen führen, die hier nicht angemessen wäre.

Trotz unterschiedlicher politischer Einstellungen und Meinungen konnten wir Kompromisse finden, die Lösungen über Parteigrenzen hinweg ermöglichten. Dabei wäre es in diesem Prozess manchmal hilfreich gewesen, wenn sich neben dem politischen Beamten auch der Mensch Dirk-Ulrich Mende mehr zu erkennen gegeben hätte.

Da das Parteiengefüge im neu gewählten Rat noch komplexer geworden ist und keine klaren Mehrheiten existieren, wird es in verstärktem Maße erforderlich sein, solche Kompromisse zu suchen und zu finden. Die CDU hat es verstanden: Die Bürger sind es leid, wenn sich Politiker belauern und streiten. Leider zeigten die ersten Ratssitzungen ein sehr hohes Konfrontationspotenzial, und die Aufregung um die geplante Ausschreibung einer Stelle im Rathaus hatte wenig mit konstruktiver Opposition zu tun. Ich hoffe sehr, dass – zum Wohl unseres demokratischen Gemeinwesens – die neue Ära von Gestaltungswillen geprägt
wird.

Die politischen Ziele des neuen Oberbürgermeisters sind bekannt und die Wege zum Ziel werden in Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung erarbeitet werden müssen. Dazu sind personelle und finanzielle Voraussetzungen zu schaffen. Das in diesem Jahr positive Haushaltsergebnis wird sich im nächsten Jahr nicht wiederholen, da die Einmalzahlungen fehlen werden. Das mit höchster Priorität zu verfolgende Ziel ist der Ausgleich des Haushaltes mit strukturellen Veränderungen. Beste Voraussetzungen, diese Aufgabe mit einer motivierten Verwaltung und einem engagierten Rat zu lösen, besitzt unser Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge.

Dr. Udo Hörstmann – Fraktionsvorsitzender „Die Unabhängigen“

Wenn man die Amtszeit von Dirk-Ulrich Mende als Oberbürgermeister von Celle beurteilen will, muss man sich in die Zeit zurück versetzen, als Mende gewählt worden ist. Wir erinnern uns: sein Vorgänger trat zurück, die Partei seines Vorgängers hatte mit ECE und anderen politisch fragwürdigen Vorstößen viel an Zuspruch verloren. Und so wurde der neue Oberbürgermeister eigentlich nicht gewählt, sondern vielmehr die vorherige politische Richtung abgewählt.

Es war dennoch eine Chance. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Herr Mende die Vorstellung von Offenheit und Vertrauen in der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung miteinander und jeweils untereinander. Das Ziel auszugleichen und zu verbinden und so die unterschiedlichen Strömungen im Rat und in der Stadtgesellschaft zueinander zu führen, ist verfehlt worden. Er hat leider eher polarisiert statt auszugleichen. Hierzu konkret sind der Verweis von Ratsmitgliedern aus dem Rathaus, der Umgang mit Celles Vergangenheit, die in seiner Äußerung vom braunen Celle gipfelte oder sein Verständnis von demokratischen Gegebenheiten bei der fraglichen Umbenennung von Straßennamen, Beispiele, die sich in den Köpfen der Bevölkerung halten werden. Seine überaus starke Affinität zu Kameras und Fotoapparaten, die Ausdruck von unübersehbarer Eigendarstellung gewesen ist, bleibt auch in der Erinnerung als Zeugnis von Omnipräsenz statt Omnipotenz. Vorgebebene Bürgernähe, die leider mit Mitarbeiterferne einherging.

Die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik hat Mende durch seine Mitarbeiter im Amt und dem unglaublichen Einsatz und die Hilfsbereitschaft der Celler Bevölkerung gut bewältigen können.

Die Zusammenkünfte von Ortsbürgermeistern, die zu mehr Austausch zwischen den Amtsträgern geführt hat, sind auf dem Habenkonto zu vermerken. Der Kulturbereich ist unter seiner Ägide gewachsen, allerdings zum Teil zu Lasten des Sportes. Hier muss man sich allerdings fragen, ob sich eine Stadt wie Celle mit seinen großen finanziellen Problemen eine solche Entwicklung im Freiwilligen Bereich der Ausgaben leisten kann.

In Bezug auf die zentralen Themen Celles, z.B. der Stadtentwicklung, besonders der Innenstadt, der finanziellen Lage und der Wirtschaftsförderung hat sich in den Jahren Mendes als Oberbürgermeister nichts verbessert, ja sogar eher verschlechtert. Es ist der Weitsicht des Oberbürgermeisters entgangen, dass Celle nunmehr ohne Bauland für Neubürger dasteht. Dies alles verwundert umso mehr, da er sich die ganzen Jahre über immer der positiven Zusammenarbeit mit der CDU Fraktion unter Vorsitz von Herrn Gevers und somit der politischen Mehrheit im Rat sicher sein konnte. Unsere jährlichen Warnungen zum Haushalt sind leider von Seiten des Oberbürgermeisters Mende in den Wind geschlagen worden. Auch der Umgang mit den Umlandgemeinden war nicht optimal. Erinnert sei hier an seine Eingemeindungsidee in Bezug auf Adelheidsdorf, die nicht vorbesprochen war und zu Irritationen geführt hatte.

Als Fazit bleibt: die acht Jahre Mende als Oberbürgermeister haben die Stadt nicht vorangebracht, eher hinterlässt Herr Mende eine große Anzahl von Problemen, die jetzt in Angriff genommen werden müssen.

Eines kann man Herrn Mende aber sicher nicht absprechen: er hat sich Mühe gegeben – leider erfolglos. 

Von Herrn Dr. Nigge erhoffen wir uns, dass die Zusammenarbeit im Rat nun tatsächlich überparteilich und an Themen orientiert stattfindet.  Wir hoffen sehr, dass die parteipolitischen Geplänkel, die wohl in der Landes- und Bundespolitik unerlässlich sind, in Celle nun ein Ende haben werden. Ansätze hierfür gab es in den letzten Monaten genug. Hoffentlich halten sich auch die Mitglieder des Rates an diese Umgangsweise.

Dr. Jörg Rodenwaldt – Fraktionsvorsitzender SPD


Früher als ursprünglich geplant wurde Dirk-Ulrich Mende ins Amt des Oberbürgermeisters gewählt. Sofort ging er, wie sich der frühere Fraktionsvorsitzende Jürgen Rentsch erinnert, mit erwarteter Tatkraft die vor ihm liegenden Aufgaben an. Besonders eine Situation vor seiner Wahl charakterisiert sehr gut Mendes Kraft, Stärke und Einsatzwillen. In einer Sitzung des Verwaltungsrates beschloss die Mehrheit, dass die Wahl nicht wie geplant im Juni 2009 stattfinden, sondern auf den frühestmöglichen Termin im Februar vorgezogen werden sollte. Dirk-Ulrich Mende wurde über den Beschluss informiert, der ihm die Möglichkeit nahm, sich gründlich bei den Celler Bürgern bekannt zu machen. Seine Reaktion war gelassen: „Dann werde ich halt früher Oberbürgermeister!“ So kam es dann auch. Dirk-Ulrich Mende wurde mit über 51 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gewählt.

Es gab vieles, das anzupacken galt. Die SPD-Fraktion hat ihren Oberbürgermeister dabei tatkräftig unterstützt. Anfangs mit Jens Rejmann als Vorsitzenden, gefolgt von Jürgen Rentsch und Jörg Rodenwaldt, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden. Es waren bewegte Zeiten und erfolgreiche Jahre für Celle.

Dirk-Ulrich Mende ist ein Citoyen im besten Sinne des Philosophen Jean–Jacques Rousseaus. Der schrieb in seinem Hauptwerk „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts“, dass ein Citoyen ein höchst politisches Wesen sei, das nicht sein individuelles Interesse, sondern das gemeinsame Interesse ausdrücke. Dieses gemeinsame Interesse beschränke sich nicht auf die Summe der einzelnen Willensäußerungen, sondern ginge über sie hinaus.

Eines der brisantesten Probleme für Mende war die historisch heikle Diskussion um Straßennamen mit belasteten Personen aus der NS–Zeit. Mende hat sie – anknüpfend an die Entscheidungen seines Vorgängers Martin Biermann – sachlich-konstruktiv, mit Augenmaß und unter Einschaltung einer hochrangig besetzten Expertenkommission fortgeführt und gemeinsam mit dem Rat im Februar 2011 zur Entscheidung geführt. Damit war und ist ein wichtiger, historisch notwendiger Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung der Stadt geleistet worden. Der fand bundesweite Beachtung.

Bundesweite Anerkennung fand auch das „anonyme Bewerbungsverfahren“, das er in Celle einführte. Celle war mit der Einführung die erste Kommune. Für die Bürger der Stadt sollte damit gezeigt werden, dass nicht Klüngel-Wirtschaft, sondern Qualifikation das entscheidende Kriterium für die Besetzung von Stellen zu sein habe.

In Erinnerung bleibt Dirk-Ulrich Mende als Brückenbauer und Motivator, als ab September 2015 Tausende Flüchtlinge und Entwurzelte nach Celle kamen. Celler Bürger halfen auf bewundernswerte Weise. Mende hat mit seinen Bürgerdialogen Brücken gebaut, Verständnis erzeugt, ehrenamtliches Engagement in der Celler Stadtgesellschaft gefördert und die Bürger dieser Stadt stärker zusammengeführt. Er war prägend für die Stadtgesellschaft. Aber er hat auch gefordert. Zu erwähnen sei nur der mehrsprachige Aushang der deutschen Grundrechte in den Unterkünften.

Es ist Mende gelungen, Celle als prosperierende Stadt vor den Toren von Hannover weiter zu entwickeln und attraktiver zu gestalten – als die feine Schwester von Hannover, lebenswert für alle und stark.

Weitere Erfolge in seiner Amtszeit sind in der Altstadt sicher die Ansiedlung von Ankermietern und der Neubau der Hauptwache der Freiwilligen Feuerwehr. Lange wurde die Allerinsel als Rohdiamant bezeichnet, der zu schleifen wäre. Auch das hat Mende als Oberbürgermeister vorangebracht. Der Hafen wurde erneuert. Und demnächst beginnt südlich der Hafenstraße die Umsetzung der Wohnbebauung.

Besonders zu würdigen ist die Tatsache, dass es nun in Celle eine integrierte Gesamtschule gibt. Er hat sie realisiert. Sie wird von den Celler Bürgern sehr gut angenommen, wenn man sich die Anmeldezahlen für die Schule ansieht.

„Zu erwähnen sind auch Mendes Erfolge im Bereich von Wirtschaft und Tourismus“, führt Rodenwaldt aus. „4.500 neue Arbeitsplätze, fast neun Millionen Euro Fördermittel für unsere Gewerbebetriebe und die Gründung der Tourismusgesellschaft CTM. Insgesamt hat es noch nie so viele Gewerbebetriebe wie jetzt in unserer Stadt gegeben“.

Zu den wirtschaftlich Erfolgen in der Amtszeit des scheidenden Oberbürgermeisters gehört unzweifelhaft ebenfalls die Neuaufstellung der Stadtwerke Celle, die sich innovativ und nachhaltig im Celler Energiemarkt positioniert haben.

Der Oberbürgermeister war erfolgreich bei der jahrelangen Haushaltssanierung in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, das unverändert vom Russland-Embargo und Verfall der Energiepreise geprägt ist. Der Beweis ist der aktuell ausgeglichene Haushalt. Mende hat den Celler Rat durch die schwierige Zeit der Haushaltskonsolidierung geführt und dabei immer darauf geachtet, die Stadt nicht kaputt zu sparen.

Der kulturelle Bereich wurde in dieser Zeit des Sparens nicht aus den Augen verloren, sondern bereichert, wie man am Schlosstheater und den Celler Museen sehen kann. Beim Thema Lichtkunst wurde Bedeutendes geschaffen. Beispielhaft sei nur Celles Alleinstellungsmerkmal, der Lichtkunstbahnhof, erwähnt.

Der Citoyen Dirk-Ulrich Mende wird ebenso dadurch charakterisiert, dass er als Erster Bürger dieser Stadt auf seinen Dienstparkplatz und das Tragen der Amtskette während der Ratssitzungen verzichtete.

Dirk-Ulrich Mende hat Bürgersprechstunden eingerichtet, regelmäßige Ortsbegehungen durchgeführt und einen jährlichen Bürgerempfang organisiert, der übrigens für die Stadt und die Bürger kostenfrei ist. Es gibt ein Beschwerdemanagement, und samstags ist das Bürgerbüro im Rathaus geöffnet. Die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt.

„Insgesamt sind Stadt und Verwaltung bürgerfreundlicher geworden“, resümieren einhellig die ehemaligen und der jetzige Fraktionsvorsitzende.

Die SPD-Fraktion hofft, dass alle diese Errungenschaften Celles Bürgern erhalten bleiben und dass die Stadt sich in diesem Sinne positiv weiterentwickelt.

 

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